Für eine gerechte, weltoffene und vielfältige Gesellschaft eintreten

Bündnisgrüne Politik steht für Teilhabegerechtigkeit, für Generationengerechtigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit und für Internationale Gerechtigkeit. Ein wichtiger Aspekt der Sozialpolitik, der in unserer Gesellschaft aktuell breit diskutiert wird, ist die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Auch wenn dies bisher im Landkreis kein vorrangiges Problem darstellt, wollen wir gutes, bezahlbares und nachhaltiges Wohnen im Blick behalten.

Das Thema Soziales beansprucht einen nicht unerheblichen Teil der Haushaltsmittel des Landkreises. Der überwiegende Teil besteht aus gesetzlichen Pflichtaufgaben, die durch Entscheidungen im Kreis selbst nur in geringem Maße beeinflussbar sind. Der Landkreis Gotha hat inzwischen einen Sozialbericht für den Kreis vorgelegt, der die verschiedenen Aufgaben beleuchtet und die in diesem Bereich aktiven Träger in den Blick nimmt. Wir wollen diesen Sozialbericht im nächsten Schritt zu einer wirklichen Sozialplanung ausbauen. Dabei sind Aufgaben Kinderschutz und Hilfen zur Erziehung (SGB VIII), die Stärkung von Kindern mit besonderem Förderbedarf (SGB XII) und Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, wie auch die Familienpflege besonders in den Blick zu nehmen. Dies ist nicht nur für die Familien wichtig, sondern auch geeignet, spätere und in der Regel höhere Kosten bei nicht gelingender Teilhabe zu vermeiden.

Im Rahmen der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen (SGB XII) ist der Kreis durch intensive Zusammenarbeit mit den im Kreisgebiet arbeitenden Trägern gut aufgestellt. Dies gilt auch für die Hilfen zur Pflege und im Bereich der ambulanten, teilstationären und vollstationären Hilfen.

Unterstützungsleistungen wie Hartz IV und Sozialhilfe stellen eine große Ausgabeposition des Kreishaushaltes dar. Obgleich diese Ausgaben aufgrund der geringen Arbeitslosigkeit aktuell sinken, wollen wir insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter weitere Maßnahmen entwickeln, damit der Landkreis auch hier steuernd eingreift. Eine zentrale Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft im Ganzen wie auch vor Ort ist der Umgang mit den Themen Migration und Integration. Das betrifft Spätaussiedler und EU-Bürger genauso wie Geflüchtete. Die Kosten für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern werden größtenteils vom Land Thüringen getragen, doch die Verantwortung für die Qualität dieser wichtigen Aufgaben trägt der Landkreis. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Asylbewerber eine menschenwürdige Unterkunft erhalten. Am besten dafür geeignet sind dezentrale Formen der Unterbringung, darüber hinaus müssen aber auch die Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis endlich den geltenden Mindeststandards entsprechen - dafür setzen wir uns ein! Auch die Integration von Menschen aus anderen Ländern muss verbessert werden. Hauptziel muss es sein, vor allem die gesellschaftliche Integration voran zu bringen - Nützlichkeitserwägungen dürfen dieser nicht im Wege stehen. Allen voran müssen Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund stärker gefördert werden, damit auch sie besser am gemeinsamen Zusammenleben teilhaben können. Für all dies ist eine effiziente und gut vernetzte Struktur erforderlich. Wir wollen, dass der Landkreis Gotha den finanziell durch Bund und Freistaat Thüringen geförderten "Integrationsmanager" endlich in Anspruch nimmt. Bei der Integrationsarbeit muss stärker auf Qualität geachtet werden, um Fehlentwicklungen in Zukunft zu vermeiden. Hier sollen vor allem nicht kommerzielle Organisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen stärker und unkomplizierter unterstützt werden.

Eine wichtige Grundlage für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft ist auch ein gutes kulturelles Angebot und die Unterstützung des vielfältigen Vereinslebens. Die Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach zählt aufgrund der Geschichte des Gothaer Orchesters zu den ältesten Klangkörpern Thüringens und Deutschlands. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach auch über die Finanzierungperiode 2017-2021 hinaus als B-Orchester erhalten bleibt, damit das Orchester seinem kulturellen Versorgungsauftrag für die Region Westthüringen vollumfänglich nachkommen kann.