W E I L W I R H I E R L E B E N.

Programm zur Stadtratswahl in Gotha Bündnis 90 / Die Grünen

Der Bürger ist Entscheidungsträger seiner Stadt

Bündnis 90 / Die Grünen stehen für eine stärkere Einbindung des Bürgers in die kommunale Entwicklung. Beschlüsse, welche die Stadt in ihrer Gesamtheit nachhaltig beeinflussen, sollen ihre Mehrheit im Bürgerentscheid und nicht allein im Stadtrat finden. Wir machen uns dafür stark, die positiven Erfahrungen, die mit dem Stadtteilzentrum Gotha-West gemacht wurden, auch in andere Stadtteile - wir sehen vorrangig Notwendigkeit in Gotha-Ost - zu übertragen. Stadtteilzentren sind kulturelle und soziale Sammelpunkte; sie sind Basen für Bürgerforen, welche die Geschicke ihres Stadtteils aktiv gestalten wollen und können.

Verwaltung ist Dienstleistung

Bündnis 90 / Die Grünen sind für eine bürgerfreundliche Verwaltung. Dies meint Freundlichkeit und aktive Bürgerhilfe. Verwaltungshandeln muss für die Bürger*innen transparent und nachvollziehbar sein. Es muss endlich möglich sein, den Gang zur Stadtverwaltung „vom Sofa aus“ erledigen zu können.

Erhaltung geht vor Neubau / Umbau ist besser als Neubau

Für das desolate Bahnhofsgebäude muss die Stadt auch in Zukunft dringend nach einer Lösung gemeinsam mit dem Eigentümer suchen und dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen. In seinem jetzigen Zustand ist das „Tor zur Stadt“ eine Zumutung für Einheimische sowie Touristen, dass sich zu einem der größten aktuellen städtebaulichen Missstände der Stadt Gotha entwickelt hat.

Bündnis 90 / Die Grünen engagieren sich für die Erhaltung historischer Bebauung und städtischer Ensembles. Dem fortschreitenden Verfall und der Preisgabe geschichtsträchtiger Bebauung ist durch sinnvolle Nutzungskonzepte Einhalt zu gebieten. Wir setzen uns daher auch für den Erhalt des traditionsreichen Freibades „Südbad“ ein, das einen unverzichtbaren Bestandteil des Sportstätten-Infrastruktur der Stadt Gotha darstellt. Dessen im Jahr 2019/20 geplante provisorische Instandsetzung begrüßen wir daher außerordentlich als einen entscheidenden Schritt für dessen weitere Nutzung. Dennoch ist aus unserer Sicht perspektivisch, so es die finanzielle Situation der Stadt und eventuelle Förderprogramme erlauben, auch eine komplette Sanierung erforderlich, um die Zukunft des Südbades dauerhaft zu sichern.


Die Innenentwicklung der Stadt und die Nutzung vorhandener Bauflächen hat absolute Priorität innerhalb der städtebaulichen Entwicklung.. Der aus dem Bevölkerungsrückgang – insbesondere in Gotha-West – aber auch aus dem demografischen Wandel resultierende Trend des Gebäuderückbaus und der Umgestaltung von Wohnquartieren ist als Chance zur Verbesserung der externen Lebensbedingungen zu nutzen. Dem sozialen Wohnungsbau muss angesichts auch in Gotha spürbar steigender Mieten ein deutlich größeres Augenmerk eingeräumt werden. Es ist unverzichtbar, dass eine ausgewogene Balance zwischen altersgerechtem Wohnen und sozialem Wohnen angestrebt wird. Darüber hinaus ist hier ist vor allem die Baugesellschaft Gotha als städtische Gesellschaft gefordert, noch stärker als bisher preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, was ggf. auch durch Neubau erfolgen muss. Die Wohnungsbaugenossenschaft Gotha hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass auch Neubauprojekte realisierbar sind. Eine Fixierung auf die Bereitstellung von Wohnraum im gehobenen Preisniveau, der auf dem freien Wohnungsmarkt in den letzten fünf Jahren in Gotha zu beobachten ist, lehnen wir ab. Angesichts des in den letzten Jahren auch in Gotha stark gestiegenen Interesses am Erwerb und Bau von Wohneigentum setzen wir uns für eine weitere Erschließung von Bauland zur Errichtung von Eigenheimen ein, das mittlerweile weitgehend ausgeschöpft ist. Der Fokus darf sich dabei jedoch nicht auf Flächen auf der „grünen Wiese“ richten, sondern sollte in erster Linie auf städtischen Brachflächen liegen. Die perspektivische Erschließung des Geländes der früheren Öl- und Fettwerke in der Parkstraße als innerstädtisches Wohngebiet ist hier ein richtiger Ansatz.

Der Erhalt des architektonischen Erbes der Residenzstadt Gotha, das für den Tourismus von zentraler Bedeutung ist, muss für die Stadt Verpflichtung sein. Eingriffe, wie den Abriss des zum Prinzenpalais gehörigen Pagenhauses nach dem Verkauf durch die Stadt an die AWO sind aus denkmalschützerischer Sicht strikt abzulehnen. Voten des städtischen Denkmalbeirats, der sich gegen diesen Eingriff ausgesprochen hat, sind zwingend zu berücksichtigen, wenn solche Gremien nicht dem Verdacht ausgesetzt werden sollen, reine Alibi-Gremien zu sein. Im Fall des Alten Amtshauses in der Augustinerstraße, dass durch die WBG saniert werden soll, sind derartig fragwürdige Kompromisse abzulehnen. Wir setzen uns dafür ein, das zum Abriss vorgesehene, in städtischem Eigentum befindliche, Wohnhaus des Kapellmeisters und Komponisten Louis Spohrs zu erhalten, um einen weiteren schmerzlichen Verlust für das Gothaer Stadtbild zu vermeiden.

Ökologischer Stadtumbau

Bündnis 90 / Die Grünen möchte größeres Engagement in Gotha-Ost initiieren, wo noch stärkere Rückgänge der Bevölkerung zu erwarten sind. Ziel notwendiger Umgestaltungen ist ein altersgerechtes und preiswertes Wohnen. Dies umfasst neben senioren- & behindertengerechtem Wohnen auch familien- und jugendgerechtes Wohnen. Es sind neue Lebensqualitäten für alle Altersschichten zu kreieren. Insbesondere Familien und jungen Menschen ist durch innovative Wohnkonzepte ein Motiv zum Bleiben in ihrer Stadt zu verschaffen. Städtebaulicher Rückbau ist für Maßnahmen der „Ganz-Naherholung“ zu nutzen. Dies bedeutet, neu gewonnene Freiräume dauerhaft zu begrünen, und somit zu Erholungs-, Spiel- und Freizeiträumen vor der Haustür auszubilden. Partielle Abrissmaßnahmen und Abstockungen von Wohnblöcken sind für großzügige Gebäude- und Wohnumfeldgestaltungen zu nutzen, welche die Wohn- und Lebensqualität wesentlich bereichern.

Bündnis 90/Die Grünen Gotha setzen sich für einen schnellstmögliches Verbot von Glpyhosat auf sämtlichen städtischen Flächen ein, was im Gothaer Stadtrat 2015 u. a. an den Stimmen von SPD und CDU gescheitert ist. Ein Abwarten bis zum gesetzlichen Verbot des krebserregenden Pestizids im Jahr lehnen wir ab. Thüringische Städte wie Saalfeld sollten hier Vorbild sein. Wir machen uns außerdem dafür stark, dass Gotha Bio-Stadt wird. Eine Mitarbeit in dem gleichnamigen Netzwerk, das sich für die Förderung des Ökolandbaus in kommunaler Regie stark macht, wäre eine ideale Ergänzung zur Mitarbeit im Fairtrade Netzwerk. Nach dem Vorbild anderer thüringischer Städte wie bspw. Saalfeld soll auch Gotha „Bienenfreundliche Stadt“ werden. Aktivitäten, wie sie der neugegründete Verein Elysion e. V. in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit stellt, unterstützen wir daher ausdrücklich. Dessen ehrenamtliches Engagement sollte von der Stadtverwaltung Gotha ausdrücklich unterstützt werden.

Stadtgrün sichern

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den schonenden, bestandsichernden Umgang mit bestehendem Stadtgrün. Neuanpflanzungen stellen erst nach Jahrzehnten einen gleichwertigen Ersatz dar. Absoluten Vorrang hat die Integration bestehender, besonders imposanter Bäume in geplante Baukonzepte. Die Änderung des Flächennutzungsplans und die damit verbundene Aufgabe des Grüngürtels in der Gartenstraße für den nun bevorstehenden Bau des Fachmarktcenters war eine gravierende Fehlentscheidung. Gerade im Bereich der Gartenstraße mit ihrem traditionsreichen Namen ist es wichtig, das noch rudimentär vorhandene Stadtgrün zu sichern. Sind Eingriffe im Stadtgrün unvermeidbar, fordern wir als Ersatz wirkungsvolle Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, für die bspw. städtische Gebäude und Flächen u. a. mit Blick auf Nisthilfen, ausreichend Flächen bieten, wie bspw. das Perthes-Forum. Eine Überarbeitung der Gothaer Baumschutzsatzung, die kürzlich im Stadtrat gescheitert ist, mit der die für Ersatzpflanzungen bei Baumfällungen bestehenden Ausnahmen soweit wie möglich reduziert werden müssen, ist daher eine wichtige Forderung.

Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich für eine Nutzung des Stadtparks ein, der seiner ökologischen Bedeutung und seinen Erholungsfunktionen gleichermaßen gerecht wird.

Wir stehen für eine Ausweitung von begrünenden Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet. und eine stärkere Durchgrünung der Innenstadt. Dies betrifft insbesondere Platzgestaltungen, wie den Neumarkt. Besonders Projekte im Bereich des Urban Gardening, dass sich mehr und mehr durchsetzt, können hier eine sinnvolle Ergänzung darstellen und müssen von der Stadtverwaltung Gotha unbürokratisch auf ihre Machbarkeit überprüft werden.

Die gewonnenen Räume sind für verbindende Begegnungsräume und Einrichtungen der Freiluftkultur (Konzert- & Theaterbühne, Café) und einen Abenteuerspielplatz zu nutzen.

Das Landschaftsbild und die Naherholungsbereiche der Stadt sind nachhaltig zu sichern. In diesem Zusammenhang unterstützen wir das Anliegen des Aktionsbündnisses „Rettet den Seeberg“.

Große Teile von Seeberg und Krahnberg, darunter auch umfangreiche städtische Flächen, sind als Naturschutzgebiete ausgewiesen – der Krahnberg als FFH-Gebiet (Flora-Fauna-Habitat), der Seeberg als FFH- und Naturschutzgebiet – was eine forstwirtschaftliche Nutzung weitestgehend ausschließen sollte. Die Stadt steht daher in der Pflicht, sich klar und eindeutig zu ihrem Wald zu bekennen, anstatt diesen für einen kurzfristigen finanziellen Vorteil zu veräußern, wie das bspw. 2014 der Fall war. Die Ende 2019 erfolgte Ausweisung des Krahnbergs als Naturschutzgebiet unterstützen wir daher ausdrücklich. Diese Naturschätze sind auch in der touristischen Entwicklung der Stadt Gotha stärker einzubinden.


Klimaschutz

Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen die Lokale Agenda 21. Die Einrichtung eines Klimaschutzstammtischs, die stärkere Nutzung kommunaler Dachflächen, besonders von Schulen und Kitas zur Energiegewinnung, sind notwendig, um auf kommunaler Ebene Klimaziele zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Förderprogramme, wie SolarInvest, dabei ausgeschöpft werden. Mit der 2010 gegründeten Bürgerenergie Gotha eG, aber auch den umstrukturierten Stadtwerken, verfügt die Stadt Gotha über starke Partner, hier endlich wirkungsvoll neue Wege zu beschreiten.

Boden schützen

Unser Boden ist ein wertvolles Gut! Böden bedecken einen Großteil der Erdoberfläche und sind elementar wichtig für Mensch und Natur. Wir setzen uns dafür ein, dass der Flächenverbrauch in Gotha gestoppt wird. Es soll keine weitere „Netto-Neuversiegelung“ geben. Für jede Neuversiegelung ist sowohl Entsiegelung in gleichem Umfang als auch funktionaler Ausgleich zu schaffen. Die Stadt soll sich zudem dafür einsetzen, dass nicht mehr genutzte Flächen entsiegelt werden und nicht belastete Ruinen und lebensfeindliche Betonflächen in Stadt und Landschaft zurückbleiben. In der Raumplanung setzen wir uns dafür ein, dass auch hier die Netto-Null-Versiegelung vorgeschrieben wird. Wir setzen uns für nachhaltiges Wirtschaften und Generationengerechtes Sichern der natürlichen Ressourcen ein. Wir wollen der Nährstoff- und Nitratbelastung unserer Umwelt Einhalt gebieten, denn unsere Grund- und Oberflächengewässer sind erheblich mit Stickstoff überdüngt. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf. Die Überschreitungen der EU-Grenzwerte und das Aussterben von europaweit geschützten Arten führen zu erheblichen Strafgeldern der EU. Auch in der Stadt sind Modelle und Fördermöglichkeiten zu entwickeln, um Schutzstreifen entlang von Gewässern und empfindlichen Naturgebieten gegen den Eintrag von Dünger und Pestiziden zu schaffen. Die landesweiten Regelungen im Hinblick auf Gewässerrandstreifen im Thüringer Wassergesetzes sollen unterstützt und stadtspezifisch ergänzt und der für im Kreis befindlichen Gewässer zuständige Gewässerunterhaltungsverband in die Planungen einbezogen werden.

Verwurzelung durch Identität

 

Die Bürgerinnen und Bürger sollen zum Bleiben bewegt werden, um hier Wurzeln zu schlagen. Dies gelingt u.a. durch die weitere Profilierung einer eigenen Identität dieser Stadt und durch die Identifikation der Bürger mit Gotha. Diese erfolgt nicht zuletzt über das kulturelle Vermögen einer Stadt. Dieses wiederum ist nicht nur Anreiz für den Bürger, sondern auch für Gäste unsere Stadt zu besuchen. Das kulturelle Angebot soll Touristen zum Verweilen und Übernachten anhalten.

Kultur braucht eine Basis

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb für eine Stärkung des kulturellen Lebens dieser Stadt ein. Die vorhandenen Potentiale in Form ehrenamtlicher Tätigkeit in- und außerhalb der Vereine sind durch ein verstärktes Miteinander städtischer und alternativer Kulturarbeit zu erweitern.
Die Arbeit der Sport- und Kulturvereine sind daher weiter kontinuierlich zu fördern.

Wir unterstützen Kinder-, Jugend- und Kulturarbeit. Ein Kulturstammtisch der den interessierten Gruppen, Initiativen und Einzelnen bessere Vernetzung und größere Effizienz ermöglicht, halten wir für wünschenswert.

Für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ist ehrenamtliches Engagement unverzichtbar. Den sich dort Engagierenden größtmögliche Hilfe anzubieten, ist ein wichtiges Anliegen. Um weitere BürgerInnen für solche Aktivitäten zu gewinnen, braucht es gezielter Unterstützung und Förderung durch die Stadt Gotha. Die Ehrenamtsagentur muss daher auch zukünftig finanziell unterstützt und die dafür auf Bundesebene zur Verfügung stehenden Mittel müssen zielgerichtet ergänzt werden.

Kultur braucht Geld

Dies beginnt mit dem Erhalt der Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach – einem der ältesten Thüringer und deutschen Orchester. Die Stadt Gotha muss ihren Eigenanteil in unveränderter Höhe erbringen. Es darf keine Streichungen im Kulturhaushalt der Stadt Gotha geben. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass auch über die Finanzierungperiode 2017-2021 hinaus das momentan aufgrund der Fusion mit der Landeskapelle Eisenach bestehende B-Orchester erhalten bleibt, um seinem Versorgungsauftrag für die Region Westthüringen auch zukünftig voll und ganz gerecht zu werden.

Das Gothardusfest als größtes Stadtfest ist ein kultureller Höhepunkt, der sich kontinuierlich weiterentwickeln muss. Das Barockfest als größte derartige Veranstaltung in ganz Thüringen bedarf der finanziellen Absicherung. Gleichwertig sind für uns kulturelle Graswurzelbewegungen, wie das „Heimspiel“, die auch städtisch unterstützt werden müssen. Alternative Kulturangebote, wie ein Gothaer Musikfestival, das auch jüngere Generationen anspricht, sind zu entwickeln.

Gotha besitzt mit dem Schloss Friedenstein – dem ältesten Barockschloss Deutschlands- und seinen reichen Kunstsammlungen ein kulturelles Erbe von nationalem Rang. Die mit Hilfe von EU-, Bundes- und Landesfördermitteln in den letzten Jahren erfolgte – -Neukonzeptionierung und Umgestaltung der reichen Sammlungen zum „Barocken Universum“ haben dem Rechnung getragen. Allerdings bedarf es weiterer massiver Anstrengungen, um Gotha auf Augenhöhe mit Erfurt, Eisenach und Weimar zu etablieren. Fester Bestandteil der Gothaer Kultur ist auch das aus den naturkundlichen Sammlungen des Herzogshauses hervorgegangene Museum der Natur. Das jetzige Provisorium im Westturm des Schlosses, dessen Ende sich im Rahmen des jetzt anlaufenden Umbaus des Westflügels laut dem Masterplan des Barocken Universums abzeichnet, muss definitiv sicherstellen, dass die zugesagten Erweiterungsflächen definitiv bereitgestellt werden. Auch in Zukunft muss damit gewährleistet bleiben, dass seine thüringenweite Ausstrahlung erhalten bleibt. Wir fordern eine stärkere finanzielle Unterstützung der Stiftung Schloss Friedenstein durch das Land Thüringen (von derzeit 40% auf mind. 75%), um den kulturellen Reichtum zu erhalten.

Ein besonderes Interesse liegt für uns Grüne Gotha in der Entwicklung der Orangerie. Im Zuge der Förderung der Sanierung Schloss Friedenstein und der Bundesgartenschau 2021 ist das Ensemble der verwaisten ehemaligen Stadtbibliothek wieder für die Bürgerinnen und Bürger zu erschließen. Hier können wir uns die Einrichtung eines Kulturzentrums mit Gastronomischen Angebot (Tanztee) vorstellen.

Für das Stadtarchiv Gotha – dem bis ins 12. Jahrhundert zurückreichende Gedächtnis der Stadt Gotha – das sich angesichts seiner unsachgemäßen Unterbringung im generalsanierten Neuen Rathaus durch Schimmelbefall in akuter Gefahr befindet, benötigt dringend in absehbarer Zeit ein neues Domizil.

Kultur in der Welt

Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich für einen stärkeren kulturellen und sozialen Austausch der Stadt Gotha mit ihren Partnerstädten ein. Mit Hilfe von europäischen Förderprogrammen sollen Austauschprogramme für Sport- oder Kulturvereinigungen, Musiker und Künstler initiiert und unterstützt werden. Wir setzen uns für die kontinuierliche Vertiefung der jüngsten Gothaer Städtepartnerschaft mit dem äthiopischen Adua ein; gerade aus der Mitgliedschaft im Bündnis „Fair-Trade-Town“, für die sich die Gothaer Grünen in der Vergangenheit starkgemacht haben, können hier zusätzliche Synergieeffekte erzielt werden.

Familienfreundliche Stadt – Bildung, Kinder und Jugend

Bündnis 90 / Die Grünen erachten eine kinder- und damit familienfreundliches, lebenswertes Umfeld als ein wesentliches Ziel ihrer Kommunalpolitik. In Kindern und Jugendlichen liegt unsere Zukunft. Die Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche an kommunalen Entscheidungsprozessen sind auszubauen. Hierzu sind die Kompetenzen vom Kinder- und Jugendforum ehrlich und verbindlich zu stärken.
Wir begrüßen Initiativen zu alternativen Bildungsangeboten freier Träger. Die Evangelische Grund- und Regelschule haben sich in der Gothaer Schullandschaft zu Erfolgsmodellen entwickelt, die wir unterstützen.

Mittel für Investitionen, Ausstattung und Sanierung von Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportstätten müssen gesichert werden. Jugendzentren sind wichtig für die Freizeitaktivitäten der Jugendlichen. Die weitere Einschränkung entsprechender Angebote, wie sie bspw. mit der Schließung des städtischen Jugendclubs in Gotha-Siebleben erfolgt ist, lehnen wir ab. Es mangelt an Freizeitangeboten für junge Menschen. Statt entsprechende Angebote zu reduzieren, bedarf es deren Ausbau. Wir unterstützen die Arbeit von Vereinen, die sich besonders der Belebung und Neuauflage von Angeboten im Bereich der Jugendkultur einsetzen. Notwendig ist außerdem eine Verbesserung der Spielplatzsituation im Bereich der zentralen Innenstadt. Gerade für kleinere Kinder ist hier das Angebot unzureichend.

Die Anregungen, das Engagement und die Erfahrung der ehrenamtlich wirkenden Vereine, insbesondere in der Sozialarbeit, sind weiter in die städtische Arbeit einzubinden und noch stärker zu unterstützen. Wir setzen uns für gute Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund und die Asylsuchenden ein. Professionelle Unterbringung, Unterstützung und Beratung durch die öffentliche Hand sind hier wichtig. Vereine, Kirchen und Initiativen, die sich beispielsweise in Gotha-West für Bildung, Betreuung und Teilhabe engagieren, sind stärker zu unterstützen.


Soziales

 

Wir fordern, zukünftig Angestellte von städtischen Betrieben/Firmen einheitlich und nach Tarif zu bezahlen. Die unterschiedliche Vergütung für gleiche Tätigkeiten, wie sie im Gothaer Stadtbad bis ins vergangene Jahr gültig war, lehnen wir ab. Als öffentlicher Arbeitgeber kommt der Stadtverwaltung hier eine Vorbildfunktion zu, die auch aus Kostengründen nicht ausgehebelt werden darf.

Dem zunehmenden Drogenmissbrauch darf sich in der Öffentlichkeit nicht verschlossen werden. Die schwierige Arbeit der in diesem Sektor aktiven Organisationen und Sozialarbeiter bedarf intensiver Unterstützung. Die Drogenberatung ist mit niederschwelligen Angeboten auszuweiten. Diese Arbeit ist nur in erweiterter personeller Besetzung zu gewährleisten.

Bündnis 90/Die Grünen stehen für ein breites gesellschaftliches Engagement gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut auf allen gesellschaftlichen Ebenen in der Stadt Gotha. Gegen die Versuche unsere demokratische Kultur anzugreifen, setzt sich Bündnis 90/Die Grünen zur Wehr. Wir unterstützen personell und finanziell die Arbeit des „Bündnis gegen rechte Gewalt. Gotha ist bunt“ und anderer Initiativen, die sich ehrenamtlich und professionell gegen Rechtsextremismus engagieren. Wir suchen die breite Unterstützung von Parteien, Initiativen und Kirchen.

Menschen, die obdachlos sind oder davon bedroht sind, benötigen besonderer staatlicher Fürsorge. Hierfür sind die Voraussetzungen auch in der Stadt Gotha zu treffen. Wir fordern ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten bereitzuhalten und ein niedrigschwelliges Beratungs- und Hilfsangebots in Form eines Lotsen/ einer Ansprechstelle in der Stadtverwaltung einzurichten.

Radwege und Nahverkehr

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Stärkung des ÖPNV, der auch in Zukunft ein klares Bekenntnis der Stadt zur Thüringer Wald- und Straßenbahn GmbH notwendig macht. Wir unterstützen den weiteren Ausbau des Radwegenetzes in Gotha, das besonders im innerstädtischen Bereich nach wie vor unzureichend ist, auch wenn in der abgelaufenen Legislatur Verbesserungen erreicht wurden.

In der Stadt Gotha ist es um Radwege und deren Ausschilderung schlecht bestellt. Wir fordern, dass der Radverkehr als einer der Planungsschwerpunkte in der Verkehrsplanung der Stadt Gotha mitgedacht wird. Als nächsten Schritt sehen wir eine weitere Öffnung von Einbahnstraßen für beidseitigen Radverkehr. Die von ersten Einbahnstraßen im Jahr 2016 hat sich positiv auf den Radverkehr ausgewirkt. Das möchten wir weiter ausbauen. Die Stadt Gotha sollte einen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen“ in Erwägung ziehen. Um für Radverkehr zu werben, sollen Stadt und Landkreis gemeinsam eine Radwegekarte erstellen.

Um perspektivisch das bestehende, maßgeblich von den Gothaer Grünen initiierte Carsharing-Angebot auszubauen. Wir fordern, dass die Stadtverwaltung Gotha, wie ursprünglich versprochen, endlich die Carsharing-Angebote nutzt, um sie zu stärken! Um Elektromobilität attraktiver zu machen, muss auch die Stadt Gotha weitere Anstrengungen unternehmen, die dafür notwendige Infrastruktur zu verbessern. Das vorhandene Netz an Ladestationen für E-Bikes und E-Autos muss an zentralen Standorten (Bahnhöfe, Innenstadt, Stadt- und Ortsteile, Park- und Ride-Parkplätze, etc.) ausgebaut werden.

Wir sehen die Stadt Gotha in der Pflicht endlich ein funktionierendes, gut beschildertes Park- und Ride-System zu schaffen. Dieses muss aus allen Richtungen gut erreichbar sein und mit einem stark frequentierten Nahverkehr verbunden sein. Für Autofahrer*innen soll es attraktiver werden, das Auto am Stadtrand kostenfrei stehen zu lassen, als direkt in die Innenstadt zu fahren.

Wirtschaft

Um die Gothaer Innenstadt weiter zu beleben, die in den letzten Jahren in einem zunehmenden Maß von Geschäftsleerständen geprägt ist, muss der städteplanerische Augenmerk darauf liegen, Brachflächen im eigentlichen Innenstadtkern für ansiedlungswillige Handelsunternehmen zu erschließen. Es sind Versuchsprojekte zu entwickeln, die Händler im Stadtkern durch Senkung von Sondernutzungsgebühren animieren, Initiativen zur stärkeren Innenstadtbelebung zu ergreifen. Wir regen an, für Geschäftsneugründungen im Stadtkern ein Bonussystem zu entwickeln, das befristet von solchen Gebühren befreit und zum Beispiel durch Staffelmieten der kommunalen Wohnungsgesellschaft den Start in die Selbstständigkeit unterstützt. Wir stehen zu einer nachhaltigen Entwicklung und Ansiedlung von Unternehmen in der Stadt Gotha nach sozialen, ökologischen und wertschöpfenden Kriterien. Besonders wichtig sind uns dabei die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden, die sich zum Beispiel durch eine Tarifbindung der Unternehmen auszeichnen. Umweltschutz und Wirtschaftspolitik sind keine Gegensätze.

Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich dafür ein, bei Vergabe von Leistungen der öffentlichen Hand ortsansässige Unternehmen stärker zu berücksichtigen.

Die in den kommenden beiden Jahren stattfindende Sanierung des Hauptmarkts muss behutsam und unter maximaler Einbeziehung der dort ansässigen Geschäftsinhaber erfolgen, um die ohnehin schon stark von Leerstand geprägte innerstädtische Geschäftsstruktur nicht zusätzlich zu beeinträchtigen. Immerhin zählt der Hauptmarkt zur „Guten Stube“ der Stadt Gotha, die für die touristische Wahrnehmung der Stadt Gotha prägend ist. Die Einstellung eines City-Managers begrüßen wir daher ausdrücklich.

Wir möchten den Aufbau eines Freifunknetzes in Gotha beginnen. Einen erster Schritt auf diesem Weg stellt die Bereitstellung von kostenlosem WLan an allen öffentlichen städtischen Gebäuden (Stadtverwaltung, Schulen, Kitas, Turnhallen, etc.) dar.

Ordnung und Sicherheit

Gotha leidet in den letzten Jahren unter einer zunehmenden Verschmutzung und Vermüllung des Stadtbilds. Die Stadtverwaltung Gotha, allen voran das Ordnungsamt, ist hier gefordert, Abhilfe zu schaffen. Die Einführung einer Verpackungssteuer, wie sie aktuell in Tübingen geplant wird, sehen wir daher auch in Gotha als einen möglichen Baustein an, das Müllproblem in den Griff zu bekommen.

Die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt soll weiter gestärkt werden. Die Tätigkeit des Ordnungsamts darf sich nicht in erster Linie in der Parkraumüberwachung erschöpfen, sondern auch auf freilaufende Hunde, Vermüllung und Ruhestörung fokussieren. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob Probleme innerhalb der Kernarbeitszeiten oder am Wochenende abends auftreten.

Um sich den Menschen schwierigen Lebenslagen auf „Problemplätzen“ wie dem Coburger Platz anzunehmen, ist eine besondere Stärkung der Sozialarbeit vor Ort nötig.

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