30.04.2019

Von: Rico Heinemann

Gründungsveranstaltung "Gewerkschaftsgrün"

Auf Initiative von Phillip Heinlein und Matthias Altmann wurde heute in Erfurt die Arbeitsgruppe Gewerkschaftsgrün ins Leben gerufen. Begleitet von Sandro Witt (DGB) und Dirk Adams (Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) wurden die ersten Punkte zur Arbeitsgruppe festgelegt. Sie soll dazu dienen Gewerkschaftliche Aktivitäten in der Partei zu Bündeln und beratend der Partei, dem Landesvorstand und der Lantagsfraktion ein Meinungsbild und Vorschläge aus Gewerkschaftsicht zu vermitteln.

Persönlich ist mir wichtig, das Landesvergabegesetz zu beleuchten und dies auf kommunale Ebene auszudehnen (nur Tariefgebundene Unternehmen dürfen sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen), wirksame Mittel gegen den Ausbau des Niedriglohnsektors zu finden wie auch die Zeitarbeit zu begrenzen. Es darf nicht sein, dass Unternehmen mit Steuermitteln angesiedelt werden und diese dann gerade einmal den Mindestlohn zahlen, wovon die Menschen jetzt nur knapp und in der Rente gar nicht mehr leben können.

Ebenso muss der Arbeitssektor unserer europäischen Arbeitskräfte im Landkreis betrachtet werden. Diese werden hier zur Arbeit dringend benötigt (gerade in der Logistik), bekommen meist den Mindestlohn und dürfen für ihre kärglichen Unterkünfte auch noch überzogene Mieten, meist an den Arbeitgeber, zahlen. Dies ist ein unterlaufen des Mindestlohngesetztes. Dies werde ich mit allen Mitteln bekämpfen.

Ebenso ist es mir Wichtig, dass Arbeitnehmer durch den Gesetzgeber geschützt werden. Somit ist es aus meiner Sicht, wie auch aus Sicht der EVG und anderer Gewerkschaften unverantwortlich, dass „Schwarzfahren“ zu einer Ordnungswiedrigkeit herab zu stufen. Dies stellt eine weitere Gefährdung der Sicherheit des Bahnpersonals dar. Auch hierfür werde ich mich einsetzen.

Ich wünsche unserer Initiative viel Erfolg und freue mich sehr auf eine gute Zusammenarbeit.

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