Pressemitteilung
Große Koalition im Gothaer Stadtrat biegt sich wie ein Fähnchen im Wind
28. April 2021

Résumé einer durchwachsenen Stadtratssitzung voller Unstimmigkeiten

In der Sitzung vom 28.04.21 wurde der Einsatz von Glyphosat im Bereich des Geländes der Thüringer Wald-und Straßenbahn GmbH verboten. Tyra Falta brachte bereits 2015 einen umfangreicheren Antrag zum Verbot des Einsatzes von Glyphosat in den Stadtrat ein, der damals mit großer Mehrheit – vor allem durch die Große Koalition der SPD und CDU – abgelehnt wurde. Und auch im vergangenen Jahr haben eben genau jene Parteien im Kreistag einen solchen Antrag für die kreiseigenen Flächen abgelehnt. Den jetzigen Beschluss begrüßt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Gotha sehr! „Wenigstens weiß man bei der SPD und der CDU in Gotha immer genau, was man bekommt: Veraltete, eingestaubte Politik, die um Jahre zurückhinkt. Je nach dem Trend der Zeit verbiegt sie sich und dreht sich wie eine Fahne im Wind. Ein Programm ist nicht zu erkennen, worunter die gesamte Stadt Gotha regelmäßig leidet“, teilt Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Stadtrat mit.

Dies manifestiert sich ebenso darin, dass laut Fördermittelantrag zur Sitzung des Stadtrates die alte Trauerhalle im Bereich des historischen Friedhofs II abgerissen wird. Diese Halle gehört – gemäß Denkmalliste (zuletzt veröffentlicht im Rathauskurier vom 28.05.2009) – als Ensemble zu den geschützten Objekten. Auf Nachfrage der Fraktion, ob in den bevorstehenden Abrissprozess der zuständige Denkmalschutzbeirat eingeschaltet wurde, entgegneten jedoch Oberbürgermeister Knut Kreuch und Bürgermeister Zillmann, dass dieses Objekt über keinerlei Denkmalschutz verfüge. „Damit stellt sich für uns deutlich die Frage, woher diese Erkenntnis des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters kommt! Schließlich steht diesen Behauptungen eine Denkmalliste entgegen“, ergänzt Felix Kalbe.


Und auch das Verständnis an der Teilhabe an demokratischen Prozessen lässt seitens der Großen Koalition deutlich zu wünschen übrig. So wurden gleich zwei Anliegen, die direkt auf demokratische Prozesse im politischen Geschehen Einfluss haben, in den Hauptausschuss verwiesen, um sie fern von einer breiten Beteiligung der betroffenen Akteur*innen diskutieren zu können. So wird im Hauptausschuss künftig über eine Wahlwerbesatzung verhandelt, bei der die Menge und die Formen der Wahlplakatierung zukünftig geregelt werden soll. Eine solche, nicht öffentlich geführte Verhandlung geht vor allem zu Lasten der kleinen Parteien und derer, die sich neu um ein politisches Amt bewerben. „Ein Wahlsystem, wie das unsere Kommunalwahlsystem, in dem Stimmen bewusst panaschiert werden können und somit Einzelbewerber*innen zur Wahl stehen, kann nicht durch einfache 3 Beschränkungen von Plakatmengen geregelt werden. Im Fokus muss ebenso eine Balance zwischen Umweltverträglichkeit und demokratischer Teilhabe stehen. Viel entscheidender als die reine Plakatmenge ist doch das entsprechende Material der Werbemittel: Einwegplastik-Hohlkammerplakate und dergleichen sind eine wesentlich größere Belastung als Plakate aus recyceltem Papier bzw. Pappe! Ich bin mir sicher, dass im Hauptausschuss, unter Führung der Großen Koalition, dies nicht zum Bestandteil der entstehenden Satzung wird!“, so Felix Kalbe. 


Ebenso soll über die zukünftige Hauptausschusszusammensetzung, die durch die Änderung der Thüringer Kommunalordnung die Beteiligung aller Stadtratsfraktionen im Hauptausschuss ermöglichen soll, hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. „Es ist mir kaum ein Prozess bekannt, in dem das Gremium über seine eigene Zusammensetzung als Entscheidungsgremium debattiert. Vor allem nicht, wenn es die Breite und Vielfalt eines größeren Gremiums vertreten soll. Der Prozess ist genauso fadenscheinig, wie der Wahlvorgang des CDU-Kanzlerkandidaten, bei dem der CDU-Vorstand seinen eigenen Vorsitzenden als Kandidaten kürte“, erläutert Felix Kalbe.


Kleine Lichtblicke gab es dennoch in der Stadtratssitzung: Nach über 10 Jahren befindet sich der Gothaer Hauptbahnhof endlich wieder im städtischen Besitz und kann nun saniert werden. Bedauerlicherweise kommt diese Information zu spät um noch Berücksichtigung im aktuellen Haushalt zu finden. Weiterhin konnte sich dazu entschlossen werden, die Sondernutzungsgebühren sowie die Gebühren für „Kundenstopper“ vor den Geschäften der Gothaer Einzelhändler*innen und Gastronom*innen auch für das gesamte, laufende Kalenderjahr auszusetzen, was wir sehr begrüßen!

Weitere Beiträge

Außerordentliche Bedrohungslage: Bündnis 90/Die Grünen fordern vollumfängliche Aufklärung nach Anschlag und Morddrohung auf Parteibüro

20. Februar 2025
Gotha/Thüringen. Nach einem Anschlag auf das in der Gothaer Innenstadt gelegene Parteibüro fordert der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha eine vollumfängliche Aufklärung. Im Zeitraum zwischen 11 und 17 Uhr wurden am gestrigen 19. Februar 2025 mittels eines Glasschneiders die Schaufensterscheiben des Büros in der Lucas-Cranach-Straße vollständig zerstört. Auf einer Scheibe wurde der Schriftzug „Volksverräter tötet euch“ als Aufruf zum Mord eingraviert. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 12.000 Euro. In der am 20. Februar um 14 Uhr stattgefundenen Pressekonferenz am Tatort ordnete Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Tat wie folgt in das Politische Geschehen ein: „Es gehört zu unserer Demokratie dazu, andere Meinungen auszuhalten. Todesdrohungen und Sachbeschädigungen überschreiten diese Grenze klar. Die wachsende Bedrohung gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker liegt wie ein langer Schatten über unserer Demokratie. Wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen vor Ort einbringen. Ich bin allen dankbar, die trotz Anfeindungen standhaft bleiben. Sie brauchen unser aller Unterstützung.“ Die aus dem Landkreis stammende Politikerin ist Mitglied des Kreisverbandes Gotha und Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen zur am Sonntag stattfindenden Bundestagswahl. Felix Kalbe, Stellvertretender Vorsitzender des Stadtrats der Stadt Gotha und Kreisschatzmeister im GRÜNEN Kreisverband führt weiter aus: „Die stattgefundene Tat ist ein Akt der Feigheit. Statt sich mit Argumenten und einem politischen Diskurs die gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu stellen, wird feige eine Straftat begangen und zum Mord aufgerufen. Diese Anfeindung ist nicht die erste dieser Art, stellt aber dennoch eine weitere Eskalationsstufe dar. Unzählige Anzeigen des Kreisverbandes liegen bereits bei der Landespolizeiinspektion. Unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus dem Kreisverband erfahren Morddrohungen, Beleidigungen und vor ihnen wird auf den Boden gespuckt. Es herrscht eine außerordentliche Bedrohungslage für politisch aktive Menschen im Landkreis Gotha. Es muss sich dringend etwas daran ändern!“ Matthias Kaiser, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender der GRÜNEN in Gotha ergänzte: „Wir fordern von der Thüringer Polizei und Innenminister Maier für die Sicherheit aller politisch handelnder Menschen in Thüringen Sorge zu tragen. Die derzeit herrschenden Zustände sind nicht mehr länger hinnehmbar. Als Kreisverband haben wir uns dazu entschlossen, die Ermittlungen der Landespolizeiinspektion Gotha zu unterstützen. Für den Hinweis, der zur Ergreifung des Täters führt, setzt unser Kreisverband eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro aus.“ Foto: Jonas Carstens / Bündnis 90/Die Grünen Bildunterschrift: Die Fensterscheiben des Grünen Büros in Gotha tragen den Schriftzug „Volksverräter tötet euch“. v.l.n.r.: Felix Kalbe (Stellv. Stadtratsvorsitzender Gotha, Kreisschatzmeister Grüne Gotha), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin und Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen zur Bundestagswahl), Matthias Kaiser (Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Grünen Kreisverbandes Gotha)

3. Kidical-Mass-Fahrradaktion in Gotha am Samstag, den 27. April 2024

von Beitrag • 23. April 2024
Nach wie vor gestalten sich die Bedingungen für den Fahrradverkehr in der Stadt Gotha als sehr unbefriedigend. Das Gotha laut ADFC-Fahrradklimatest 2022 für die Städte mit einer Einwohnerzahl von 20.000-50.000 Einwohner bundesweit auf Platz 444 von 447 liegt und unter den Thüringer Städten die rote Laterne trägt, ist ein eindeutiges Signal, wie unattraktiv die Stadt Gotha, für Radfahrer und wie enorm der Nachholbedarf bei der Radinfrastruktur in Gotha ist. Dazu erklärt der Grüne Kreissprecher Matthias Kaiser: „Auch wenn mit der aktuellen Fortschreibung des Gothaer Radverkehrskonzepts 2030+ viele Probleme erkannt und perspektivisch abgestellt werden sollen, zeigt das deutlich, dass dieses Ergebnis für die fünftgrößte Stadt Thüringens und größte kreisangehörige Kreisstadt kontinuierlich ein Ansporn sein muss, so schnell wie möglich umzusteuern. Dabei muss die Priorität darauf liegen, ganz besonders die Bedingungen für den Alltagsradverkehr zu verbessern, um das Fahrrad für den täglichen Weg zur Arbeit deutlich attraktiver zu machen. Das Rad darf dabei nicht nur als Element von Sport, Freizeit und Tourismus betrachtet werden, sodass man es seitens der Kommunen bei Verkehrs- und Bauplanung dann im Zweifelsfall problemlos vernachlässigen kann. Immerhin ist auch der Radverkehr ein wichtiger Baustein für die Realisierung der Verkehrswende und die Erreichung der Klimaziele. Wir fordern daher eine konsequente Umsetzung der Radverkehrskonzepte von Stadt und Landkreis Gotha. Parallel dazu ist es erforderlich, dass bei Straßenbaumaßnahmen in Gotha immer Radwege und barrierefreie Fußwege eingeplant werden, kombiniert mit der Umsetzung vergleichsweise einfach umzusetzender Maßnahmen wie das Anlegen von Pop-Up-Radwegen und, wo möglich, die Harmonisierung von Ampelschaltungen, um einen möglichst flüssigen und reibungslosen Radverkehr zu ermöglichen. Die Installation eines Radfahrbeauftragten in der Stadtverwaltung – ein Antrag der Grünen Stadtratsfraktion, der mehrheitlich durch den Stadtrat abgelehnt wurde – werden die Gothaer Grünen daher auch nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2024 wieder auf die Tagesordnung setzen, hat doch Arnstadt und Erfurt damit sehr gute Erfahrungen gesammelt." Um diese Anliegen zu unterstützen, beteiligt sich der Kreisverband Gotha bei der durch die Initiative "Gotha fährt Rad" in diesem Jahr zum dritten Mal initiierten Kidical-Mass-Fahrradaktionen am Sonnabend, 27. April um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof Gotha, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Bild: Tobias Hage

Kreistag gegen touristische Vermarktung der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf

von Pressemitteilung • 1. April 2024
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert den Umgang mit ihrem Antrag zur „Touristischen Vermarktung der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf anlässlich der länderübergreifenden Unesco-Weltkulturerbe-Bewerbung für Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeine durch den Landkreis Gotha“, der in der Kreistagssitzung vom 20. März mit Verweis auf angebliche Unzuständigkeit mit breiter Mehrheit abgelehnt worden ist. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albrecht Loth: „Anstatt die großen Chancen aus dieser Bewerbung für den Tourismus in der Region um Neudietendorf, zumal aufgrund seiner großen Nähe zur Landeshauptstadt Erfurt, und ganz besonders für den Ostkreis Gotha zu begreifen, zieht man sich mit fadenscheinigen Gründen - dem Verweis auf die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinden - auf die angebliche Unzuständigkeit des Kreises zurück. Ziel des Antrags war es gewesen, den Landkreis zu beauftragen, im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Tourismusverband Thüringer Wald/Gothaer Land in Kontakt mit der Gemeinde Nesse-Apfelstädt, der Brüdergemeine Neudietendorf und der Thüringer Tourismus GmbH als dem touristischen Dachverband des Landes Thüringen zu treten, um, über die bestehenden touristischen Angebote in den Nesse-Apfelstädt-Ortsteilen Neudietendorf und Ingersleben hinaus, gemeinsam Vermarktungsmöglichkeiten der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf und ihres außerordentlich reichen religions- und kulturgeschichtlichen Erbes zu suchen und zu entwickeln. Diese Forderung, die nicht mehr als ein Arbeitsauftrag ist, aus dem keine nennenswerten Kosten entstehen, wäre ohne Weiteres und völlig problemlos umsetzbar gewesen.“ Loth ergänzt: „Dass man einerseits noch vor zwei Jahren anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Kreises Gotha, völlig zu Recht, dessen großen kulturellen und kulturgeschichtlichen Reichtum herausgestellt hat, andererseits hier aber derartig deutlich Desinteresse, Ambitionslosigkeit und Gleichgültigkeit demonstriert, und das vielfältige touristische Potential der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf völlig ignoriert, stellt der Kreisverwaltung kein gutes Zeugnis aus. Unsere Kreistagsfraktion und der Kreisverband der Gothaer Grünen wird sich allerdings auch weiterhin für die Unterstützung dieses wichtigen touristischen und kulturgeschichtlichen Themas mit seiner großen Strahlkraft einsetzen.“