„WEIL WIR HIER LEBEN“

 

  

 

 

 

GOTHA, 2019

 

 

Seit Ende 2014 sind BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN an der Landesregierung in Thüringen beteiligt. In vielen Bereichen ist seitdem grüne Handschrift erkennbar. Hier im Landkreis Gotha wollen wir diesen Rückenwind nutzen und grüne Ideen und Vorschläge in den Kreistag einbringen. Grüne Kernthemen wie Natur- und Umweltschutz, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Energiewende sind inzwischen in der allgemeinen politischen Diskussion angekommen. Aber diskutieren allein reicht nicht! Nun ist Umsetzung gefragt! Weitere Themen bleiben wichtig oder werden sogar immer wichtiger, wie beispielsweise der Erhalt der Lebensqualität für die Menschen im ländlichen Raum, ein klares Bekenntnis zu Europa, aber auch Bildung und Chancengerechtigkeit für alle.

Dabei ist Politik nicht immer einfach. Viele Entscheidungen, viele Weichenstellungen sind auf anderen Ebenen angesiedelt: europaweit, deutschlandweit oder thüringenweit. Aber viele ganz konkrete Entscheidungen werden auch auf kommunaler Ebene getroffen. Projekte und Initiativen sind nicht irgendwo angesiedelt, sondern kommunal und vor Ort. Darum bitten wir um Ihre Stimme für konstruktive, nach vorne gewandte und zukunftsfähige Politik für unseren Landkreis, welche auch den Schutz der Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder in den Blick nimmt: Weil wir hier leben!

 

 

1.   Klima schützen, Energiewende voranbringen

 

Extreme Hitze, Dürre und Überschwemmungen sind keine abstrakten Bedrohungen mehr. Nur konsequenter Klimaschutz erhält unseren Planeten lebenswert. Wir müssen die unkontrollierte Aufheizung der Erde mit dramatischen Folgen für Mensch und Natur verhindern. Dürre, Unwetter und Orkane richten schon heute gigantische Schäden an!

Aber niemand kann allein die Erde retten, weder global noch auf regionaler Ebene. Thüringen hat im Dezember 2018 als erstes der neuen Bundesländer ein Klimaschutzgesetz beschlossen. U.a. soll die Verringerung der Treibhausgase um bis zu 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 erreicht und der Energiebedarf bis 2040 vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Um die formulierten Ziele zu erreichen, will das Land die Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell dabei unterstützen, Strategien zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erstellen.

Mit der Erstellung des „Integrierten Klimaschutzkonzepts“ im Jahr 2013 war der Landkreis Klimaschutz-Vorreiter in Thüringen. Wir setzen uns nun für die Fortschreibung dieses Konzepts ein, welches die im Klimaschutzgesetz des Landes formulierten Reduktionsziele für klimaschädliche Gase (70 % bis zum Jahr 2030, 80 % bis 2040 und 95 % bis 2050) festschreibt. Die Stelle des Klimaschutzmanagers muss fortgeführt und gestärkt werden. Außerdem wollen wir mit einem verbindlichen und mit Fördermitteln ausgestatteten Klimaschutzplan die Empfehlungen und Vorschläge des Klimaschutzkonzepts konkret und zielstrebig umsetzen. Dabei soll ein energieautarker Landkreises in den Blick genommen werden.

Ein nicht zu unterschätzender Aspekt für eine gelingende Energiewende ist das Energie sparen! Der Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude des Kreises und der Kommunen bietet großes Potential für Einsparungen. Hier sind der Klimamanager als Berater und der Klimaschutzplan zur konkreten Umsetzung gefragt. Bestehende Fördermittel des Landes (u.a. für nachhaltige Schulsanierung) sind zu nutzen.

 

Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals über 40 Prozent gestiegen. Neueste Umfragen belegen, dass den Bürgern in Deutschland die Energiewende zu langsam voran geht. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis Gotha die Energiewende weiter aktiv unterstützt. Der Ausbau der Solarenergie ist weiter voran zu treiben. Der Landkreis verfügt über nahezu einhundert Gebäude, deren Dachflächen bisher zu wenig für die Energieerzeugung genutzt werden. Ziel muss es sein, alle geeigneten Dachflächen im ganzen Landkreis zur Energieerzeugung zu nutzen. Dabei soll das vom Land aufgelegte Förderprogramm SOLARInvest konsequent genutzt werden.

 

Den Ausbau der Windenergie im Landkreis wollen wir weiter vorantreiben. Das Klimaschutzgesetz des Landes legt fest, dass ein Prozent der gesamten Landesfläche Thüringens für die Nutzung der Windenergie bereitzustellen ist. Bei der Umsetzung im Landkreis sollen die Leitlinien für faire Windenergie in Thüringen (Quelle Servicestelle Windenergie der Thega) Berücksichtigung finden und Projektierungsunternehmen bevorzugt werden, die sich mit dem Siegel „Faire Windenergie“ zur Umsetzung der Leitlinien verpflichtet haben. Zu diesen Leitlinien gehören u.a. die Beteiligung aller Interessengruppen im Umfeld eines Windparks während der gesamten Projektierungsphase, die Sicherstellung eines transparenten Umgangs mit projektrelevanten Informationen vor Ort, die Bereitstellung von Unterstützungs- und Aufklärungsangeboten, die faire Teilhabe aller Betroffenen und Anwohner, auch der nicht unmittelbar profitierenden Flächeneigentümer, die Einbeziehung der regionalen Energieversorger und Kreditinstitute und die Entwicklung einer direkten finanziellen Beteiligungsmöglichkeit für Thüringer Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und Kommunen. Einnahmen durch eigene Energieproduktion mit erneuerbaren Energien (Solar und Wind) sind nicht zuletzt ein Beitrag zum Kreishaushalt.

Auch die Nutzung von Biomasse und Bioenergie ist ein Baustein der Energiewende. Biomasse ist vielseitig und nicht von Wind und Sonneneinstrahlung abhängig. Dabei setzen wir auf die Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen, statt auf den Anbau von Energiepflanzen, die zur „Vermaisung“ der Landschaft und zu Schädigungen der Böden führt.

 

 

 

 

href="https://gruene-gotha.de/typo3/2019-04-29 Langfassung Wahlprogramm Kreis GTH_KV.fld/colorschememapping.xml2.   Natur und Artenvielfalt erhalten, Lebensräume schützen

 

Der Erhalt unserer Natur mit ihrer Artenvielfalt, mit sauberem Wasser und gesunden Böden ist für Mensch und Umwelt lebensnotwendig. Der erschreckende Rückgang bei den Vögeln unserer Feldflur macht sich als „stummer Frühling“ inzwischen deutlich bemerkbar. Auch Insekten werden weniger, sichtbar ganz  auf der Windschutzscheibe der Autos, aber auch an der Zahl der Schmetterlinge in Feld und Garten.

 

Im Landkreis gibt es eine Vielzahl schützenswerter Lebensräume. Wir setzen uns dafür ein, dass Schutzgebiete vergrößert oder neu ausgewiesen werden (zum Beispiel: Speicher Dachwig, der Döllstädter Teich, der Feldweiher bei Ohrdruf, der Ölberg bei Langenhain und der Sommerberg bei Waltershausen/Langenhain).

Das von unserer grünen Ministerin geführte Thüringer Umweltministerium hat ein Netzwerk von „Natura-2000-Stationen“ geschaffen, die als Bindeglied zwischen Naturschutzakteuren und Landnutzern die staatliche Naturschutzverwaltung unterstützen und sich um den Schutz des europäischen Naturerbes (Fachbegriff „Natur-2000) kümmern. In unserem Landkreis ist die Station „Gotha-Ilmkreis“ angesiedelt, die von in der Region tätigen Vereinen getragen und vom Ministerium finanziert wird.. Sie berät Landwirte bei Pflegemaßnahmen, initiiert und beantragt Naturschutzprojekte und berät und unterstützt die Schäfer zu Schutz- und Fördermöglichkeiten in Zusammenhang mit dem Wolfsvorkommen auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf. Der Landkreis Gotha ist einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise in Thüringen und sollte auch beim Naturschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis dieStation sowohl finanziell als auch fachlich unterstützt.

Pflegemaßnahmen des Landkreises (beispielsweise auf öffentlichen Grünflächen, in Parks, Gärten, ggf. Schutzgebieten etc.) sollen naturschutzfachlich ausgerichtet werden.

Wir wollen im Landkreis Projekte zum Biotopverbund (zum Beispiel Projekt zur Vernetzung des Kranbergs mit dem Nationalpark Hainich), zum Amphibienschutz (beispielsweise an der Kreisstraße bei Schnepfenthal) und zum Schutz des europaweit gefährdeten Rotmilans aktiv unterstützen und auch selbst initiieren. Auch Maßnahmen zum Artenschutz im Siedlungsbereich und an Gebäuden wollen wir unterstützen.

Naturschutz muss auch in der Außendarstellung des Landkreises ein stärkeres Gewicht erhalten. Wir initiieren die Präsentation der Schutzgebiete in unserem  Landkreises und die Aufnahme weiterer Informationen zu Natur- und Umweltschutz auf dem Internetportal des Landkreises und des Tourismusverbands.

 

 

 

3.  Abfall vermeiden – zukunftsfähige Abfallwirtschaft

 

Weniger Müll produzieren, mehr Dinge reparieren und weiterverwenden, „Recycling“ und „Upcycling“ – nicht erst seit der aktuellen Diskussion um Plastik und Mikroplastik in Flüssen und Meeren sind uns Strategien und Projekte zur Abfallvermeidung besonders wichtig.

Der Kreistag Gotha hat 2015 die aktuelle Abfallsatzung beschlossen. Wir setzen uns dafür ein, dass regelmäßig nicht nur die Abfallsatzung an aktuelle Entwicklungen angepasst wird, sondern der Landkreis auch Vorreiter bei Modellversuchen bzw. bei innovativen Konzepten zur Abfallvermeidung und Abfallentsorgung wird. Konkret wollen wir die „Gelbe Tonne“ im Landkreis einführen. Außerdem lassen sich der Service für die Bürgerinnen und Bürger bei der Abfallentsorgung (beispielsweise die Abgabemöglichkeiten von kleineren Bauschuttmengen) verbessern.

Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Wir wollen Projekte und Ideen unterstützen, um Plastikmüll und Einweggeschirr (zum Beispiel Getränkebecher) zu vermeiden. Dazu wollen wir eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung, Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis, den Tourismusverbänden, den Wirtschaftsverbänden und der Abfallwirtschaft initiieren.

Ehrenamtlich organisierte „Müllsammelaktionen“ sollen durch den Kreis unterstützt werden. Dies trägt nicht nur zur Säuberung der Landschaft, sondern auch zur Sensibilisierung der Bevölkerung  für Abfallvermeidung bei.

 

 

 

4.  Flächenverbrauch stoppen und Boden schützen

 

Unser Boden ist ein wertvolles Gut! Böden bedecken einen Großteil der Erdoberfläche und sind elementar wichtig für Mensch und Natur.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Flächenverbrauch in unserem Landkreis gestoppt wird. Es soll keine weitere „Netto-Neuversiegelung“ geben. Für jede Neuversiegelung ist sowohl Entsiegelung in gleichem Umfang als auch funktionaler Ausgleich zu schaffen. Der Kreis soll sich zudem dafür einsetzen, dass nicht mehr genutzte Flächen entsiegelt werden und so keine belasteten Ruinen und lebensfeindlichen Betonflächen in Stadt und Landschaft zurück bleiben.

In der Raumplanung setzen wir uns dafür ein, dass auch hier die Netto-Null-Versiegelung vorgeschrieben wird. Im Rahmen der Planung sollte auch die Notwendigkeit von Kies- und Sandsteinabbau geprüft und perspektivisch beendet werden.

Wir wollen der Nährstoff- und Nitratbelastung unserer Umwelt Einhalt gebieten, denn unsere Grund- und Oberflächengewässer sind mit Stickstoff überdüngt. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf. Im Kreis sind Modelle und Fördermöglichkeiten zu entwickeln, um kreisweit Pufferstreifen entlang von Gewässern und empfindlichen Naturgebieten gegen den Eintrag von Dünger und Pestiziden zu schaffen. Die landesweiten Regelungen im Hinblick auf Gewässerrandstreifen im Thüringer Wassergesetz sollen unterstützt und kreisspezifisch ergänzt werden. Die Wiederherstellung natürlicher Fließgewässerstrukturen und der Erhalt des natürlichen Zustandes der Gewässer muss im Mittelpunkt der Gewässerunterhaltung stehen.

 

 

5.  Wirtschaft und Tourismus nachhaltig stärken

 

Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung stellen keine Gegensätze dar, sondern bedingen einander! Die Steigerung der Energie- und Materialeffizienz wird zu einem entscheidenden Faktor für internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaftliche Chancen bieten vor allem grüne und nachhaltige Zukunftsmärkte: z.B. Energieeffizienz, umweltfreundliche Energieerzeugung, nachhaltige Wasserwirtschaft und Mobilität, Materialeffizienz, Abfallmanagement und Recycling.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis Gotha bei neuen Industrieansiedlungen vor allem auf zukunftsfähige und nachhaltige Branchen setzt. Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen ist besonderer Wert auf Umweltkriterien zu legen: u.a. keine Netto-Neuversiegelung, Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien, Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr. Umwelt- und Naturschutz sollten von Beginn an mitgedacht werden. Auch soziale Standards wie beispielsweise die Einhaltung des Mindestlohns sind zu berücksichtigen.

Der Landkreis soll über seine Wirtschaftsförderung alle Unternehmen und Betriebe aktiv über Fördermöglichkeiten zu nachhaltigem und energieeffizientem Wirtschaften wie beispielsweise das vom Umweltministerium aufgelegte Programm GREENInvest, informieren.

Vor dem Hintergrund großer leerstehender Gewerbegebiete in Thüringen lehnen wir die Ausweisung neuer Großgewerbegebiete im Landkreis Gotha ab.

 

Tourismus ist im Landkreis Gotha ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nicht nur die über 900.000 Übernachtungen jährlich sind ein Beleg dafür. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass der Tourismus in unserem Kreis nachhaltiger und noch attraktiver wird. Dazu gehört in besonderer Weise die nachhaltige Entwicklung der Region Inselsberg/Thüringerwald.  Ein Baustein kann die Förderung der Zusammenarbeit aller Aktiven in dieser Region sein, zu denen u.a. die Tourismusverbände, die forstwirtschaftlichen Betriebe und Waldeigentümer und die Naturschutzverbände gehören. Ein kreisweites Forum „Naturschutz und Tourismus“ könnte den Austausch verbessern. Der Ausbau der Wander- und Radwege unter Nutzung der vorhandenen Fördermittel des Landes sollte weiter vorangetrieben werden. Regionale Tourismusprojekte mit besonders nachhaltigen und naturnahen Angeboten wollen wir stärker fördern. Auch bei der Weiterentwicklung der touristischen Angebote am Inselsberg – dem Wahrzeichens des Kreises Gotha – setzen wir auf nachhaltige und intelligente Lösungen, welche die sensiblen Naturbereiche und das Naturschutzgebiet schonen. Dies gilt sowohl für die Lösung der infrastrukturellen Probleme (Gebäudeleerstand) als auch für die Verkehrssituation.

 

Ein attraktiver und getakteter öffentlicher Personennahverkehr auch in die ländlichen Bereiche und zu touristischen Zielen im Landkreis gehört zu einem zukunftsweisenden Tourismuskonzept.

 

Der Kreis sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten auch den Städte- und Kulturtourismus in der Stadt Gotha unterstützen. Wir setzen uns für den Erhalt der Schlösser Reinhardsbrunn und Friedrichswerth ein. Dazu bedarf es tragfähiger Konzepte, um diese beiden architektonischen Perlen des Landkreises dauerhaft und tragfähig zu sichern. Die Einbringung in die für Thüringen und Sachsen-Anhalt neuzugründende Schlösserstiftung durch das Land Thüringen ist dafür ein Ansatz.

 

6.  Digitalisierung vorantreiben

 

Wir setzen auf einen modernen Landkreis im digitalen Zeitalter. Dazu gehört für uns die Unterstützung der Gemeinden und Zweckverbände beim Glasfaserausbau (Breitband bis zum kleinen Handwerksbetrieb und letzten Hof).

Digitalisierung ist eine Chance, den ländlichen Raum attraktiv zu halten! Wir streben freies WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Personennahverkehr und im öffentlichen Raum (z.B. durch Freifunk) an. Digitaler Daten- und Verbraucherschutz sind für uns selbstverständlich.

Wir wollen die digitale Verwaltung vorantreiben, ohne den persönlichen Kontakt der Verwaltung mit den Bürger*innen zu vernachlässigen. Das vom Landtag 2018 verabschiedete „eGovernmentgesetz“ sollte im Landkreis konsequent umgesetzt werden.

 

 

7.  Nachhaltige Mobilität fördern, ÖPNV stärken

 

In einem ländlich geprägten Raum wie unserem Kreis ist Mobilität für die Menschen besonders wichtig und bedeutet Lebensqualität. Zugleich sind jedoch die Emissionen des Verkehrs ein wesentlicher Faktor des Klimawandels.

Nachhaltige Verkehrskonzepte haben daher für uns hohe Priorität. Der Vorrang für Straßenbau muss beendet werden. Zukunftsweisende Mobilität drückt sich in einem Gesamtkonzept aus, welches den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Radverkehr und flexible Systeme wie Carsharing und Rufbusse miteinander vernetzt.

 

Der Nutzungsgrad des Bahnhofes in Neudietendorf zeigt eindrucksvoll, wie Pendler flexibel auf gute Angebote reagieren und vom Auto auf die Bahn umsteigen (Park & Ride). Wir setzen uns daher für die Prüfung von zusätzlichen Bahnhaltepunkten (beispielsweise in Apfelstädt) ein. Hier sind auch die Deutsche Bahn und die Gemeinden gefragt, der Landkreis sollte die Initiative ergreifen. Die Bahnstrecken Gotha-Gräfenroda und die Ohratalbahn sollten wieder aktiviert werden.

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Das im Kreistag auf den Weg gebrachte Radverkehrskonzept muss konsequent weiter vorangetrieben werden. Beim Radverkehr ist neben der Erschließung von touristischen Angeboten vor allem auch auf Alltagsradverkehr zu setzen. Dieser ist besonders in den Städten, aber in vielen Fällen auch als Gemeindeverbindungen sinnvoll. Für den Radwegebau stellt das Land Fördermittel zur Verfügung, die konsequent zu nutzen sind.

 

Der Buslinienverkehr wurde vom Kreis gerade für weitere zehn Jahre vergeben. Folgende drei Aspekte sind uns in diesem Zusammenhang wichtig: Erstens sollte eine regelmäßige Evaluierung des Bedarfes erfolgen, zweitens setzen wir auf angebotsorientierten und flächendeckenden ÖPNV und drittens ist das Angebot auch preisattraktiv zu halten. Wir setzen wir uns dafür ein, dass alle Orte im Landkreis gut angebunden sind. Dazu sind Nachbesserungen erforderlich.

 

Perspektivisches Ziel muss es sein, dass auch der Öffentliche Nahverkehr klimaneutral wird. Die Beteiligung des Landkreises an dem Förderprogramm des Landes zu Elektrobussen ist zu prüfen.

Wichtig ist für uns bezahlbare Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr. Das Pilotprojekt des Landes zu einem Azubiticket begrüßen wir und unterstützen eine konsequente Umsetzung.

 

Als kreiseigenes Pilotprojekt wollen wir prüfen, ein „Ticket Aktiver Ruhestand in Gotha“ einzuführen. Ziel des Projektes ist, dass jede Rentnerin und jeder Rentner für ein Jahr nach Eintritt in den Ruhestand kostenlos im Landkreis Gotha alle öffentlichen Nahverkehrsmittel nutzen und so ganz aktiv im Landkreis in den Ruhestand eintreten kann.

 

8.  Kindern und Jugendlichen den besten Start geben

 

Frühzeitiger und niedrigschwelliger Zugang zu Bildung und lebenslangem Lernen bildet die Grundlage für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Netzwerkarbeit „Frühe Hilfen“ im Kreis (Elternwegweiser) weiter unterstützt und ausgebaut wird. Junge Familien sollen wohnortnah Beratung und Unterstützung finden.

 

Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kita-Plätzen ist Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem sind Kitas Lernorte, die den Zugang zu Bildungsangeboten für alle Kinder unabhängig von sozialer Herkunft ermöglichen. Dabei ist das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zwischen verschiedenen pädagogischen Konzepten beziehungsweise Trägern zu berücksichtigen. Die vorhandene Trägervielfalt gibt wichtige Impulse für Qualität in der Arbeit mit Kindern und sollte unterstützt werden.

 

Jedes Kind hat gleiches Recht auf Bildung und soll daher im Landkreis auch gleiche Chancen haben. Der Kreis ist Schulträger für die meisten Schulen im Landkreis und steht damit für die Bildung unserer Kinder in besonderer Verantwortung.

Schulbesuch muss wohnortnah möglich sein. Dabei sind die Bedürfnisse der Kinder in den Vordergrund zu stellen. Hier kommt der Schulnetzplanung im Spannungsfeld zwischen wohnortnaher Beschulung und den Bedürfnissen sowohl der Kinder und Jugendlichen als auch der Lehrkräfte nach einer angemessenen Schulgröße eine besondere Bedeutung zu.

 

Wir setzen uns für eine vielfältige Bildungslandschaft in unserem Kreis ein. Dazu gehören im weiterführenden Bereich sowohl Regel- und Gemeinschaftsschulen wie auch Gymnasien. Grund- und Regelschulen, die sich zu Gemeinschaftsschulen zusammenschließen beziehungsweise weiterentwickeln wollen, wollen wir unterstützen. In Gemeinschaftsschulen kann in besonderer Weise das Ziel des längeren gemeinsamen Lernens verwirklicht werden.

Die Schulsozialarbeit muss kontinuierlich fortgesetzt und verbessert und in allen Regel- und Gemeinschaftsschulen unabhängig von ihrer Trägerschaft wirksam werden.

Die Sanierung der Schulen im Landkreis unter Nutzung der Fördermittel von Bund und Land möchten wir weiter vorantreiben. Dabei sollte besonderes Augenmerk auf energetische Sanierungen und die Nutzung der Dächer zur Strom- und Wärmeerzeugung gelegt werden. Die Mittel des Bundes zur Digitalisierung der Schulen sind konsequent zu nutzen, um allen Schulen gute technische Voraussetzungen bereitstellen zu können. Hier besteht ein großer Nachholbedarf in den Schulen.

Wir unterstützen die Bemühungen der Schulen um Inklusion. Hierbei ist das Wohl der Kinder in den Vordergrund zu stellen und der Willen der Eltern zu berücksichtigen. Der Kreis trägt Verantwortung für  die notwendigen Voraussetzungen wie beispielsweise die Finanzierung von Schulbegleitern und die Schaffung der baulichen Rahmenbedingungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Thema Gesunde Ernährung Raum in den Schulen einnimmt. Dazu gehört die Festschreibung entsprechender Standards bei der Ausschreibung für die Schulspeisung. Förderprogramme des Landes zu gesunder Ernährung in Schule und Kindergarten wollen wir konsequent nutzen.

Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fördert Jugendforen, die mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Kinder und Jugendliche sollen befähigt und motiviert werden, sich vor Ort in Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen einzubringen und diese mitzugestalten. Das Kinder- und Jugendparlament des Landkreises wollen wir weiterentwickeln und mit verbindlichen Einflussmöglichkeiten ausstatten.

 

 

 

9.  Für eine gerechte, weltoffene und vielfältige Gesellschaft eintreten

 

Bündnisgrüne Politik steht für Teilhabegerechtigkeit, für Generationengerechtigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit und für Internationale Gerechtigkeit.

Ein wichtiger Aspekt der Sozialpolitik, der in unserer Gesellschaft aktuell breit diskutiert wird, ist die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Auch wenn dies bisher im Landkreis kein vorrangiges Problem darstellt, wollen wir gutes, bezahlbares und nachhaltiges Wohnen im Blick behalten.

 

Das Thema Soziales beansprucht einen nicht unerheblichen Teil der Haushaltsmittel des Landkreises. Der überwiegende Teil besteht aus gesetzlichen Pflichtaufgaben, die durch Entscheidungen im Kreis selbst nur in geringem Maße beeinflussbar sind. Der Landkreis Gotha hat inzwischen einen Sozialbericht für den Kreis vorgelegt, der die verschiedenen Aufgaben beleuchtet und die in diesem Bereich aktiven Träger in den Blick nimmt. Wir wollen diesen Sozialbericht im nächsten Schritt zu einer wirklichen Sozialplanung ausbauen. Dabei sind Aufgaben Kinderschutz und Hilfen zur Erziehung (SGB VIII), die Stärkung von Kindern mit besonderem Förderbedarf (SGB XII) und Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, wie auch die Familienpflege besonders in den Blick zu nehmen. Dies ist nicht nur für die Familien wichtig, sondern auch geeignet, spätere und in der Regel höhere Kosten bei nicht gelingender Teilhabe zu vermeiden.

Im Rahmen der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen (SGB XII) ist der Kreis durch intensive Zusammenarbeit mit den im Kreisgebiet arbeitenden Trägern gut aufgestellt. Dies gilt auch für die Hilfen zur Pflege und im Bereich der ambulanten, teilstationären und vollstationären Hilfen.

Unterstützungsleistungen wie Hartz IV und Sozialhilfe stellen eine große Ausgabeposition des Kreishaushaltes dar. Obgleich diese Ausgaben aufgrund der geringen Arbeitslosigkeit aktuell sinken, wollen wir insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter weitere Maßnahmen entwickeln, damit der Landkreis auch hier steuernd eingreift. Eine zentrale Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft im Ganzen wie auch vor Ort ist der Umgang mit den Themen Migration und Integration. Das betrifft Spätaussiedler und EU-Bürger genauso wie Geflüchtete. Die Kosten für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern werden größtenteils vom Land Thüringen getragen, doch die Verantwortung für die Qualität dieser wichtigen Aufgaben trägt der Landkreis. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Asylbewerber eine menschenwürdige Unterkunft erhalten. Am besten dafür geeignet sind dezentrale Formen der Unterbringung, darüber hinaus müssen aber auch die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis endlich den geltenden Mindeststandards entsprechen - dafür setzen wir uns ein! Auch die Integration von Menschen aus anderen Ländern muss verbessert werden. Hauptziel muss es sein, vor allem die gesellschaftliche Integration voran zu bringen - Nützlichkeitserwägungen dürfen dieser nicht im Wege stehen. Allen voran müssen Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund stärker gefördert werden, damit auch sie besser am gemeinsamen Zusammenleben teilhaben können. Für all dies ist eine effiziente und gut vernetzte Struktur erforderlich. Wir wollen, dass der Landkreis Gotha den finanziell durch Bund und Freistaat Thüringen geförderten "Integrationsmanager" endlich in Anspruch nimmt. Bei der Integrationsarbeit muss stärker auf Qualität geachtet werden, um Fehlentwicklungen in Zukunft zu vermeiden. Hier sollen vor allem nichtkommerzielle Organisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen stärker und unkomplizierter unterstützt werden.

Eine wichtige Grundlage für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft ist auch ein gutes kulturelles Angebot und die Unterstützung des vielfältigen Vereinslebens.

Die Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach zählt aufgrund der Geschichte des Gothaer Orchesters zu den ältesten Klangkörpern Thüringens und Deutschlands. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach auch über die Finanzierungperiode 2017-2021 hinaus als B-Orchester erhalten bleibt, damit das Orchester seinem kulturellen Versorgungsauftrag für die Region Westthüringen vollumfänglich nachkommen kann.

 

 

 

10.       Land- und Forstwirtschaft verändern

 

Gerade im Bereich der Landwirtschaft werden viele relevante Rahmenbedingungen auf EU-, Bundes- und Landesebene festgelegt. Aber auch der Kreis hat Handlungsspielräume:

Auf den kreiseigenen Flächen soll der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat und der Insektengifte „Neonikotinoide“ unterbleiben. Dies soll sowohl für Pflegemaßnahmen von Grünflächen durch den Kreis als auch für die Verpachtung von kreiseigenen Flächen gelten.

Wir wollen gemeinsam mit den regionalen Akteuren Konzepte der regionalen Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten entwickeln und unterstützten und uns dafür einsetzen, dass der Kreis im Rahmen seiner Möglichkeiten den Ökolandbau und die Vermarktung von Bioprodukten fördern.

 

Wir lehnen weitere Großmastanlagen im Landkreis ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis Gotha im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen gentechnikfreie Zone und Mitglied im Netzwerk gentechnikfreier Regionen wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Landkreis auf nachhaltige Forstwirtschaft gesetzt wird. Kreiseigene Waldflächen sollen nach FSC-Kriterien bewirtschaftet und zertifiziert werden.

 

 

 

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