Aktuelles aus dem Kreisverband

Grüne machen sich für Elektrifizierung der Bahnstrecke Gotha-Leinefelde stark

Am Tag der Deutschen Einheit machten Vertreter des Grünen Kreisverbände Unstrut-Hainich-Kreis in Mühlhausen, u. a. mit dem Kreistagsmitglied Tino Gassmann, und Gotha in Gotha mit Albrecht Loth, Gothaer Stadtrats- und Kreistagsmitglied, Rico Heinemann, Gemeinderatsmitglied in Nesse-Apfelstädt und Christian Theile aus Neudietendorf anlässlich der Eröffnung der Bahnstrecke Gotha-Leinefelde vor 150 Jahren auf die dringend erforderliche, schnellstmögliche Elektrifizierung des Streckenabschnitts aufmerksam.

Immerhin kommt der Bahnstrecke Göttingen-Glauchau im mitteldeutschen Schienenverkehr eine enorme Bedeutung zu. Viel zu viel Zeit wurde hier im Bundesverkehrsministerium schon durch Nichtstun vergeben; eine Untätigkeit, die das Gelingen der Verkehrswende, für die ein konkurrenzfähiger und attraktiver Schienenverkehr unerlässlich ist, völlig unnötig zu verzögern droht.

Mehr Busse und Mobilflatrate: Bündnis 90/Die Grünen für Verkehrswende im Landkreis Gotha

Unter dem Titel „Landkreis Gotha Mobil“ bringt die Bündnisgrüne Fraktion in der Kreistagssitzung an diesem Mittwoch einen Antrag ein, der sich für eine bessere und flexiblere Mobilität der Menschen einsetzt. So sollen Busse und Bahnen auch an Sonntagen oder in der Nacht fahren, zusätzliche Strecken und Haltepunkte entstehen und nach Vorbild der Stadt Augsburg das Angebot einer „Mobilflatrate“ als Monatsticket eingeführt.

Zusätzlich soll die Attraktivität des ÖPNV mit Steckdosen, WLAN-Hotspots und modernen Zahlungssystemen erhöht und die Flotte auf klimaneutrale Antriebssysteme umgerüstet werden. Im Straßenverkehr setzen die Grünen auf mehr Radwege, mehr Ladesäulen für Elektromobile sowie Tankstellen für CNG (Compressed Natural Gas / Komprimiertes Naturgas) und die Aufrüstung der Straßen für das Autonome Fahren.
„Die Mitglieder des Kreistages können mit der Annahme des Antrages ein Statement für die Verkehrswende im Landkreis Gotha setzen“, so Hendrik Knop, der den Antrag für die Grünen einbringen wird. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Fuchs ergänzt, dass „die Mobilität eine Schlüsselfunktion für die Bewältigung der Klimakrise“ darstellt.

Antrag „Landkreis Gotha Mobil“ als PDF

Zukunft der Ohratalbahn - Chancen durch den Landkreis nutzen

Die Belange der Ohratalbahn rückt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der kommenden Kreistagssitzung am 8. Juli 2020 mit einem Antrag erneut in den Mittelpunkt.

Mit diesem fordern die Grünen seitens des Kreises eine verbindliche Befassung mit deren Wiedereröffnung. So soll nicht nur ein freiwilliger Runder Tisch, sondern eine Arbeitsgruppe, in der alle relevanten Akteure – Landräte der Kreise Gotha und Ilm-Kreis, Vertreter des Kreistags, der Anliegerkommunen, des Verkehrsministeriums, des bisherigen Betreibers Zossen Rail und Interessensverbände versammelt sind – beschlossen werden, um deren Wiedereröffnung gezielt zu unterstützen. Außerdem soll regelmäßig über den aktuellen Stand der Ohratalbahn berichtet werden.

Fraktionsvorsitzender Steffen Fuchs erklärt dazu: „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, perspektivisch mit drei weiteren stillgelegten Bahnstrecken auch die Ohratalbahn als prioritär wiederzueröffnende Strecke zu deklarieren. Damit besteht nun zum ersten Mal seit der Streckenstilllegung 2011 eine echte Perspektive für eine mittelfristige Wiederinbetriebnahme. Der Kreis Gotha ist daher dringend gefordert, die Chancen, die sich durch die aktuelle landespolitische Initiative ergeben haben, jetzt nicht ungenutzt zu lassen, bevor eventuell erneut weitere Probleme entstehen, die eine zukünftige Wiederinbetriebnahme weiter erschweren.“

Antrag: „Zukunft der Ohratalbahn“ der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Gotha [PDF]

„Das Parteibuch steht bei einigen in Gotha an erster“ - Bündnisgrüne Stadtratsfraktion in Gotha kritisiert die vergangene Sitzung

Leider konnte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch in der Stadtratssitzung mit ihren Anträgen zur Verbesserung des Gewerbes und der Bürger nicht durchsetzen.

Unter anderem wurde der Antrag der Grünen, den Gothaer Händlerinnen, Händlern und Gastronomen die Sondernutzungsgebühren im Bereich der Außengastronomie und der Außenverkaufsflächen auszusetzen, nicht im Rathausinformationssystem eingestellt und durch einen ähnlichen vom Oberbürgermeister ersetzt. Während dieser selbstverständlich sofort im Antragsportal des Stadtrates erschien, ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erst nach ausdrücklicher Aufforderung und schließlich unter falschem Datum veröffentlicht worden.
Um nicht über diesen Antrag entscheiden zu müssen, entwarf Oberbürgermeister Knut Kreuch erstmals eine geänderte Tagesordnung, die die Anträge der Verwaltung vor den Fraktionsanträgen vorsah. Dies ist ein bewusstes Abweichen von der Norm.
Ebenso wurden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des Freizeitangebotes in der Residenzstadt abgelehnt. So wurde z.B. beantragt, zu prüfen, in welchen innenstadtnahen Bereichen allgemein zugängliche, öffentliche Grillplätze geschaffen werden können, um wildes Grillen und die Vermüllung der Landschaft zu vermeiden. Das könnte in den Sommermonaten die Gesellschaft im Freien fördern und das Kulturgut des Grillens ins Herz der Stadt Gotha tragen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man ein eigenes Grünflächenkonzept entwickeln wolle.

Anstatt diese Initiative aufzugreifen, hat sich die Stadt Gotha damit die nächste Mammut-Aufgabe auf den Schreibtisch gezogen, während der Stadtrat seit einem guten Jahr vergeblich auf das ausstehende Parkraum-Konzept wartet. Schlussendlich wird dann jedoch konzeptionslos im Bereich des ehemaligen ZOB ein neuer Parkplatz erbaut, von dem heute noch keiner sagen kann, wie er in das neue Konzept passen soll und wie er Barriere frei an die Innenstadt angebunden werden kann. Fürwahr: Die Gothaer Innenstadt braucht dringend neue Parkplätze. ABER: Diese müssen auch für Menschen zugänglich sein, die nicht laufstark sind. Beladen 3 mit Einkäufen aus der Innenstadt werden die wenigsten wohl den Weg durch die steile, schlecht gepflasterte Ordonanz-Gasse auf sich nehmen wollen, um zum neuen Parkplatz zu gelangen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eintrittsgelder für Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren im Südbad dieses Jahr auszusetzen, wurde wegen angeblich fehlender Deckungsquellen abgelehnt. Es ist angesichts einer vergleichsweise geringfügigen Summe für entgangene Eintrittsgelder im Südbad schon etwas grotesk, wenn der Oberbürgermeister “zu hohe Unkosten” in den Raum stellt und “Solidarität mit der Stadt” einfordert. Immerhin können viele Familien in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht in den Urlaub fahren. Da wäre eine kostenfreie Abkühlung im frisch sanierten Freibad eine willkommene Freude gewesen – die allerdings durch die “Große Koalition” im Stadtrat abgelehnt wurde.

Generell scheint das Problem der Sommerhitze in der Residenzstadt keine große Rolle zu spielen. Während unsere Europäischen Nachbarn in Tschechien unter der massiven Trockenheit leiden und in Thüringen die „Brunnendörfer“ durch die Wasserknappheit nach Anbindung an das öffentliche Wassernetz schreien, verweigern die Stadtverwaltung der Stadt Gotha unter Oberbürgermeister Kreuch (SPD) und Bürgermeister Zillmann (CDU) ein Hitzeschutzkonzept zu entwickeln. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem der heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Allgemeine Wasserknappheit herrscht bereits seit vielen Monaten. Jahr für Jahr werden Rekordtemperaturen übertroffen. Anstatt sich ernsthafte Gedanken zu machen, wie die Bäume, die durch die Spenden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gepflanzt werden konnten, zukünftig bewässert werden sollen, wird das Problem nicht in ausreichendem Maß ernst genommen und u. a. auf das Klimaschutzkonzept des Landkreis verwiesen. Dabei wird doch sonst so gern die Bedeutung als fünftgrößte Stadt Thüringens und das Erfordernis von eigenständigem Handeln betont. Die Dringlichkeit der Klimakrise ist in Gotha anscheinend noch nicht angekommen.

Gotha, den 26. Juni 2020
Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Stadtrat

Keine Giftdusche im Naturschutzgebiet „Röhnberg“ bei Wechmar!

Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha lehnen die von Thüringenforst ab 04. Mai geplanten Insektizideinsätze im Naturschutzgebiet „Röhnberg“ ab. Das eingesetzte Mittel „Mimic“ ist in seiner Wirkung keineswegs auf den Schwammspinner begrenzt. Es werden vielmehr seltene und geschützte Tierarten und so auch die ganze Lebensgemeinschaft im Naturschutzgebiet sinnlos gefährdet.

„Die im Naturschutzgebiet „Röhnberg“ per Hubschrauber geplante Giftdusche ist völlig unangemessen und vermutlich sogar rechtswidrig.“, kritisiert Dr. Katrin Vogel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, deutlich. „Der Röhnberg ist ein Kleinod der Artenvielfalt und beherbergt Laubmischwälder, Streuobstwiesen, Trockenrasen und die landesweit bekannten „Baldlands“. Hier per Hubschrauber Gift zu verteilen, das noch Wochen bis Monate nicht nur auf den behandelten Flächen, sondern durch den Sprühnebel auch weit in andere Bereiche hinein Insekten, Vögel und viele andere Tiere schädigt sei mit dem Schutzziel des Naturschutzgebietes nicht vereinbar.“, so Vogel weiter.
Durch den Einsatz des Insektizids „Mimic“ werden nicht nur die Raupen des Schwammspinners, sondern auch viele andere sich häutende Insekten getötet. Auch sich von Insekten ernährende Fledermäuse und Vögel und sich häutende Wasserlebewesen werden stark beeinträchtigt – und das sogar über Wochen und Monate.
In Naturschutzgebieten sind Pestizideinsätze mit Luftfahrzeugen grundsätzlich verboten und nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, wenn die zuständige Naturschutzbehörde nach intensiver naturschutzfachlicher Prüfung eine Befreiung vom Verbot erteilt. Die Naturschutzverbände NABU Thüringen und BUND Thüringen gehen davon aus, dass in dem Genehmigungsprozess eine Beteiligung der Naturschutzverbände erforderlich gewesen wäre. Diese ist nicht erfolgt. Widerspruch wurde eingelegt.
„Wir gehen davon aus, dass die Untere Naturschutzbehörde dem Gifteinsatz im Naturschutzgebiet nicht hätte zustimmen dürfen und fordern daher die Beteiligten auf, auf den Gifteinsatz zu verzichten. Wir werden diesen Vorgang zum Thema im Kreistag machen“, sagte Vogel.

Aktuelle Baum- und Heckenschnittarbeiten in Gotha sind nicht akzeptabel

Die Gothaer Kreisverbände von NABU und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren aktuell in Gotha gehäuft vorkommende Baum- und Heckenschnittarbeiten, obwohl das laut Bundesnaturschutzgesetz aufgrund der aktuellen Vogelbrutzeit im Zeitraum vom 1. März bis 30. September im Normalfall nicht gestattet und nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

Dazu erklärt NABU-Pressesprecher Albrecht Loth: „ So fanden vor einigen Tagen auf dem Gelände der Städtischen Heime im Bereich des Standorts “Pestalozzistraße“ Baumschnittmaßnahmen statt, die Landespolizeiinspektion Gotha ließ kürzlich in der Schubertstraße eine Hecke verschneiden und in der Uelleber Straße erfolgte die Rodung eines Grundstücks, ganz offensichtlich um Baufreiheit zu schaffen – eine Aufzählung, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sowohl von öffentlicher als auch von privater Seite darauf verzichtet werden sollte, mitten in der Vogelbrutzeit Hecken und Bäume zu verschneiden. Wir fänden es wünschenswert, dass besonders öffentliche Verwaltungen oder städtische Einrichtungen hier mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich mehr Sensibilität für den Naturschutz an den Tag legen würden. Immerhin sind derartige Eingriffe vorherseh- und entsprechend planbar, können also in der Regel ohne Probleme im Herbst oder Winter vorgenommen werden. Das gilt im Übrigen auch für Privatleute und die Realisierung von Bauvorhaben. Bei den entsprechend langfristigen Vorplanungen dürfte es im Normalfall selbstverständlich und nicht zu viel verlangt sein, Baum- und Heckenrodungen, wenn denn erforderlich, in die Winter- und Herbstzeit zu verlegen. Aber auch behördlicherseits erwarten wir bei der Erteilung von hier erforderlichen Ausnahmegenehmigungen mehr Fingerspitzengefühl.“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Felix Kalbe unterstützt die Kritik des NABU: „Wir teilen die vonseiten des NABU geäußerte Kritik voll und ganz und können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass, was die angesprochenen Vorfälle betrifft, im Schatten der Corona-Pandemie gelegentlich vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Wir begrüßen es daher sehr, dass aufmerksame Bürger*innen Naturschutzbund und Grüne auf derartige Missstände aufmerksam machen, die auf keinen Fall zur Normalität werden dürfen.“

Mopsfledermaus gefährdet: Grüne lehnen Insektizid-Einsatz im Naturschutzgebiet ab

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha kritisiert den von Thüringen Forst geplanten Einsatz des Insektizids Mimic gegen den Schwammspinner im Bereich des Naturschutzgebiet „Röhnberg“ bei Wechmar. Wir teilen die vonseiten des Vorsitzenden des Thüringer Entomologenverbands und NABU-Kreisverbands Gotha, Ronald Bellstedt, geübte Kritik, der den Einsatz nicht nur aus ökologischen Gründen ablehnt, sondern auch als Steuerverschwendung betrachtet.

Albrecht Loth, Kreissprecher der Gothaer Grünen ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass die vonseiten des Thüringen Forsts erstellte FFH-Verträglichkeitsstudie, mit der der Insektizid-Einsatz im Naturschutzgebiet genehmigt wird, fachlich unzureichend ist. So werden neben anderen, nicht erwähnten streng geschützten Arten und Lebensraumtypen, z.B. die dortigen Vorkommen der Mopsfledermaus, einer prioritären, also besonders streng geschützten FFH-Art, ignoriert, die sich zu 90 Prozent von Nachtfaltern und anderen Insekten ernährt, also von diesem Einsatz besonders betroffen sein wird. Immerhin handelt es sich bei Mimic um ein Mittel, dem alle dort vorkommenden Insekten zum Opfer fallen werden. Wie man angesichts des seit Jahren ungebremst voranschreitenden Insektensterbens den mit dem Einsatz der chemischen Keule einhergehenden Kollateralschaden in der Insektenfauna billigend in Kauf nehmen kann, ist uns daher völlig unverständlich. Der zunehmende Klimawandel wird zukünftig ohnehin zu einer Zunahme derartiger Schadinsekten führen, sodass nach dieser Logik Einsätze wie dieser auch in Schutzgebieten zur Normalität werden würden. Stattdessen ist es sinnvoller, auf den Zusammenbruch der Bestände infolge von Viren und Parasiten zu setzen, wofür es im vergangenen Jahr auch bereits Anzeichen gab, ebenso wie die Eindämmung durch natürliche Feinde. Dass es auch anders geht, zeigt Bayern, wo der Insektizideinsatz in Schutzgebieten verboten ist.

Wir hätten uns daher eine klare Ablehnung durch das Umweltamt und die Untere Naturschutzbehörde gewünscht, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Aus Sicht der Grünen muss in einem Naturschutzgebiet der Naturschutz absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.“

Gothaer Grüne und NABU kritisieren Baumfällungen in der Gothaer Straße der Einheit

Kein Verständnis haben die Kreisverbände von Gothaer Grünen und Naturschutzbund für die von der Wohnungsbaugenossenschaft Gotha veranlasste Fällung von zwölf Bäumen in der Gothaer Straße der Einheit 1-7, die Anwohnerparkplätzen weichen müssen.

Albr...

Rodung der Insel im Speicher Dachwig muss schnellstmöglich aufgeklärt werden

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen übt scharfe Kritik an der Fällung des Baumbestands auf der Insel im Speicher Dachwig. Kreissprecher Albrecht Loth erklärt dazu: „Die von der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt auf Betreiben der Angler ge...