29.09.2019

Von: Albrecht Loth

Gothaer Grüne kritisieren Populismusvorwurf von OB Knut Kreuch

Scharfe Kritik übt die Gothaer Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Umgang mit dem von ihr eingebrachten Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands durch die Stadt Gotha durch OB Knut Kreuch (SPD). So hatte dieser angekündigt, den Antrag im Falle einer Verabschiedung aus rechtlichen Gründen beanstanden zu müssen und die im Antrag vorgesehenen Bearbeitungsfristen der Stadtverwaltung als "Populismus" bezeichnet.

Dazu erklärt das Grüne Stadtratsmitglied Albrecht Loth: "Wir verwehren uns in aller Deutlichkeit gegen jegliche Populismus-Unterstellung im Zusammenhang mit diesem Antrag. Weltweit haben zahlreiche Städte - darunter auch 55 deutsche Kommunen - mittlerweile den Klimanotstand ausgerufen, um ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz auf kommunaler Ebene zu setzen und um auf die Dramatik des menschgemachten Klimawandels hinzuweisen. In Thüringen war vor drei Wochen die Stadt Jena die erste, die diesem Vorbild gefolgt ist - mit breiter Mehrheit und den Stimmen der SPD. In Anbetracht dieser Tatsache die Rechtmäßigkeit des Antrags in Zweifel zu ziehen, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. Wir können nur dazu aufrufen, im Bau- und Umweltausschuss sowie im Finanzausschuss, wohin der Antrag verwiesen wurde, sachlich über dessen Umsetzung zu diskutieren, damit einer Zustimmung in der Stadtratssitzung am 30. Oktober nichts im Wege steht. Alles andere wäre der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, haben doch die Juso in ihrem Grußwort auf der Fridays-for-Future-Demo am 20. September erklärt, dass auch der Gothaer Oberbürgermeister deren Bewegung und ihre Aktivitäten unterstützt. Sollte der Antrag doch abgelehnt werden, muss man sich ernsthaft fragen, ob es sich bei diesen Aussagen nicht doch nur um reine Lippenbekenntnisse handelt. Immerhin hat die Fridays-for-Future-Bewegung nicht nur eindrucksvoll auf die massiven klimapolitischen Missstände bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und deren katastrophale Folgen für die Menschheit aufmerksam gemacht, sondern auch in der kurzen Zeit ihres Bestehens weltweit endlich weite Teile von Politik und Gesellschaft aufgerüttelt.

Wir begrüßen dagegen, dass der Stadtrat dem Antrag der Grünen, den Einsatz von Glyphosat auf kommunalen landwirtschaftlich genutzten Flächen zu untersagen und entsprechende Klauseln in neuabzuschließende Pachtverträge aufzunehmen, zugestimmt hat. Immerhin war dieser Antrag noch im Jahr 2015 von einer breiten Stadtratsmehrheit abgelehnt worden. Angesichts des dramatischen Artensterbens - sei es in der Insekten-, Pflanzen- und übrigen Tierwelt - wird damit auf kommunaler Ebene ein wirkungsvolles, längst überfälliges Zeichen für mehr Artenschutz gesetzt, aber auch deutlich gemacht, dass das von der Bundesregierung beschlossene Glyphosatverbot ab dem Jahr 2024 nicht ausreicht, sondern bereits jetzt umgesetzt werden muss."

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