Pressemitteilung
Pressemitteilung der Fraktion zum Haushalt der Stadt Gotha 2021
29. April 2021

Änderungen an einen auf Kante genähten Haushalt der Stadt Gotha

Am kommenden Mittwoch, dem 17. März 2021 tritt der Stadtrat der Stadt Gotha zum ersten Mal in diesem Kalenderjahr zu einer Sitzung zusammen. Auf Grund der derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Situation mussten die vorherigen Sitzungen ausfallen – und auch der Beschluss über den Haushalt der Stadt Gotha aufgeschoben werden. In einer fraktionsübergreifenden Absprache konnte sich darauf verständigt werden, in dieser schwierigen Zeit, die Haushaltsdebatte zu verkürzen und auf eine Sonderstadtratssitzung zu konzentrieren.


„Es ist uns bewusst, dass der Haushalt in diesem Jahr auf Kante geschnitten ist“, erklärt Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Stadt Gotha fehlen durch die Auswirkungen des Lockdowns insbesondere die Einnahmen aus den Gewerbesteuern und den Sondernutzungsgebühren. „Es ist gut, dass der Freistaat Thüringen und die Rot-Rot-Grüne Landesregierung die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. Durch das Gesetz zu Stärkung kreisangehöriger Gemeinden haben wir darüber hinaus Mittel zur freien Verwendung durch den Stadtrat der Stadt Gotha erhalten, die wir gern allen Bürger*innen zu Gute kommen lassen möchten. Darüber hinaus entstehen auch durch die Zusammenlegung der Landtagswahl und Bundestagswahl finanzielle Synergieeffekte, die wir ebenso in der Haushaltsdebatte berücksichtigen möchten.“


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen daher in der kommenden Stadtratssitzung insgesamt vier Änderungsanträge an den Haushaltsplanentwurf. Dabei sollen die Umweltvereine und -verbände erneut gestärkt werden. Im vergangenen Jahr ist diese Förderung den Einsparmaßnahmen der Stadt Gotha zum Opfer gefallen. Dieser Fehler soll nun korrigiert werden. Ein Zeichen, das den Wert ihrer Arbeit zum Wohle unserer Umwelt in den Fokus rücken soll und das ehrenamtliche Engagement des NABUs und des BUNDs wertschätzen soll.


Ein weiterer Antrag soll die ehrenamtliche Arbeit des Seniorenbeirats stärken. In diesem engagieren sich jede Woche zahlreiche Gothaer Senior*innen. Das Budget war bisher knapp bemessen und soll daher in diesem Kalenderjahr durch eine Erhöhung mehr Spielraum bieten.


Mit einem weiteren Änderungsantrag soll das Dorfgemeinschaftshaus in Gotha-Uelleben saniert werden. Das städtische Gebäude ist Heimat des ansässigen Sportvereins und Faschingsclubs und gilt als Zentrum des Ortsteiles. Nach dem Umbau in den 1990er Jahren musste bisher nicht umfangreich saniert werden. Nun verwittert der Westgiebel. Durch den Zuschuss an die Vereine soll in Eigenleistung eine Sanierung erfolgen, um weiter steigende 3 Folgekosten in den nächsten Jahren zu vermeiden und somit auch langfristig den Versammlungsort des Ortsteils zu erhalten.


Mit einem Antrag zur Anschaffung von Outdoor-Sportgeräten soll in der Stadt Gotha für die Bürger*innen ein Platz zur sportlichen Betätigung geschaffen werden. Gerade das vergangene Jahr hat gezeigt, wie wichtig Gesundheit und Freizeitaktivitäten in der heutigen Zeit geworden sind. Diesen Trend will die Gothaer Stadtratsfraktion zukünftig stärken. Entlang einer beliebten Joggingstrecke kann das Outdoor-Fitnessstudio dabei ein beliebtes Ziel für die täglichen Sportaktivitäten werden. „Gemeinsam mit der Stadtverwaltung suchen wir bereits nach einem geeigneten Standort für diese neue Sport-Attraktion. In der engeren Auswahl stehen dabei die Hochzeitsallee und der Krahnberg“, erklärt der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Felix Kalbe.


„Wir sind zuversichtlich, dass unsere Änderungsanträge im Stadtrat am kommenden Mittwoch auch in den anderen Fraktionen Zustimmung finden. Wir danken der Stadtverwaltung für diesen soliden Haushalt – gerade in einer für die Stadt Gotha so schwierigen finanziellen Situation. Ein besonderer Dank gilt der Beigeordneten Frau Marlies Mikolajczak und der Stadtkämmerin Frau Linda Kaftan für die konstruktive Zusammenarbeit.“

Weitere Beiträge

Außerordentliche Bedrohungslage: Bündnis 90/Die Grünen fordern vollumfängliche Aufklärung nach Anschlag und Morddrohung auf Parteibüro

20. Februar 2025
Gotha/Thüringen. Nach einem Anschlag auf das in der Gothaer Innenstadt gelegene Parteibüro fordert der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha eine vollumfängliche Aufklärung. Im Zeitraum zwischen 11 und 17 Uhr wurden am gestrigen 19. Februar 2025 mittels eines Glasschneiders die Schaufensterscheiben des Büros in der Lucas-Cranach-Straße vollständig zerstört. Auf einer Scheibe wurde der Schriftzug „Volksverräter tötet euch“ als Aufruf zum Mord eingraviert. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 12.000 Euro. In der am 20. Februar um 14 Uhr stattgefundenen Pressekonferenz am Tatort ordnete Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Tat wie folgt in das Politische Geschehen ein: „Es gehört zu unserer Demokratie dazu, andere Meinungen auszuhalten. Todesdrohungen und Sachbeschädigungen überschreiten diese Grenze klar. Die wachsende Bedrohung gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker liegt wie ein langer Schatten über unserer Demokratie. Wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen vor Ort einbringen. Ich bin allen dankbar, die trotz Anfeindungen standhaft bleiben. Sie brauchen unser aller Unterstützung.“ Die aus dem Landkreis stammende Politikerin ist Mitglied des Kreisverbandes Gotha und Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen zur am Sonntag stattfindenden Bundestagswahl. Felix Kalbe, Stellvertretender Vorsitzender des Stadtrats der Stadt Gotha und Kreisschatzmeister im GRÜNEN Kreisverband führt weiter aus: „Die stattgefundene Tat ist ein Akt der Feigheit. Statt sich mit Argumenten und einem politischen Diskurs die gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu stellen, wird feige eine Straftat begangen und zum Mord aufgerufen. Diese Anfeindung ist nicht die erste dieser Art, stellt aber dennoch eine weitere Eskalationsstufe dar. Unzählige Anzeigen des Kreisverbandes liegen bereits bei der Landespolizeiinspektion. Unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus dem Kreisverband erfahren Morddrohungen, Beleidigungen und vor ihnen wird auf den Boden gespuckt. Es herrscht eine außerordentliche Bedrohungslage für politisch aktive Menschen im Landkreis Gotha. Es muss sich dringend etwas daran ändern!“ Matthias Kaiser, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender der GRÜNEN in Gotha ergänzte: „Wir fordern von der Thüringer Polizei und Innenminister Maier für die Sicherheit aller politisch handelnder Menschen in Thüringen Sorge zu tragen. Die derzeit herrschenden Zustände sind nicht mehr länger hinnehmbar. Als Kreisverband haben wir uns dazu entschlossen, die Ermittlungen der Landespolizeiinspektion Gotha zu unterstützen. Für den Hinweis, der zur Ergreifung des Täters führt, setzt unser Kreisverband eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro aus.“ Foto: Jonas Carstens / Bündnis 90/Die Grünen Bildunterschrift: Die Fensterscheiben des Grünen Büros in Gotha tragen den Schriftzug „Volksverräter tötet euch“. v.l.n.r.: Felix Kalbe (Stellv. Stadtratsvorsitzender Gotha, Kreisschatzmeister Grüne Gotha), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin und Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen zur Bundestagswahl), Matthias Kaiser (Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Grünen Kreisverbandes Gotha)

3. Kidical-Mass-Fahrradaktion in Gotha am Samstag, den 27. April 2024

von Beitrag • 23. April 2024
Nach wie vor gestalten sich die Bedingungen für den Fahrradverkehr in der Stadt Gotha als sehr unbefriedigend. Das Gotha laut ADFC-Fahrradklimatest 2022 für die Städte mit einer Einwohnerzahl von 20.000-50.000 Einwohner bundesweit auf Platz 444 von 447 liegt und unter den Thüringer Städten die rote Laterne trägt, ist ein eindeutiges Signal, wie unattraktiv die Stadt Gotha, für Radfahrer und wie enorm der Nachholbedarf bei der Radinfrastruktur in Gotha ist. Dazu erklärt der Grüne Kreissprecher Matthias Kaiser: „Auch wenn mit der aktuellen Fortschreibung des Gothaer Radverkehrskonzepts 2030+ viele Probleme erkannt und perspektivisch abgestellt werden sollen, zeigt das deutlich, dass dieses Ergebnis für die fünftgrößte Stadt Thüringens und größte kreisangehörige Kreisstadt kontinuierlich ein Ansporn sein muss, so schnell wie möglich umzusteuern. Dabei muss die Priorität darauf liegen, ganz besonders die Bedingungen für den Alltagsradverkehr zu verbessern, um das Fahrrad für den täglichen Weg zur Arbeit deutlich attraktiver zu machen. Das Rad darf dabei nicht nur als Element von Sport, Freizeit und Tourismus betrachtet werden, sodass man es seitens der Kommunen bei Verkehrs- und Bauplanung dann im Zweifelsfall problemlos vernachlässigen kann. Immerhin ist auch der Radverkehr ein wichtiger Baustein für die Realisierung der Verkehrswende und die Erreichung der Klimaziele. Wir fordern daher eine konsequente Umsetzung der Radverkehrskonzepte von Stadt und Landkreis Gotha. Parallel dazu ist es erforderlich, dass bei Straßenbaumaßnahmen in Gotha immer Radwege und barrierefreie Fußwege eingeplant werden, kombiniert mit der Umsetzung vergleichsweise einfach umzusetzender Maßnahmen wie das Anlegen von Pop-Up-Radwegen und, wo möglich, die Harmonisierung von Ampelschaltungen, um einen möglichst flüssigen und reibungslosen Radverkehr zu ermöglichen. Die Installation eines Radfahrbeauftragten in der Stadtverwaltung – ein Antrag der Grünen Stadtratsfraktion, der mehrheitlich durch den Stadtrat abgelehnt wurde – werden die Gothaer Grünen daher auch nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2024 wieder auf die Tagesordnung setzen, hat doch Arnstadt und Erfurt damit sehr gute Erfahrungen gesammelt." Um diese Anliegen zu unterstützen, beteiligt sich der Kreisverband Gotha bei der durch die Initiative "Gotha fährt Rad" in diesem Jahr zum dritten Mal initiierten Kidical-Mass-Fahrradaktionen am Sonnabend, 27. April um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof Gotha, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Bild: Tobias Hage

Kreistag gegen touristische Vermarktung der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf

von Pressemitteilung • 1. April 2024
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert den Umgang mit ihrem Antrag zur „Touristischen Vermarktung der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf anlässlich der länderübergreifenden Unesco-Weltkulturerbe-Bewerbung für Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeine durch den Landkreis Gotha“, der in der Kreistagssitzung vom 20. März mit Verweis auf angebliche Unzuständigkeit mit breiter Mehrheit abgelehnt worden ist. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albrecht Loth: „Anstatt die großen Chancen aus dieser Bewerbung für den Tourismus in der Region um Neudietendorf, zumal aufgrund seiner großen Nähe zur Landeshauptstadt Erfurt, und ganz besonders für den Ostkreis Gotha zu begreifen, zieht man sich mit fadenscheinigen Gründen - dem Verweis auf die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinden - auf die angebliche Unzuständigkeit des Kreises zurück. Ziel des Antrags war es gewesen, den Landkreis zu beauftragen, im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Tourismusverband Thüringer Wald/Gothaer Land in Kontakt mit der Gemeinde Nesse-Apfelstädt, der Brüdergemeine Neudietendorf und der Thüringer Tourismus GmbH als dem touristischen Dachverband des Landes Thüringen zu treten, um, über die bestehenden touristischen Angebote in den Nesse-Apfelstädt-Ortsteilen Neudietendorf und Ingersleben hinaus, gemeinsam Vermarktungsmöglichkeiten der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf und ihres außerordentlich reichen religions- und kulturgeschichtlichen Erbes zu suchen und zu entwickeln. Diese Forderung, die nicht mehr als ein Arbeitsauftrag ist, aus dem keine nennenswerten Kosten entstehen, wäre ohne Weiteres und völlig problemlos umsetzbar gewesen.“ Loth ergänzt: „Dass man einerseits noch vor zwei Jahren anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Kreises Gotha, völlig zu Recht, dessen großen kulturellen und kulturgeschichtlichen Reichtum herausgestellt hat, andererseits hier aber derartig deutlich Desinteresse, Ambitionslosigkeit und Gleichgültigkeit demonstriert, und das vielfältige touristische Potential der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf völlig ignoriert, stellt der Kreisverwaltung kein gutes Zeugnis aus. Unsere Kreistagsfraktion und der Kreisverband der Gothaer Grünen wird sich allerdings auch weiterhin für die Unterstützung dieses wichtigen touristischen und kulturgeschichtlichen Themas mit seiner großen Strahlkraft einsetzen.“