Es geht uns darum, das Thema der Kriminalität in Gotha thematisieren.
Was Bürgermeister Zillmann als "Blödsinn" in der Begründung bezeichnete ist, dass wir leider keine Zahlen zur Kriminalstatistiken in Gotha vorlegen können. Wir wissen nicht, wie viele Bäume und Palmen in den vergangenen Monaten zerstört worden. Wir wissen nicht, ob die Brandstiftungen in Gotha zugenommen haben. Wir wissen nicht, ob mehr körperliche Angriffe stattgefunden haben. Und wir wissen auch nicht, ob die Anzahl der Sachbeschädigungen gestiegen ist.
Beigeordneter Zillmann, der auch für das Ordnungsamt der Stadt zuständig ist, beantwortete uns diese Fragen nicht. Er sieht sich auch nicht zuständig dafür, Kriminalität in Gotha vorzubeugen. In den vergangenen Jahren war er stolz darauf, dass er eine Anzahl an Umweltverschmutzungen, wie illegales Müllabladen, aufklären konnte. In einer Anfrage unserer Fraktion vom 29.01.2020 berichtete er stolz von 17 festgestellten Ordnungswidrigkeiten - im Zeitraum von drei Jahren.
Keine Frage: Den Verursacher zu finden ist nicht leicht.
Egal wie groß oder klein die Straftat war. Auch, wenn mann hört, wie viele Tonnen Müll der CityService in Gotha jedes Jahr aufsammelt. Schließlich fängt es mit weggeworfenen Kaffeebechern an - oder mit einem Urinieren an Schaufenster während der Kubanischen Nacht, setzt sich dann fort mit dem Abreißen von Palmenwedeln auf dem Hauptmarkt, heruntergeworfenen Steinvasen am Berggarten, angezündeten Bäumen im Stadtpark, brennenden Häusern in Gotha West oder schließlich einem Messerstecher am helllichten Tag in der Innenstadt.
Fakt ist - auch wenn wir es kriminalstatistisch nicht belegen können, nimmt GEFÜHLT die Kriminalität in Gotha zu. Das Sicherheitsbedürfnis der Gothaerinnen und Gothaer steigt. Wir werden als Stadträte immer häufiger darauf angesprochen.
Wir müssen als Stadt darauf reagieren. Wir können aus den Erfahrungen anderer Kommunen lernen:
In vielen Städten gibt es bereits kriminalpräventive Räte. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Klären auf über Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten, Diebstahlschutz an Häusern, Sicherheit im Alltag, Brandschutz und vieles mehr.
Wir wollen KEINE Bürgerwehr gründen und Selbstjustiz üben. Wir wollen nur die Aufklärungsarbeit verstärken und dafür Sorge tragen, dass durch diese Arbeit zukünftig vielleicht einige Straftaten gar nicht erst entstehen.
Vorbeugen und Informieren statt erst dann reagieren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Wenn das für Bürgermeister Zillmann das ist, worüber er sagte, er habe "noch nie in einer Begründung so viel Unsinn gelesen, wie in dieser", finde ich das höchst bedauerlich - für uns alle hier in Gotha. Denn dann sollten wir dringend zivilgesellschaftlich überlegen, wie wir kriminalpräventive Arbeit leisten können - nur dann halt leider ohne den fürs Ordnungsamt zuständigen Beigeordneten.
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