Niedriglohnsektor im Landkreis

Der Kreisverband Gotha setzt sich für faire Tariflöhne und eine enge Tarifbindung an der Seite der Gewerkschaften ein. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene nur geringen Einfluss hierauf haben, so sind sich unsere Mandatsträger ihrer Verantwortung hierzu bewusst.

Hintergrund:

In Thüringen beschäftigen wir seit Jahren ein Heer von Niedriglöhnern. Menschen, welche überhaupt nicht dazu in der Lage sind, privat zusätzlich für ihre Altersversorgung etwas zurück zu legen. Es ist unverständlich, dass staatliche Mittel aufgewannt werden um diese Betriebe anzusiedeln ohne auch nur im Geringsten für die Absicherung der Mitarbeiter sorge zu tragen. Das Motto "Arbeitsplätze um jeden Preis" ist Geschichte !!!! Den Menschen im Mindestlohn zahlen die Kommunen später die Wohngeld- und Sozialzuschüsse. Kommunale Gelder, welche bereits heute in die Haushaltskassen von Morgen eingerechnet werden müssten. Einerseits finanzieren wir die Konzerne und deren Gewinne, später dann auch noch deren Mitarbeiter. Damit muss Schluss sein. Es muss darauf geachtet werden, welche Unternehmensansiedlungen in unserem Landkreis gefördert werden. Ebenso ist es notwendig, dass Landesvergabegesetz dahingehend zu ändern, dass sich nur noch tarifgebundene Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen dürfen. Dies verhindert die Tarifflucht und schafft einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben, sowohl für die Unternehmen als auch für die Mitarbeiter. In vielen Gesprächen beklagten örtliche Firmen genau diese Praxis. "Es könne sich unter den gegeben Umständen nicht mit guten Löhnen um Ausschreibungen beworben werden, da sich genügend "schwarze Schafe" auf dem Bewerbermarkt tümmeln." Hier muss sich etwas ändern.

Im kommunalen Bereich muss darauf geachtet werden, welche Aufträge an welche Firmen vergeben werden. Dies bedarf einer genaueren Prüfung und muss auch das Wohl der Arbeitnehmer berücksichtigen. Nicht immer der billigste Anbieter ist der Beste. Draufzahlen werden wir, wenn nicht gleich, dann aber in der Zukunft.

Im unserem kommunalen Verantwortungsbereich werden wir die Vergaben, wie auch die Neu- und Ausgliederung kommunaler Unternehmen im Blick behalten.

Ansprechpartner: Rico Heinemann

URL:http://gruene-gotha.de/themen/niedriglohnsektor-im-landkreis/