Aktuelles aus dem Kreisverband

27.06.2020

„Das Parteibuch steht bei einigen in Gotha an erster“ - Bündnisgrüne Stadtratsfraktion in Gotha kritisiert die vergangene Sitzung

Leider konnte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch in der Stadtratssitzung mit ihren Anträgen zur Verbesserung des Gewerbes und der Bürger nicht durchsetzen.

Unter anderem wurde der Antrag der Grünen, den Gothaer Händlerinnen, Händlern und Gastronomen die Sondernutzungsgebühren im Bereich der Außengastronomie und der Außenverkaufsflächen auszusetzen, nicht im Rathausinformationssystem eingestellt und durch einen ähnlichen vom Oberbürgermeister ersetzt. Während dieser selbstverständlich sofort im Antragsportal des Stadtrates erschien, ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erst nach ausdrücklicher Aufforderung und schließlich unter falschem Datum veröffentlicht worden.
Um nicht über diesen Antrag entscheiden zu müssen, entwarf Oberbürgermeister Knut Kreuch erstmals eine geänderte Tagesordnung, die die Anträge der Verwaltung vor den Fraktionsanträgen vorsah. Dies ist ein bewusstes Abweichen von der Norm.
Ebenso wurden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des Freizeitangebotes in der Residenzstadt abgelehnt. So wurde z.B. beantragt, zu prüfen, in welchen innenstadtnahen Bereichen allgemein zugängliche, öffentliche Grillplätze geschaffen werden können, um wildes Grillen und die Vermüllung der Landschaft zu vermeiden. Das könnte in den Sommermonaten die Gesellschaft im Freien fördern und das Kulturgut des Grillens ins Herz der Stadt Gotha tragen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man ein eigenes Grünflächenkonzept entwickeln wolle.

Anstatt diese Initiative aufzugreifen, hat sich die Stadt Gotha damit die nächste Mammut-Aufgabe auf den Schreibtisch gezogen, während der Stadtrat seit einem guten Jahr vergeblich auf das ausstehende Parkraum-Konzept wartet. Schlussendlich wird dann jedoch konzeptionslos im Bereich des ehemaligen ZOB ein neuer Parkplatz erbaut, von dem heute noch keiner sagen kann, wie er in das neue Konzept passen soll und wie er Barriere frei an die Innenstadt angebunden werden kann. Fürwahr: Die Gothaer Innenstadt braucht dringend neue Parkplätze. ABER: Diese müssen auch für Menschen zugänglich sein, die nicht laufstark sind. Beladen 3 mit Einkäufen aus der Innenstadt werden die wenigsten wohl den Weg durch die steile, schlecht gepflasterte Ordonanz-Gasse auf sich nehmen wollen, um zum neuen Parkplatz zu gelangen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eintrittsgelder für Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren im Südbad dieses Jahr auszusetzen, wurde wegen angeblich fehlender Deckungsquellen abgelehnt. Es ist angesichts einer vergleichsweise geringfügigen Summe für entgangene Eintrittsgelder im Südbad schon etwas grotesk, wenn der Oberbürgermeister “zu hohe Unkosten” in den Raum stellt und “Solidarität mit der Stadt” einfordert. Immerhin können viele Familien in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht in den Urlaub fahren. Da wäre eine kostenfreie Abkühlung im frisch sanierten Freibad eine willkommene Freude gewesen – die allerdings durch die “Große Koalition” im Stadtrat abgelehnt wurde.

Generell scheint das Problem der Sommerhitze in der Residenzstadt keine große Rolle zu spielen. Während unsere Europäischen Nachbarn in Tschechien unter der massiven Trockenheit leiden und in Thüringen die „Brunnendörfer“ durch die Wasserknappheit nach Anbindung an das öffentliche Wassernetz schreien, verweigern die Stadtverwaltung der Stadt Gotha unter Oberbürgermeister Kreuch (SPD) und Bürgermeister Zillmann (CDU) ein Hitzeschutzkonzept zu entwickeln. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem der heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Allgemeine Wasserknappheit herrscht bereits seit vielen Monaten. Jahr für Jahr werden Rekordtemperaturen übertroffen. Anstatt sich ernsthafte Gedanken zu machen, wie die Bäume, die durch die Spenden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gepflanzt werden konnten, zukünftig bewässert werden sollen, wird das Problem nicht in ausreichendem Maß ernst genommen und u. a. auf das Klimaschutzkonzept des Landkreis verwiesen. Dabei wird doch sonst so gern die Bedeutung als fünftgrößte Stadt Thüringens und das Erfordernis von eigenständigem Handeln betont. Die Dringlichkeit der Klimakrise ist in Gotha anscheinend noch nicht angekommen.

Gotha, den 26. Juni 2020
Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Stadtrat

02.05.2020

Aktuelle Baum- und Heckenschnittarbeiten in Gotha sind nicht akzeptabel

Die Gothaer Kreisverbände von NABU und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren aktuell in Gotha gehäuft vorkommende Baum- und Heckenschnittarbeiten, obwohl das laut Bundesnaturschutzgesetz aufgrund der aktuellen Vogelbrutzeit im Zeitraum vom 1. März bis 30. September im Normalfall nicht gestattet und nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

Dazu erklärt NABU-Pressesprecher Albrecht Loth: „ So fanden vor einigen Tagen auf dem Gelände der Städtischen Heime im Bereich des Standorts “Pestalozzistraße“ Baumschnittmaßnahmen statt, die Landespolizeiinspektion Gotha ließ kürzlich in der Schubertstraße eine Hecke verschneiden und in der Uelleber Straße erfolgte die Rodung eines Grundstücks, ganz offensichtlich um Baufreiheit zu schaffen – eine Aufzählung, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sowohl von öffentlicher als auch von privater Seite darauf verzichtet werden sollte, mitten in der Vogelbrutzeit Hecken und Bäume zu verschneiden. Wir fänden es wünschenswert, dass besonders öffentliche Verwaltungen oder städtische Einrichtungen hier mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich mehr Sensibilität für den Naturschutz an den Tag legen würden. Immerhin sind derartige Eingriffe vorherseh- und entsprechend planbar, können also in der Regel ohne Probleme im Herbst oder Winter vorgenommen werden. Das gilt im Übrigen auch für Privatleute und die Realisierung von Bauvorhaben. Bei den entsprechend langfristigen Vorplanungen dürfte es im Normalfall selbstverständlich und nicht zu viel verlangt sein, Baum- und Heckenrodungen, wenn denn erforderlich, in die Winter- und Herbstzeit zu verlegen. Aber auch behördlicherseits erwarten wir bei der Erteilung von hier erforderlichen Ausnahmegenehmigungen mehr Fingerspitzengefühl.“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Felix Kalbe unterstützt die Kritik des NABU: „Wir teilen die vonseiten des NABU geäußerte Kritik voll und ganz und können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass, was die angesprochenen Vorfälle betrifft, im Schatten der Corona-Pandemie gelegentlich vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Wir begrüßen es daher sehr, dass aufmerksame Bürger*innen Naturschutzbund und Grüne auf derartige Missstände aufmerksam machen, die auf keinen Fall zur Normalität werden dürfen.“

29.09.2019

Von: Albrecht Loth

Gothaer Grüne kritisieren Populismusvorwurf von OB Knut Kreuch

Scharfe Kritik übt die Gothaer Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Umgang mit dem von ihr eingebrachten Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands durch die Stadt Gotha durch OB Knut Kreuch (SPD). So hatte dieser angekündigt, den Antrag im Fa...

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30.04.2019

Von: Albrecht Loth

Gothaer Grüne und NABU kritisieren Baumfällungen in der Gothaer Straße der Einheit

Kein Verständnis haben die Kreisverbände von Gothaer Grünen und Naturschutzbund für die von der Wohnungsbaugenossenschaft Gotha veranlasste Fällung von zwölf Bäumen in der Gothaer Straße der Einheit 1-7, die Anwohnerparkplätzen weichen müssen.

Albr...

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06.04.2019

Von: Albrecht Loth

Gothaer Grüne begrüßen Neuaufnahme weiterer Namensgeber

Die Gothaer Grünen begrüßen die Erweiterung und Aktualisierung der Namensliste zur Richtlinie der Stadt Gotha zur Benennung der im Stadtgebiet der Stadt Gotha dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken sowie der öffentlichen ...

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27.01.2019

Von: Albrecht Loth

Grüne präsentieren starke Liste zur Wahl des Gothaer Stadtrats

Am Donnerstag, dem 24. Januar 2019 wurde die Kandidat*innenliste für die diesjährige Stadtratswahl in Gotha für Bündnis 90/Die Grünen aufgestellt. Mit ihr wollen die Gothaer Grünen in diesem Jahr in Fraktionsstärke in den Gothaer Stadtrat einziehen. ...

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18.01.2019

Von: Albrecht Loth

Ehrung für Ernst Standhardt aus Haina ist wünschenswert

Straßenumbenennungen im Zuge der Gründung der Landgemeinde Nessetal – TA und TLZ vom 15. Januar 2019 Ernst Standhardt (25. August 1888- 25. August 1967) Bergführer, Landschaftsfotograf und Namensgeber eines Berges in den patagonischen Anden „Die zum ...

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16.09.2018

Von: Albrecht Loth

Gothaer Grüne und NABU begrüßen Einsatz der Stadt für den Naturschutz

Die Gothaer Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen und NABU begrüßen die in dieser Woche durch die Stadtverwaltung vorgenommene Anbringung von Spechtnistkästen in der Grünanlage des Perthesforums. Tyra Falta, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende d...

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14.07.2018

Von: Albrecht Loth

Pressemitteilung

Grüne und Naturschutzbund begrüßen zukünftige Gewährleistung des Natur- und Vogelschutzes am Gothaer Perthesforum

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29.06.2018

Von: Albrecht Loth

Pressemitteilung

Fragwürdige Baumpflegearbeiten während der Brutzeit an Straßenbäumen im Kreis Gotha

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