Aktuelles aus dem Kreisverband

Das Land steht bei der Ohratalbahn in der Pflicht

Der Kreisverband der Gothaer Grünen übt scharfe Kritik an der Entscheidung, die Ohratalbahn nun ein weiteres Mal stillzulegen. Auch wenn laut Aussage von Vekehrsminister Hoff diese Entscheidung auf den aktuellen Betreiber Zossen-Rail zurückgehen soll, so ist doch das erschreckende Desinteresse des von der Linken geführten Verkehrsministeriums in den letzten Jahren ganz offensichtlich eine zu schwere Hypothek gewesen! Nach der überfälligen Entscheidung der Landesregierung, auch die Ohratalbahn als eine der prioritär wiederzueröffnenden Bahnstrecken in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, ist nun einmal mehr schnelles Handeln absolut unerlässlich.

Steffen Fuchs, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion erklärt dazu: "Erneut musste die Öffentlichkeit von einer derartig gravierenden Entscheidung wie sie die jetzige, zweite Streckenstillegung bedeutet, aus der Presse erfahren. Die Grüne Kreistagsfraktion hatte im vergangenen Herbst die Zukunft der Ohratalbahn in einer Anfrage thematisiert, woraufhin der Landrat zugesagt hatte, regelmäßig über den aktuellen Stand zu berichten. Immerhin sind deren Belange fester Bestandteil des Regionalmanagements von Kreis Gotha und Ilm-Kreis. Den Runden Tisch, der nicht nur einen Vertreter des Infrastrukturministeriums, den Gothaer Landrat und den Ohrdrufer Bürgermeister, sondern auch den bisherigen Nutzer Zossen-Rail, alle Anliegerkommunen und die Landrätin des Ilm-Kreis ins Boot holen muss, werden wir vor Ort konstruktiv unterstützen. Allerdings ist das Verkehrsministerium in der Pflicht, nun federführend einen verbindlichen Fahrplan für die Wiedereröffnung festzulegen. Immerhin war es auch der CDU-Verkehrsminister Carius, der deren Stilllegung gezielt vorbereitet und umgesetzt hat. Alles andere als die Wiedereröffnung der Strecke, in deren Sanierung kurz vor ihrer Stilllegung bekanntlich Millionen Euro geflossen sind, wäre ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers. Auch mit Blick auf die dringend erforderliche Verkehrswende und die damit verbundene Stärkung des ÖPNV und Güterschienenverkehrs, die für eine effektive Bekämpfung des Klimawandels unverzichtbar ist, gilt es jetzt bei der Ohratalbahn eine massive Kehrtwende einzuleiten, bei der sich zu allererst das Land als glaubwürdiger Partner beweisen muss." 

Keine Giftdusche im Naturschutzgebiet „Röhnberg“ bei Wechmar!

Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha lehnen die von Thüringenforst ab 04. Mai geplanten Insektizideinsätze im Naturschutzgebiet „Röhnberg“ ab. Das eingesetzte Mittel „Mimic“ ist in seiner Wirkung keineswegs auf den Schwammspinner begrenzt. Es werden vielmehr seltene und geschützte Tierarten und so auch die ganze Lebensgemeinschaft im Naturschutzgebiet sinnlos gefährdet.

„Die im Naturschutzgebiet „Röhnberg“ per Hubschrauber geplante Giftdusche ist völlig unangemessen und vermutlich sogar rechtswidrig.“, kritisiert Dr. Katrin Vogel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, deutlich. „Der Röhnberg ist ein Kleinod der Artenvielfalt und beherbergt Laubmischwälder, Streuobstwiesen, Trockenrasen und die landesweit bekannten „Baldlands“. Hier per Hubschrauber Gift zu verteilen, das noch Wochen bis Monate nicht nur auf den behandelten Flächen, sondern durch den Sprühnebel auch weit in andere Bereiche hinein Insekten, Vögel und viele andere Tiere schädigt sei mit dem Schutzziel des Naturschutzgebietes nicht vereinbar.“, so Vogel weiter.
Durch den Einsatz des Insektizids „Mimic“ werden nicht nur die Raupen des Schwammspinners, sondern auch viele andere sich häutende Insekten getötet. Auch sich von Insekten ernährende Fledermäuse und Vögel und sich häutende Wasserlebewesen werden stark beeinträchtigt – und das sogar über Wochen und Monate.
In Naturschutzgebieten sind Pestizideinsätze mit Luftfahrzeugen grundsätzlich verboten und nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, wenn die zuständige Naturschutzbehörde nach intensiver naturschutzfachlicher Prüfung eine Befreiung vom Verbot erteilt. Die Naturschutzverbände NABU Thüringen und BUND Thüringen gehen davon aus, dass in dem Genehmigungsprozess eine Beteiligung der Naturschutzverbände erforderlich gewesen wäre. Diese ist nicht erfolgt. Widerspruch wurde eingelegt.
„Wir gehen davon aus, dass die Untere Naturschutzbehörde dem Gifteinsatz im Naturschutzgebiet nicht hätte zustimmen dürfen und fordern daher die Beteiligten auf, auf den Gifteinsatz zu verzichten. Wir werden diesen Vorgang zum Thema im Kreistag machen“, sagte Vogel.

E-Government und WLAN-Hotspots: Bündnisgrüne setzen sich für weiteren Ausbau der Digitalisierung im Landkreis Gotha ein

Informationen über Homepage, Facebook, Twitter und Instagram, Videobotschaften auf Youtube und Sprachmemos via Soundcloud oder die Kommunikation mit Bürgermeistern und Amtsträgern in den sozialen Medien, Kreischef Onno Eckert (SPD) nutzt alle modernen Kanäle, um mit den Menschen des Landkreises in Kontakt zu bleiben. Dieses Engagement will die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen im Kreistag mit ihrem Antrag „Landkreis Gotha 2.0“ unterstützen, um die Möglichkeiten der Digitalisierung auch über die Corona-Krise hinaus zu nutzen.

So fordert die technikaffine Partei die Einführung eines E-Government-Systems, mit welchem Dienstleistungen, wie die Beantragung von Auskünften oder die Verlängerung des Führerscheins mit Hilfe der Online- Ausweisfunktion des Personalausweises von zu Hause aus möglich sind. Hierfür sowie an den Kassenautomaten in den Kreisbehörden soll zusätzlich die Zahlung mit Debit- und Kreditkarten sowie Smartphone-APPs eingeführt werden, die auch das hygienischere kontaktlose Zahlen möglich macht.
Dem neuen Mitglied der Kreistagsfraktion, Hendrik Knop, ist es dabei besonders wichtig, „allen Menschen den Zugang zu den digitalen Angeboten zu ermöglichen“, weshalb neben der weiteren Unterstützung des Netzausbaus im Mobilfunkbereich, alle öffentlichen Gebäude und Plätze, die sich im Besitz oder der Trägerschaft des Landkreises Gotha befinden, mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden sollen.
Schließlich muss „die Demokratie auch in Krisenzeiten möglich sein“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Steffen Fuchs, weshalb der Landrat gemeinsam mit dem Kreisausschuss die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung so überarbeiten soll, dass der Kreistag, Ausschüsse und weitere Gremien mit Hilfe von Video- und Telefonkonferenzen tagen und Beschlüsse fassen können.

Antrag „Landkreis Gotha 2.0“ der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Gotha [PDF]

Grüne bringen im Kreistag Antrag „Bienenfreundlicher Kreis Gotha“ ein

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt auf der Kreistagssitzung am 4. März den Antrag „Bienenfreundlicher Kreis Gotha“ ein, mit dem in Zeiten des immer gravierender voranschreitenden Insektensterbens auch vonseiten des Kreises Gotha ein Zeichen gesetzt werden soll.

Er sieht u. a. vor, dass auf geeigneten kreiseigenen Flächen von Schulen, Internaten, Landratsamt, Deponie, ökologischen Ausgleichsflächen, ungenutzten öffentlichen Grünflächen, an Straßenrändern von Kreisstraßen etc. Blühflächen und Blühstreifen angelegt werden. Darüber hinaus soll die Mahd der infrage kommenden Flächen deutlich reduziert werden, um den sich kontinuierlich verschlechternden Lebensbedingungen, unter denen Bienen, Schmetterlinge etc. seit Langem zu leiden haben, entgegenzuwirken. In der Stadt Gotha wurde ein entsprechender Antrag im vergangenen Herbst bereits mit breiter Mehrheit angenommen. Fraktionsvorsitzender Steffen Fuchs erklärt dazu: „Das Bienen- und Insektensterben hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft, der Rückgang der Fluginsekten in den letzten 30 Jahren verheerende Ausmaße angenommen. Nicht nur die Bundes- und Landespolitik, sondern auch die kommunale Ebene ist daher gefordert, schnellstmöglich gegenzusteuern und die ihr zur Verfügung stehenden Spielräume zu nutzen. Dieser Antrag bietet dafür eine gute Möglichkeit.“

Zum Nachlesen: Antrag „Bienenfreundlicher Landkreis Gotha“

Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen traf sich zur Fraktionsklausur und nimmt neues Mitglied auf

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zur Fraktionsklausur getroffen, um die inhaltliche Arbeit für das Jahr 2020 zu planen. So wird die Fraktion auf der Kreistagssitzung im März einen Antrag „Bienenfreundlicher Kreis Gotha“ einbringen, mit dem in Zeiten des immer gravierender voranschreitenden Insektensterbens auch vonseiten des Kreises Gotha ein Zeichen gesetzt werden soll. In der Stadt Gotha wurde ein entsprechender Antrag bereits mit breiter Mehrheit angenommen.

Im Mittelpunkt der Kreistagsarbeit wird auch das Thema Nachhaltige Mobilität stehen. Thematisiert werden sollen dabei nicht nur die vielfältigen Belange des ÖPNV wie bspw. die Wiederinbetriebnahme der Ohratalbahn als unverzichtbarer Bestandteil eines breit und leistungsfähig aufgestellten ÖPNV im Gothaer Südkreis, sondern auch das Vorhaben eines Fahrgastbeirats, um für Nutzer von Bus und Waldbahn ein wirksames Instrument der Mitbestimmung zu schaffen.
Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang auch ein tragfähiges Radwegekonzept im Kreis Gotha, zu dem wir weitere Initiativen starten wollen. Die Grüne Kreistagsfraktion hatte dazu bereits im Vorjahr einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, dessen Umsetzung in diesem Jahr bevorsteht.
Um den Kreishaushalt zu entlasten, wollen wir uns außerdem dafür stark machen, dass der Kreis in diesem Jahr endlich die notwendigen Schritte dafür ergreift, das vonseiten des Landes aufgelegte Förderprogramm „KlimaIinvest“ zu nutzen, um so gleichzeitig einen wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz auf kommunaler Ebene zu tun.
Als neues Mitglied in die Kreistagsfraktion aufgenommen wurde am letzten Donnerstag außerdem Hendrik Knop, der kürzlich die CDU verlassen hat. Wir freuen uns, mit ihm ein sehr engagiertes Mitglied gewonnen zu haben, der für die Fraktionsarbeit eine große Bereicherung darstellen wird. Fraktionsvorsitzender Steffen Fuchs erklärt dazu: „Mit Hendrik Knop gewinnen wir einen sehr erfahrenen Kommunalpolitiker, mit dem wir nicht nur in der Vergangenheit schon gut zusammengearbeitet haben, sondern an dem wir auch sein immer über Parteigrenzen hinweg agierendes Auftreten und das stets sachorientierte Verständnis von Kommunalpolitik schätzen.“

Hoch motivierte Kandidaten für die Kreistagsliste gewählt

Am Sonnabend, dem 26. Januar hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Mehrgenerationenhaus seine Kreistagsliste zur diesjährigen Kommunalwahl gewählt.

Die 44 Kandidaten*innen umfassende Liste, auf der bis Platz 32 paritätisch 16 Frauen...

Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde

Zu niedrige Straßenbrücken wären teurer Schildbürgerstreich

Ortstermin Dachwig vom 17.01.2018

Terminprotokoll: Dachwig, 17.01.2018 / 16.30 bis 17.15 Waldstück am Station (hier Wäldchen“ genannt) Teilnehmer: Dr. Burckhard Vogel, Rico Heinemann, Michael Göring (B90/Grüne) Volker Aschenbach (Bürgermeister) Herr Jens Müller (Bürgerinitiative) 1. ...

Bahn darf in der Fläche nicht weiter an Attraktivität verlieren

Drohende Stilllegung von 40 Bahnhaltepunkten im Landesnahverkehrsplan - im Kreis Gotha Ballstädt und Bufleben