Aktuelles aus dem Kreisverband

Grüne machen sich für Elektrifizierung der Bahnstrecke Gotha-Leinefelde stark

Am Tag der Deutschen Einheit machten Vertreter des Grünen Kreisverbände Unstrut-Hainich-Kreis in Mühlhausen, u. a. mit dem Kreistagsmitglied Tino Gassmann, und Gotha in Gotha mit Albrecht Loth, Gothaer Stadtrats- und Kreistagsmitglied, Rico Heinemann, Gemeinderatsmitglied in Nesse-Apfelstädt und Christian Theile aus Neudietendorf anlässlich der Eröffnung der Bahnstrecke Gotha-Leinefelde vor 150 Jahren auf die dringend erforderliche, schnellstmögliche Elektrifizierung des Streckenabschnitts aufmerksam.

Immerhin kommt der Bahnstrecke Göttingen-Glauchau im mitteldeutschen Schienenverkehr eine enorme Bedeutung zu. Viel zu viel Zeit wurde hier im Bundesverkehrsministerium schon durch Nichtstun vergeben; eine Untätigkeit, die das Gelingen der Verkehrswende, für die ein konkurrenzfähiger und attraktiver Schienenverkehr unerlässlich ist, völlig unnötig zu verzögern droht.

150 Jahre Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde: Elektrifizierung und weitsichtige Ausbauplanung statt Schmalspuragenda!

Am 3. Oktober 1870 eröffnete die damalige Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft die Bahnstrecke Mühlhausen – Leinefelde, womit die Strecke Gotha – Leinefelde durchgängig befahrbar war. Anlässlich des 150-jährigen Streckenjubiläums erklären Michael Hoffmeier, Grünes Kreistagsmitglied des Eichsfeld-Kreis, Tino Gaßmann, Grünes Kreistagsmitglied des Unstrut-Hainich-Kreis und Steffen Fuchs, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gothaer Kreistag:

„Die Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde ist heute ein unverzichtbares Bindeglied im thüringischen Eisenbahnnetz. Die 150-jährige Strecke ermöglicht schnelle Verbindungen von Nordthüringen in die Landeshauptstadt Erfurt aber eben auch nach Ostthüringen und Südniedersachsen. Mit einer Fahrzeit von etwas über einer Stunde ist Erfurt von Leinefelde aus bequem und sicher erreichbar – gegenüber dem Pkw eine konkurrenzlos schnelle Bahnverbindung. Das spricht für die Weitsicht, mit der die Bahnpioniere im 19. Jahrhundert die Strecke über den Dün und durch das Thüringer Becken trassierten.

Im 21. Jahrhundert müssen nun endlich die Weichen für die Verkehrswende und damit für die Zukunft der Bahnverbindung gestellt werden. Für unsere Strecke Gotha – Leinfelde heißt dies konkret: Die 67 Kilometer zwischen Leinefelde und Gotha müssen so schnell wie möglich elektrifiziert werden, so wie es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vorsieht. Hier muss das Land Thüringen beim Bund politisch Druck machen, damit die Planung 2021 endlich begonnen wird. Da die Planung der Elektrifizierung zwischen Weimar und Gößnitz – auf dem östlichen Abschnitt der Mitte-Deutschland-Verbindung – schon weiter fortgeschritten ist, droht der Regionalexpresslinie 1 von Göttingen nach Glauchau zumindest zeitweise die Unterbrechung in Erfurt, da östlich von Erfurt dann entsprechend früher mit elektrischen Triebzügen gefahren werden kann. Deshalb dürfen wir keine weitere Zeit mit Lamentieren verlieren. Die Planung für die Elektrifizierung der Strecke in Nordthüringen und der Mitte-Deutschland-Verbindung darf nicht noch weiter auseinanderdriften. Der RE 1 muss im Zielzustand wieder Südniedersachsen mit Ostthüringen bzw. Südwestsachsen verbinden und durchgehend mit elektrischen Triebzügen verkehren.

Doch darf es keinesfalls nur bei der Elektrifizierung der Strecke bleiben. Zur Verbesserung der Fahrplanstabilität und Betriebsqualität müssen zwischen Gotha und Leinefelde längere zweigleisige Abschnitte geschaffen werden. Dies ist auch Voraussetzung für eine Verdichtung des Angebots. Wir brauchen eher heute als morgen einen verlässlichen Stundentakt auf der schnellen Regionalexpresslinie 1 und zusätzlich die Regionalbahnen bzw. den RE 2 zur Erschließung der Regionen. Wir appellieren daher an Landesverkehrsminister Hoff, mit dem Bund zügig Benehmen über das notwendige Ausbaupaket herzustellen. Der Bund hat bisher nur die Streckenelektrifizierung und den Bau von drei Kreuzungsbahnhöfen auf der Agenda. Das ist für einen zukunftsgerechten Ausbau der Strecke aber zu kurz gesprungen. Das Land muss mit dem Bund umgehend klären, welche Abschnitte für ein dichteres Nahverkehrsangebot zweigleisig ausgebaut werden müssen. Es wäre ein Treppenwitz der Bahnpolitik, wenn man jetzt einen Sparausbau vereinbart und in einigen Jahren feststellt, dass eine Taktverdichtung an fehlenden zweigleisigen Begegnungsabschnitten scheitert. Hier erwarten wir von Landesregierung und Bund verkehrspolitische Weitsicht und ein abgestimmtes Ausbaukonzept, das auch mittel- und langfristige Angebotsverbesserungen im Nahverkehr berücksichtigt. Berlin und Erfurt müssen ihre Interessen unter einen Hut bekommen. Zudem wäre es verkehrspolitisch nicht zu vermitteln, warum in die parallelen Bundesstraßen 247 und 176 insgesamt rund 400 Millionen Euro in den großzügigen Straßenneubau investiert werden und beim Bahnausbau nur eine Schmalspuragenda verfolgt wird.“

Mehr Busse und Mobilflatrate: Bündnis 90/Die Grünen für Verkehrswende im Landkreis Gotha

Unter dem Titel „Landkreis Gotha Mobil“ bringt die Bündnisgrüne Fraktion in der Kreistagssitzung an diesem Mittwoch einen Antrag ein, der sich für eine bessere und flexiblere Mobilität der Menschen einsetzt. So sollen Busse und Bahnen auch an Sonntagen oder in der Nacht fahren, zusätzliche Strecken und Haltepunkte entstehen und nach Vorbild der Stadt Augsburg das Angebot einer „Mobilflatrate“ als Monatsticket eingeführt.

Zusätzlich soll die Attraktivität des ÖPNV mit Steckdosen, WLAN-Hotspots und modernen Zahlungssystemen erhöht und die Flotte auf klimaneutrale Antriebssysteme umgerüstet werden. Im Straßenverkehr setzen die Grünen auf mehr Radwege, mehr Ladesäulen für Elektromobile sowie Tankstellen für CNG (Compressed Natural Gas / Komprimiertes Naturgas) und die Aufrüstung der Straßen für das Autonome Fahren.
„Die Mitglieder des Kreistages können mit der Annahme des Antrages ein Statement für die Verkehrswende im Landkreis Gotha setzen“, so Hendrik Knop, der den Antrag für die Grünen einbringen wird. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Fuchs ergänzt, dass „die Mobilität eine Schlüsselfunktion für die Bewältigung der Klimakrise“ darstellt.

Antrag „Landkreis Gotha Mobil“ als PDF

Zukunft der Ohratalbahn - Chancen durch den Landkreis nutzen

Die Belange der Ohratalbahn rückt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der kommenden Kreistagssitzung am 8. Juli 2020 mit einem Antrag erneut in den Mittelpunkt.

Mit diesem fordern die Grünen seitens des Kreises eine verbindliche Befassung mit deren Wiedereröffnung. So soll nicht nur ein freiwilliger Runder Tisch, sondern eine Arbeitsgruppe, in der alle relevanten Akteure – Landräte der Kreise Gotha und Ilm-Kreis, Vertreter des Kreistags, der Anliegerkommunen, des Verkehrsministeriums, des bisherigen Betreibers Zossen Rail und Interessensverbände versammelt sind – beschlossen werden, um deren Wiedereröffnung gezielt zu unterstützen. Außerdem soll regelmäßig über den aktuellen Stand der Ohratalbahn berichtet werden.

Fraktionsvorsitzender Steffen Fuchs erklärt dazu: „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, perspektivisch mit drei weiteren stillgelegten Bahnstrecken auch die Ohratalbahn als prioritär wiederzueröffnende Strecke zu deklarieren. Damit besteht nun zum ersten Mal seit der Streckenstilllegung 2011 eine echte Perspektive für eine mittelfristige Wiederinbetriebnahme. Der Kreis Gotha ist daher dringend gefordert, die Chancen, die sich durch die aktuelle landespolitische Initiative ergeben haben, jetzt nicht ungenutzt zu lassen, bevor eventuell erneut weitere Probleme entstehen, die eine zukünftige Wiederinbetriebnahme weiter erschweren.“

Antrag: „Zukunft der Ohratalbahn“ der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Gotha [PDF]

„Das Parteibuch steht bei einigen in Gotha an erster“ - Bündnisgrüne Stadtratsfraktion in Gotha kritisiert die vergangene Sitzung

Leider konnte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch in der Stadtratssitzung mit ihren Anträgen zur Verbesserung des Gewerbes und der Bürger nicht durchsetzen.

Unter anderem wurde der Antrag der Grünen, den Gothaer Händlerinnen, Händlern und Gastronomen die Sondernutzungsgebühren im Bereich der Außengastronomie und der Außenverkaufsflächen auszusetzen, nicht im Rathausinformationssystem eingestellt und durch einen ähnlichen vom Oberbürgermeister ersetzt. Während dieser selbstverständlich sofort im Antragsportal des Stadtrates erschien, ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erst nach ausdrücklicher Aufforderung und schließlich unter falschem Datum veröffentlicht worden.
Um nicht über diesen Antrag entscheiden zu müssen, entwarf Oberbürgermeister Knut Kreuch erstmals eine geänderte Tagesordnung, die die Anträge der Verwaltung vor den Fraktionsanträgen vorsah. Dies ist ein bewusstes Abweichen von der Norm.
Ebenso wurden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des Freizeitangebotes in der Residenzstadt abgelehnt. So wurde z.B. beantragt, zu prüfen, in welchen innenstadtnahen Bereichen allgemein zugängliche, öffentliche Grillplätze geschaffen werden können, um wildes Grillen und die Vermüllung der Landschaft zu vermeiden. Das könnte in den Sommermonaten die Gesellschaft im Freien fördern und das Kulturgut des Grillens ins Herz der Stadt Gotha tragen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man ein eigenes Grünflächenkonzept entwickeln wolle.

Anstatt diese Initiative aufzugreifen, hat sich die Stadt Gotha damit die nächste Mammut-Aufgabe auf den Schreibtisch gezogen, während der Stadtrat seit einem guten Jahr vergeblich auf das ausstehende Parkraum-Konzept wartet. Schlussendlich wird dann jedoch konzeptionslos im Bereich des ehemaligen ZOB ein neuer Parkplatz erbaut, von dem heute noch keiner sagen kann, wie er in das neue Konzept passen soll und wie er Barriere frei an die Innenstadt angebunden werden kann. Fürwahr: Die Gothaer Innenstadt braucht dringend neue Parkplätze. ABER: Diese müssen auch für Menschen zugänglich sein, die nicht laufstark sind. Beladen 3 mit Einkäufen aus der Innenstadt werden die wenigsten wohl den Weg durch die steile, schlecht gepflasterte Ordonanz-Gasse auf sich nehmen wollen, um zum neuen Parkplatz zu gelangen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eintrittsgelder für Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren im Südbad dieses Jahr auszusetzen, wurde wegen angeblich fehlender Deckungsquellen abgelehnt. Es ist angesichts einer vergleichsweise geringfügigen Summe für entgangene Eintrittsgelder im Südbad schon etwas grotesk, wenn der Oberbürgermeister “zu hohe Unkosten” in den Raum stellt und “Solidarität mit der Stadt” einfordert. Immerhin können viele Familien in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht in den Urlaub fahren. Da wäre eine kostenfreie Abkühlung im frisch sanierten Freibad eine willkommene Freude gewesen – die allerdings durch die “Große Koalition” im Stadtrat abgelehnt wurde.

Generell scheint das Problem der Sommerhitze in der Residenzstadt keine große Rolle zu spielen. Während unsere Europäischen Nachbarn in Tschechien unter der massiven Trockenheit leiden und in Thüringen die „Brunnendörfer“ durch die Wasserknappheit nach Anbindung an das öffentliche Wassernetz schreien, verweigern die Stadtverwaltung der Stadt Gotha unter Oberbürgermeister Kreuch (SPD) und Bürgermeister Zillmann (CDU) ein Hitzeschutzkonzept zu entwickeln. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem der heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Allgemeine Wasserknappheit herrscht bereits seit vielen Monaten. Jahr für Jahr werden Rekordtemperaturen übertroffen. Anstatt sich ernsthafte Gedanken zu machen, wie die Bäume, die durch die Spenden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gepflanzt werden konnten, zukünftig bewässert werden sollen, wird das Problem nicht in ausreichendem Maß ernst genommen und u. a. auf das Klimaschutzkonzept des Landkreis verwiesen. Dabei wird doch sonst so gern die Bedeutung als fünftgrößte Stadt Thüringens und das Erfordernis von eigenständigem Handeln betont. Die Dringlichkeit der Klimakrise ist in Gotha anscheinend noch nicht angekommen.

Gotha, den 26. Juni 2020
Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Stadtrat

Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde

Zu niedrige Straßenbrücken wären teurer Schildbürgerstreich

Informationen zur Gerechtigkeitsdebatte im Justizwesen

Liebe Freunde.

Aufgrund vieler Nachfragen in Folge eine kurze Erklärung zum Thema "Entkriminalisierung des Schwarzfahrens"

Pressemitteilung

Anfrage der Stadtratsfraktion Piraten-Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Unterstützung von Carsharing in Gotha

Grüner Mobilpass

Am 25.07. machte sich Katrin mit einer kleinen Gruppe von Begleitern, auf den Weg um von Berlin nach Thüringen zu fahren. Hierbei wollte sie darauf Aufmerksam machen, welchen Tarifdschungel es in Deutschland gibt. Schon alleine nur in Thüringen durch...