16.08.2016

Wolfgang Steinbrück - rücksichtsloser Geisterfahrer im ÖPNV des Kreises Gotha

Geplante Übernahme der Strecken der Thüringer Wald- und Straßenbahn durch die Firma Steinbrück

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha ist empört über das Vorhaben von Busunternehmer Wolfgang Steinbrück, die Strecken der Thüringer Wald- und Straßenbahn ab 1. Juli 2017 durch sein Unternehmen bedienen zu lassen.

Steffen Fuchs, grünes Kreistagsmitglied, erklärt dazu: "Dass ein absolut umweltfreundliches Nahverkehrsunternehmen im Bereich des Schienenverkehrs, das zudem stabil hohe Fahrgastzahlen vorweisen kann, völlig ohne Not durch Buslinien ersetzt werden soll, ist absolut grotesk. Eine erhebliche Mehrbelastung durch Schadstoffemissionen und eine spürbare Zunahme des Straßenverkehrs werden zwangsläufig die Folge sein. Für die Verkehrsentwicklung in den betroffenen Kommunen, für die fast alle der Tourismus von erheblicher Bedeutung ist, wäre der Ausstieg aus der Thüringer Wald- und Straßenbahn daher ein extremer Rückschlag. Zudem würde die Abwicklung der Straßenbahn gerade auf dem Gebiet der Elektromobilität, der, wie auch Herrn Steinbrück nicht entgangen sein dürfte, völlig zu Recht die Zukunft gehören soll, einen unerträglicher Schritt in die Vergangenheit bedeuten. Mit einem modernen, zukunftsorientierten ÖPNV hat das nicht das Geringste zu tun. Besonders unverständlich ist auch das Verhalten der CDU, der bekanntlich Herr Steinbrück angehört. Seit vergangenem Herbst wurde der Nahverkehrsplan in den Gremien des Kreises diskutiert, doch sind in dieser Zeit die Belange der Wald- und Straßenbahn von der CDU nie ernsthaft thematisiert worden. Nun, nur wenige Wochen nach seinem Beschluss durch den Kreistag, wird die Zukunft des Unternehmens durch den ehrenamtlichen Beigeordneten des Landkreises ungeniert infrage gestellt…"

Tyra Falta, grüne Stadträtin in Gotha und Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Piraten-Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: "Ein derartig traditions- und erfolgreiches Unternehmen wie die Gothaer Straßenbahn, die mittlerweile auf eine fast 125-jährige Geschichte zurückblicken kann und mit der fast 90-jährigen Waldbahnlinie ein überregionales touristisches Alleinstellungsmerkmal in Thüringen und den Nachbarregionen besitzt, zerschlagen zu wollen, ist völlig aberwitzig. Es ist auf jeden Fall sehr beruhigend, dass der Genehmigung der Übernahmepläne durch das Landesverwaltungsamt quasi keine Chancen eingeräumt werden."

Albrecht Loth, Sprecher des Kreisverbands, äußert abschließend: „Dass Herr Steinbrück aus purem unternehmerischen Egoismus eine solche Entscheidung treffen kann, wohlwissend, dass diese zu massiven Rückzahlungen von Fördermitteln führen würde, die in den letzten Jahren in großem Umfang in die Sanierung der Straßenbahnnetzes geflossen sind, wirft einen bezeichnenden Blick auf dessen Unternehmensphilosophie. Da diese einzig und allein zu Lasten der Öffentlichkeit, in dem Fall des Landkreises und der betroffenen Kommunen gehen würde, wird hier offensichtlich nach der Devise verfahren, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu vergesellschaften. An Unverschämtheit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, ist in diesem Zusammenhang seine Aussage: „Was im Falle der Genehmigung aus der Thüringer Wald- und Straßenbahn werde, sei Sache des Landkreises.“ Herr Steinbrück, der als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter sogar gezwungen sein könnte, als Verfahrensbeteiligter die Abwicklung der Straßenbahn umzusetzen, sollte schleunigst die Konsequenzen ziehen und dieses Amt niederlegen. Mit seinem Vorgehen, zu dem auch das Ignorieren der mehrheitlichen Zustimmung des Kreistags zum Nahverkehrsplan gehört, hat er klar und eindeutig gezeigt, dass er nicht über die notwendige Neutralität verfügt, um die Interessen seiner Firma und seines hohen kommunalpolitischen Amtes zu trennen. Stattdessen besitzt die rücksichtslose Umsetzung seiner unternehmerischen Privatinteressen für ihn Priorität. Wolfgang Steinbrück, gleichzeitig Vorsitzender des Verbands Mitteldeutscher Omnibusunternehmer, hat sich als rücksichtsloser Lobbyist der Busunternehmen und Geisterfahrer im ÖPNV des Kreises Gotha erwiesen. Als ehrenamtlicher Beigeordneter des Landkreises ist er damit untragbar geworden.“

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