29.04.2016

Zurück ins fossile Zeitalter mit der Großen Koalition

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha hat die gestrige Ablehnung des von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurfs zum Verbot der hochriskanten Fracking-Technik durch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Deren Fracking-Erlaubnis-Paket steckt seit letztem Sommer im parlamentarischen Verfahren fest, weil es Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD- und Unions-Fraktion gibt. Die Grünen hingegen haben im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der im Bundesberggesetz ein Verbot der Fracking-Technik in Deutschland festschreiben soll.
Bündnis 90/Die Grünen hält die Gefahren, die von dieser Hochrisikotechnologie ausgehen, für so hoch, dass nur ein Verbot der Technik unserer Umwelt und Gesundheit vor den Auswirkungen Schutz bietet. Daneben nehmen wir die Pariser Klimabeschlüsse ernst. Diese schreiben den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter fest. Fracking widerspricht den Klimazielen von Paris
Wenn Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele erreichen will, müssen mindestens zwei Drittel der heute bekannten fossilen Energieträger in der Erde bleiben. Dies ist, neben den direkten Gefahren für Umwelt und Gesundheit, ein weiterer gewichtiger Grund, warum wir dem Einsatz der hochriskanten Fracking-Technik zur Förderung von Erdöl und Erdgas in Deutschland eine klare Absage erteilen und dies auch gesetzlich verankern wollen.
Steffen Fuchs, grünes Kreistagsmitglied, erklärt dazu: „Angesichts der Tatsache, dass große Teile Thüringens, des Kreises Gotha sowie des Ilm-Kreises zum potentiellen Fracking-Gebiet gehören, ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung und der zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren gegen die Legalisierung von Fracking einsetzen. Die Bundesregierung und der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Gotha-Ilmkreis, Tankred Schipanski (CDU), der ebenfalls gegen das Fracking-Verbots-Gesetz gestimmt hat, tragen damit weiter zur Unsicherheit für die Menschen in den betroffenen Regionen bei. Hier hätte ich mir mehr Sensibilität für die zu Recht vorgetragenen Sorgen und Ängste der Menschen gewünscht. So sieht für mich nicht eine verlässliche Politik aus.“, gibt Fuchs zu bedenken.

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