Pressemittelung
Stadtrat lehnt Vorstoß für mehr Lebensqualität ab
3. Februar 2023

Kommunale Selbstbestimmung, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und erhöhte Achtsamkeit für Fußgänger – drei politische Ziele, über die eigentlich bisher immer Konsens in der Kommunalpolitik herrschte. Eigentlich. Die gestrige Stadtratssitzung lässt jedoch Zweifeldarüber aufkommen – und auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der CDU und AfD in Gotha agieren. Während im Kreistag ein Antrag zum Beitritt des Landkreises zum Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ durch SPD-Landrat Onno Eckert verwaltungsseitig eingebracht wurde und eine Mehrheit mit den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Freien Wählern und der LINKEN fand, stieß der Antrag auf Beitritt in selbiges Bündnis im Stadtrat auf taube Ohren. 


Lediglich eine Gegenrede der AfD, in der betont wurde, dass eine Tempobegrenzung die Freiheit einschränken würde, führte zur Ablehnung durch AfD und CDU. Selbst Kommunalpolitiker*innen, die beiden Gremien angehören, änderten ihr Stimmverhalten. Mittwoch ja, Donnerstag nein. Getrieben durch einen Redebeitrag der AfD, in dem auch das Anliegen des Bündnisses völlig falsch wiedergegeben wurde. Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat der Stadt Gotha erklärt hierzu: „Wer den Antrag gelesen hat und sich mit dem Bündnis »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten« auch nur im Ansatz beschäftigt hat, hätte die Sinnhaftigkeit der Forderungen erkennen müssen: Derzeit sind die Hürden zur Einrichtung von Tempo 30 Zonen für Kommunen sehr hoch. Lediglich vor Schulen und Kindertagesstätten oder bei erhöhten Gefahrenaufkommen, also an Stellen, wo es mehrere Male aus den gleichen Gründen Unfälle gab, dürfen heute solche Zonen eingerichtet werden. Das Bündnis fordert eine Erleichterung in dieser Regulierung. Es geht nicht um eine generelle Begrenzung auf 30 km/h. Allein die Tatsache, dass bundesweit über 430 Kommunen Mitglied dieses Bündnisses sind – mit Bürgermeister*innen aller Parteien – zeigt wie notwendig die Umsetzung dieses Anliegens ist. Wer – ohne ein Wort zur Debatte beizutragen – von einem Tag auf den nächsten seine Meinung so grundsätzlich ändert, der kann sich nur der Tragweite dieses Beschlusses nicht bewusst sein und sich nicht hinlänglich mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Das lässt mich stark an Ernsthaftigkeit des politischen Handelns einiger Stadträte der CDU zweifeln. Eine dunkle Stunde für die Stadt Gotha und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger im Straßenverkehr.“


Die große Verwunderung tritt dadurch auf, dass auch in der Stadtratssitzung vom 23.06.2022 Bürgermeister Zillmann (CDU) in der Beantwortung einer Anfrage betonte, dass die Verwaltung sich mehr Entscheidungshoheit genau in dieser Frage wünsche. Nun ist ihm seine eigene Partei in den Rücken gefallen. 

Quo vadis, Gotha?


Zum Hintergrund:

Das Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt sich dafür ein, die Bundesgesetzgebung zu Gunsten der kommunalen Selbstbestimmung zu verändern. Dabei sollen Gemeinden die Entscheidungskompetenz erhalten, an potenziellen Gefahrenstellen im Straßenverkehr Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen.


Das Bündnis schreibt über sich selbst:

„Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.


Die Erklärung der Initiativstädte (aus dem Positionspapier, Stand Juli 2021):

Die für Mobilität und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Bürgermeister:innen und Stadtbaurät:innen der unterzeichnenden Städte erklären daher:


1.  Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.


2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.


3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.


4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.“

Weitere Beiträge

Außerordentliche Bedrohungslage: Bündnis 90/Die Grünen fordern vollumfängliche Aufklärung nach Anschlag und Morddrohung auf Parteibüro

20. Februar 2025
Gotha/Thüringen. Nach einem Anschlag auf das in der Gothaer Innenstadt gelegene Parteibüro fordert der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha eine vollumfängliche Aufklärung. Im Zeitraum zwischen 11 und 17 Uhr wurden am gestrigen 19. Februar 2025 mittels eines Glasschneiders die Schaufensterscheiben des Büros in der Lucas-Cranach-Straße vollständig zerstört. Auf einer Scheibe wurde der Schriftzug „Volksverräter tötet euch“ als Aufruf zum Mord eingraviert. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 12.000 Euro. In der am 20. Februar um 14 Uhr stattgefundenen Pressekonferenz am Tatort ordnete Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Tat wie folgt in das Politische Geschehen ein: „Es gehört zu unserer Demokratie dazu, andere Meinungen auszuhalten. Todesdrohungen und Sachbeschädigungen überschreiten diese Grenze klar. Die wachsende Bedrohung gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker liegt wie ein langer Schatten über unserer Demokratie. Wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen vor Ort einbringen. Ich bin allen dankbar, die trotz Anfeindungen standhaft bleiben. Sie brauchen unser aller Unterstützung.“ Die aus dem Landkreis stammende Politikerin ist Mitglied des Kreisverbandes Gotha und Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen zur am Sonntag stattfindenden Bundestagswahl. Felix Kalbe, Stellvertretender Vorsitzender des Stadtrats der Stadt Gotha und Kreisschatzmeister im GRÜNEN Kreisverband führt weiter aus: „Die stattgefundene Tat ist ein Akt der Feigheit. Statt sich mit Argumenten und einem politischen Diskurs die gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu stellen, wird feige eine Straftat begangen und zum Mord aufgerufen. Diese Anfeindung ist nicht die erste dieser Art, stellt aber dennoch eine weitere Eskalationsstufe dar. Unzählige Anzeigen des Kreisverbandes liegen bereits bei der Landespolizeiinspektion. Unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus dem Kreisverband erfahren Morddrohungen, Beleidigungen und vor ihnen wird auf den Boden gespuckt. Es herrscht eine außerordentliche Bedrohungslage für politisch aktive Menschen im Landkreis Gotha. Es muss sich dringend etwas daran ändern!“ Matthias Kaiser, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender der GRÜNEN in Gotha ergänzte: „Wir fordern von der Thüringer Polizei und Innenminister Maier für die Sicherheit aller politisch handelnder Menschen in Thüringen Sorge zu tragen. Die derzeit herrschenden Zustände sind nicht mehr länger hinnehmbar. Als Kreisverband haben wir uns dazu entschlossen, die Ermittlungen der Landespolizeiinspektion Gotha zu unterstützen. Für den Hinweis, der zur Ergreifung des Täters führt, setzt unser Kreisverband eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro aus.“ Foto: Jonas Carstens / Bündnis 90/Die Grünen Bildunterschrift: Die Fensterscheiben des Grünen Büros in Gotha tragen den Schriftzug „Volksverräter tötet euch“. v.l.n.r.: Felix Kalbe (Stellv. Stadtratsvorsitzender Gotha, Kreisschatzmeister Grüne Gotha), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin und Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen zur Bundestagswahl), Matthias Kaiser (Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Grünen Kreisverbandes Gotha)

3. Kidical-Mass-Fahrradaktion in Gotha am Samstag, den 27. April 2024

von Beitrag • 23. April 2024
Nach wie vor gestalten sich die Bedingungen für den Fahrradverkehr in der Stadt Gotha als sehr unbefriedigend. Das Gotha laut ADFC-Fahrradklimatest 2022 für die Städte mit einer Einwohnerzahl von 20.000-50.000 Einwohner bundesweit auf Platz 444 von 447 liegt und unter den Thüringer Städten die rote Laterne trägt, ist ein eindeutiges Signal, wie unattraktiv die Stadt Gotha, für Radfahrer und wie enorm der Nachholbedarf bei der Radinfrastruktur in Gotha ist. Dazu erklärt der Grüne Kreissprecher Matthias Kaiser: „Auch wenn mit der aktuellen Fortschreibung des Gothaer Radverkehrskonzepts 2030+ viele Probleme erkannt und perspektivisch abgestellt werden sollen, zeigt das deutlich, dass dieses Ergebnis für die fünftgrößte Stadt Thüringens und größte kreisangehörige Kreisstadt kontinuierlich ein Ansporn sein muss, so schnell wie möglich umzusteuern. Dabei muss die Priorität darauf liegen, ganz besonders die Bedingungen für den Alltagsradverkehr zu verbessern, um das Fahrrad für den täglichen Weg zur Arbeit deutlich attraktiver zu machen. Das Rad darf dabei nicht nur als Element von Sport, Freizeit und Tourismus betrachtet werden, sodass man es seitens der Kommunen bei Verkehrs- und Bauplanung dann im Zweifelsfall problemlos vernachlässigen kann. Immerhin ist auch der Radverkehr ein wichtiger Baustein für die Realisierung der Verkehrswende und die Erreichung der Klimaziele. Wir fordern daher eine konsequente Umsetzung der Radverkehrskonzepte von Stadt und Landkreis Gotha. Parallel dazu ist es erforderlich, dass bei Straßenbaumaßnahmen in Gotha immer Radwege und barrierefreie Fußwege eingeplant werden, kombiniert mit der Umsetzung vergleichsweise einfach umzusetzender Maßnahmen wie das Anlegen von Pop-Up-Radwegen und, wo möglich, die Harmonisierung von Ampelschaltungen, um einen möglichst flüssigen und reibungslosen Radverkehr zu ermöglichen. Die Installation eines Radfahrbeauftragten in der Stadtverwaltung – ein Antrag der Grünen Stadtratsfraktion, der mehrheitlich durch den Stadtrat abgelehnt wurde – werden die Gothaer Grünen daher auch nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2024 wieder auf die Tagesordnung setzen, hat doch Arnstadt und Erfurt damit sehr gute Erfahrungen gesammelt." Um diese Anliegen zu unterstützen, beteiligt sich der Kreisverband Gotha bei der durch die Initiative "Gotha fährt Rad" in diesem Jahr zum dritten Mal initiierten Kidical-Mass-Fahrradaktionen am Sonnabend, 27. April um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof Gotha, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Bild: Tobias Hage

Kreistag gegen touristische Vermarktung der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf

von Pressemitteilung • 1. April 2024
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert den Umgang mit ihrem Antrag zur „Touristischen Vermarktung der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf anlässlich der länderübergreifenden Unesco-Weltkulturerbe-Bewerbung für Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeine durch den Landkreis Gotha“, der in der Kreistagssitzung vom 20. März mit Verweis auf angebliche Unzuständigkeit mit breiter Mehrheit abgelehnt worden ist. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albrecht Loth: „Anstatt die großen Chancen aus dieser Bewerbung für den Tourismus in der Region um Neudietendorf, zumal aufgrund seiner großen Nähe zur Landeshauptstadt Erfurt, und ganz besonders für den Ostkreis Gotha zu begreifen, zieht man sich mit fadenscheinigen Gründen - dem Verweis auf die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinden - auf die angebliche Unzuständigkeit des Kreises zurück. Ziel des Antrags war es gewesen, den Landkreis zu beauftragen, im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Tourismusverband Thüringer Wald/Gothaer Land in Kontakt mit der Gemeinde Nesse-Apfelstädt, der Brüdergemeine Neudietendorf und der Thüringer Tourismus GmbH als dem touristischen Dachverband des Landes Thüringen zu treten, um, über die bestehenden touristischen Angebote in den Nesse-Apfelstädt-Ortsteilen Neudietendorf und Ingersleben hinaus, gemeinsam Vermarktungsmöglichkeiten der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf und ihres außerordentlich reichen religions- und kulturgeschichtlichen Erbes zu suchen und zu entwickeln. Diese Forderung, die nicht mehr als ein Arbeitsauftrag ist, aus dem keine nennenswerten Kosten entstehen, wäre ohne Weiteres und völlig problemlos umsetzbar gewesen.“ Loth ergänzt: „Dass man einerseits noch vor zwei Jahren anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Kreises Gotha, völlig zu Recht, dessen großen kulturellen und kulturgeschichtlichen Reichtum herausgestellt hat, andererseits hier aber derartig deutlich Desinteresse, Ambitionslosigkeit und Gleichgültigkeit demonstriert, und das vielfältige touristische Potential der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf völlig ignoriert, stellt der Kreisverwaltung kein gutes Zeugnis aus. Unsere Kreistagsfraktion und der Kreisverband der Gothaer Grünen wird sich allerdings auch weiterhin für die Unterstützung dieses wichtigen touristischen und kulturgeschichtlichen Themas mit seiner großen Strahlkraft einsetzen.“