08.04.2011

Geplanter Bezug von Ökostrom durch die Kreisverwaltung

Der Antrag der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen für eine "Neue Energiepolitik für den Landkreis Gotha" verbunden mit dem vollständigen Verzicht auf Atomstrom wurde am Mittwoch mit einer Mehrheit der Mitglieder des Kreistages angenommen. Ausgenommen davon eine Mehrheit der CDU-Fraktion sowie die Mitglieder der FDP, die den Antrag ablehnten. Dem ging das Statement des Landrates als Reaktion auf den Antrag voraus. Danach, so der Landrat, müsse der Antrag aus vergaberechtlichen Gründen ablehnt werden, da man bei einer Ausschreibung der Stromversorgung unter dem ausdrücklichen Ausschluss von Atomstrom die Herkunft des Ökostromes nicht nachweisen könne. Er bezog sich dabei auf Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2003, die sich zwischenzeitlich jedoch weiter entwickelt hat. Diese Begründung führte letztlich dazu, dass der Landrat gleich nach Verabschiedung des mehrheitlich-jedoch fast ohne CDU und FDP- gefassten Beschlusses diesen beanstandete. Eine erste Nachfrage beim für Vergaberecht zuständigen Thüringer Wirtschaftsministerium ergab, dass bestehende Rechtsunsicherheiten zur vergaberechtlichen Zulässigkeit von Ökostrom zwischenzeitlich durch die Europäische Kommission und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes beseitigt worden sind. Der europäische Gesetzgeber hat dieser Entwicklung im Rahmen der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge vom 31.März 2004 Rechnung getragen. Weiterhin stellt das Bundesumweltministerium mit der Arbeitshilfe "Beschaffung von Ökostrom-Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren" eine geeignete Grundlage in vergaberechtlicher Sicht für Ausschreibungen zur Verfügung.
Warum führt der Landrat denn solche Argumente in seiner Argumentation nicht auf? Auch die Tatsache, dass andere Landkreise wie z. Bsp. der Landkreis Bad Hersfeld-Rotenburg voll auf Ökostrom umgestellt haben, wurden ignoriert. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. In der Diskussion wurde u.a. auch wieder die noch höheren Kosten des Ökostroms thematisiert. Sicherlich ist der Atomstrom auf den ersten Blick die billigere Variante. Dabei wird jedoch gern verschwiegen, dass die Kosten der Endlagerung des Atommülls von den Steuerzahlern getragen werden müssen und die Kernkraftwerke völlig unzureichend durch die Energiekonzerne versichert sind, also im Fall eines GAUs dessen Kosten zum allergrößten Teil ebenfalls auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Wären diese Faktoren eingepreist, ergäben sich sicherlich andere Relationen. Der Faktor Sicherheit wird dabei ganz außen vor gelassen.

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