22.05.2019

Von: Albrecht Loth

MdEP Reinhard Bütikofer und der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz besuchen Gotha-West

Am 13. Mai besuchte im Rahmen des Europa-Wahlkampfs MdEP Reinhard Bütikofer, begleitet vom Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, in Gotha-West den Jugendmigrationsdienst der Diakonie sowie L`Amitie e. V. - Multikulturelles Zentrum Stadt und Landkreis Gotha, um sich ein Bild von der dort mit großem Einsatz und seit vielen Jahren geleisteten Arbeit in der Flüchtlingshilfe und Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden zu machen.

Begeleitet wurden sie von den drei Grünen Spitzenkandidaten/innen für den Gothaer Stadtrat Felix Kalbe, Tyra Falta und Albrecht Loth. Denn wenn ein Thema aktuell besonders stark mit der EU-Politik verbunden und von rechten Parteien und Populisten besonders missbraucht wird, so ist das die Flüchtlingspolitik, deren Korrekturbedürftigkeit auf europäischer Ebene besonders am Beispiel der untauglichen Dublin-Abkommen sichtbar wird.

In den Räumen des Jugendmigrationsdienstes der Diakonie erläuterten daher Sigrid Ansorg und Vertreter der im Netzwerk verbundenen Akteure - L´amitie, KommPottPora e. V., Arbeit und Leben in Thüringen e. V, Johanniter und Stadtteilmission - die vielältigen Herausforderungen bei der Arbeit mit Geflüchteten. Stellvertretend seien hier die zahlreichen Probleme beim Vermitteln der deutschen Sprache und die Bereitstellung von Sprachkursen, die Unmenschlichkeit und Widersinnigkeit von Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Abkommens oder die Umsetzung des Migrationsplans auf Kreisebene sowie der wünschenswerte Einsatz eines Integrationsmanagers im Kreis Gotha erwähnt - besonders fragwürdig ist, dass letzterer trotz der zur Verfügung stehenden Landesförderung durch die Kreisverwaltung unter Landrat Gießmann (CDU) und der Kreistagsmehrheit abgelehnt wurde.

Auf die Einwirkungsmöglichkeiten der europäischen Politik für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik angesprochen, erklärte Reinhard Bütikofer, dass man überlegen müsse, von der seit Jahren nicht durchsetzbaren Forderung nach festen Quoten bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU-Länder abzukommen, wie sie u. a. von Deutschland erhoben wird. Immerhin habe es in der Vergangenheit bspw. auch vonseiten osteuropäischer Länder Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen gegeben, allerdings auf freiwilliger Basis, die den u. a. von Deutschland geforderten Zahlen in etwa entsprochen hätten. Unumgänglich sei, diese Länder nicht aus der Verantwortung zu lassen, aber Staaten, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine größere Verantwortung übernähmen, auch finanziell entsprechend besser zu stellen. So könnten bspw. auch in Deutschland Kommunen, die von sich aus zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit sind, finanziell stärker gefördert werden, was vonseiten der Bundesregierung, ursprünglich zeitweise erwogen, aktuell jedoch verhindert werde. Dies könne auch ein praktikables Modell für andere EU-Länder, vor allem in Osteuropa, sein, wie u. a. das Beispiel von Danzig zeige, wo der Bürgermeister vor zwei Jahren erklärt hatte, zur Aufnahme einer größeren Anzahl von Flüchtlingen bereit zu sein - ein Schritt, den jedoch die polnische Politik aus innenpolitischen Gründen verhindert hat.

Abschließend wurde Dieter Lauinger gedankt, dass er, bis auf unvermeidbare Einzelfälle, die menschenunwürdige und im Normalfall aufgrund der Sicherheitslage nicht zu rechtfertigende Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in Thüringen entgegen der Forderung des Bundesinnenministeriums nicht umsetzt. Einmal mehr zeigte sich, wie dringend auf europäischer Ebene eine radikale Umkehr in der Flüchtlingspolitik ist, die die EU angesichts zahlreicher weltweiter Konflikte und des immer gravierender werdenden Klimawandel zukünftig vor noch größere Herausforderungen stellen wird. Dass sich diese an Prinzipien wie Humanität und Menschenwürde statt an Kriminalisierung und nicht zu rechtfertigender rigider Abschottung orientieren muss, dafür stehen die Europäischen Grünen. Klar ist deshalb: Wem auf europäischer Ebene eine menschwürdige Flüchtlingspolitik wichtig ist, der muss bei der Europa-Wahl Grüne wählen.

URL:http://gruene-gotha.de/aktuelles/aktuelles-single/article/mdep_reinhard_buetikofer_und_der_thueringer_minister_fuer_migration_justiz_und_verbraucherschutz_besuchen_gotha_west/