Aktuelles aus dem Kreisverband
Grüne Kreistagsfraktion stellt Weichen auf dem Schloss am Hainich
Die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen hat sich zwei Tage, vom 09. Oktober bis zum 10. Oktober 2020, gemeinsam mit ihren berufenen Bürgern und Gästen zu ihrer traditionellen Herbstklausur im Schlosshotel am Hainich in Behringen zusammengefunden. An zwei arbeitsreichen Tagen haben die Grünen im Kreistag Gotha unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Steffen Fuchs und ihres Fraktionsgeschäftsführers Matthias Kaiser die Schwerpunkte für die kommenden sechs Monate der Fraktionsarbeit festgelegt.
Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt des Landkreises Gotha für das Jahr 2021 haben breiten Raum bei den Beratungen eingenommen. Fraktionsvorsitzender Steffen Fuchs erklärt dazu: „Wir sehen in diesen besonderen Zeiten der Corona Pandemie die enormen Belastungen auch im Haushalt des Landkreises Gotha. Es zahlt sich aus das der Landkreis in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und auch in der derzeitigen Lage seine Investitionstätigkeit aufrechterhalten kann. Gegen die Krise anzusparen wäre jetzt das vollkommen falsche Signal! Es ist absolut notwendig weiter in gute Schulen, eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren.“
Der Klimaschutzmanager des Landkreises Gotha, Herr Jan Heinichen, erläuterte am ersten Tag der Klausur, welche Maßnahmen und Projekte der Landkreis Gotha in den letzten Jahren umgesetzt hat und welches enorme wirtschaftliche Potenzial mit vielen dieser Maßnahmen realisiert werden konnte. Hier wird Ökonomie und Ökologie im besten Sinne zusammengeführt und der Beweis erbracht, dass sich Klimaschutz und Treibhausgasreduktion auch finanziell auszahlen. Die Kreistagsfraktion wird die sinnvolle Arbeit des Klimaschutzmanagers im Landkreis Gotha weiter unterstützen. Wir werben darum, dass auch Bürger des Landkreises Gotha sich in Fragen wie beispielsweise der Umrüstung ihrer Heizungsanlage oder möglicher Förderinstrumente bei der klimafreundlichen Umgestaltung ihrer Wohnungen und Häuser, an den Klimaschutzmanager wenden um dort fachliche Unterstützung zu erhalten.
Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs wird die Fraktion weiterhin Impulse setzen, um einen benutzerfreundlichen, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen ÖPNV zu entwickeln.
Fraktionsgeschäftsführer Matthias Kaiser kündigt an: „Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für die Reaktivierung der Ohratalbahn einsetzen. Dazu veranstalten wir im 1. Quartal 2021 einen öffentlichen Workshop in Ohrdruf. Hierzu laden wir alle Bürger ein: einen leistungsfähigen Nahverkehr im Landkreis Gotha mitzugestalten.“ Kreistagsmitglied Hendrik Knop freut sich darauf: „Wenn die Mitglieder des Kreistages Gotha noch nicht für eine inhaltliche Vorbereitung des Nahverkehrsplanes bereit sind - dann gestalten wir es außerparlamentarisch.“
Weitere Initiativen werden das Radwegekonzept für den Landkreis Gotha, die Bienen- / Insektenfreundlichkeit im Kreis, die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, die anstehende Schulnetzplanung, die Förderung der Bergrettung in der Rennsteigregion, die Unterstützung von Familien mit Kindern die einen besonderen Förderbedarf haben, die internationale Zusammenarbeit von Vereinen und den sozialen Wohnungsbau zum Inhalt haben.
Kreisverband der Gothaer Grünen begrüßt Initiative der Stadt Gotha
Spendenaufruf der Stadt Gotha zur Anlegung von Blühstreifen
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha begrüßt den Spendenaufruf der Stadt Gotha für die Anlegung von Blühstreifen ebenso wie die damit verbundene breite Einbeziehung der örtlichen Landwirte sowie die Sensibiliserung der Gothaerinnen und Gothaer für dieses Thema. Kreissprecher Albrecht Loth, außerdem Mitglied des Gothaer Stadtrats, erklärt dazu:
"Damit wird ein zentraler Bestandteil des Antrags "Bienenfreundliche Stadt Gotha" umgesetzt, der von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr eingebracht und mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Den Anlass für diesen Antrag gab der durch massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und die menschgemachte Klimakrise versursachte dramatische Rückgang der Fluginsekten - (Wild)Bienen, Schmetterlinge etc -. in den letzten Jahren, der in manchen Regionen mittlerweile bis zu 80 Prozent beträgt. Um den in diesem Ausmaß nie gekannten Rückgang der Insektenfauna zu stoppen, der nicht nur aus Sicht des Natur- und Artenschutzes verheerend ist, sondern perspektivisch auch die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu gefährden droht, ist auch die kommunale Ebene gefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu werden. Eine weitere Forderung des Antrags - das Reduzieren der Mahd städtischer Grünflächen auf das Notwendigste im Rahmen der damit verbundenen Nutzungen - hat die Stadtverwaltung ebenfalls durch ein entsprechendes Nutzungskonzept auf den Weg gebracht. Wir hoffen daher, dass diese Initiative zum Vorbild für andere Kommunen im Kreis Gotha wird und zahlreiche Nachahmer findet."
Grüne machen sich für Elektrifizierung der Bahnstrecke Gotha-Leinefelde stark
Am Tag der Deutschen Einheit machten Vertreter des Grünen Kreisverbände Unstrut-Hainich-Kreis in Mühlhausen, u. a. mit dem Kreistagsmitglied Tino Gassmann, und Gotha in Gotha mit Albrecht Loth, Gothaer Stadtrats- und Kreistagsmitglied, Rico Heinemann, Gemeinderatsmitglied in Nesse-Apfelstädt und Christian Theile aus Neudietendorf anlässlich der Eröffnung der Bahnstrecke Gotha-Leinefelde vor 150 Jahren auf die dringend erforderliche, schnellstmögliche Elektrifizierung des Streckenabschnitts aufmerksam.
Immerhin kommt der Bahnstrecke Göttingen-Glauchau im mitteldeutschen Schienenverkehr eine enorme Bedeutung zu. Viel zu viel Zeit wurde hier im Bundesverkehrsministerium schon durch Nichtstun vergeben; eine Untätigkeit, die das Gelingen der Verkehrswende, für die ein konkurrenzfähiger und attraktiver Schienenverkehr unerlässlich ist, völlig unnötig zu verzögern droht.
150 Jahre Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde: Elektrifizierung und weitsichtige Ausbauplanung statt Schmalspuragenda!
Am 3. Oktober 1870 eröffnete die damalige Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft die Bahnstrecke Mühlhausen – Leinefelde, womit die Strecke Gotha – Leinefelde durchgängig befahrbar war. Anlässlich des 150-jährigen Streckenjubiläums erklären Michael Hoffmeier, Grünes Kreistagsmitglied des Eichsfeld-Kreis, Tino Gaßmann, Grünes Kreistagsmitglied des Unstrut-Hainich-Kreis und Steffen Fuchs, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gothaer Kreistag:
„Die Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde ist heute ein unverzichtbares Bindeglied im thüringischen Eisenbahnnetz. Die 150-jährige Strecke ermöglicht schnelle Verbindungen von Nordthüringen in die Landeshauptstadt Erfurt aber eben auch nach Ostthüringen und Südniedersachsen. Mit einer Fahrzeit von etwas über einer Stunde ist Erfurt von Leinefelde aus bequem und sicher erreichbar – gegenüber dem Pkw eine konkurrenzlos schnelle Bahnverbindung. Das spricht für die Weitsicht, mit der die Bahnpioniere im 19. Jahrhundert die Strecke über den Dün und durch das Thüringer Becken trassierten.
Im 21. Jahrhundert müssen nun endlich die Weichen für die Verkehrswende und damit für die Zukunft der Bahnverbindung gestellt werden. Für unsere Strecke Gotha – Leinfelde heißt dies konkret: Die 67 Kilometer zwischen Leinefelde und Gotha müssen so schnell wie möglich elektrifiziert werden, so wie es der Bundesverkehrswegeplan 2030 vorsieht. Hier muss das Land Thüringen beim Bund politisch Druck machen, damit die Planung 2021 endlich begonnen wird. Da die Planung der Elektrifizierung zwischen Weimar und Gößnitz – auf dem östlichen Abschnitt der Mitte-Deutschland-Verbindung – schon weiter fortgeschritten ist, droht der Regionalexpresslinie 1 von Göttingen nach Glauchau zumindest zeitweise die Unterbrechung in Erfurt, da östlich von Erfurt dann entsprechend früher mit elektrischen Triebzügen gefahren werden kann. Deshalb dürfen wir keine weitere Zeit mit Lamentieren verlieren. Die Planung für die Elektrifizierung der Strecke in Nordthüringen und der Mitte-Deutschland-Verbindung darf nicht noch weiter auseinanderdriften. Der RE 1 muss im Zielzustand wieder Südniedersachsen mit Ostthüringen bzw. Südwestsachsen verbinden und durchgehend mit elektrischen Triebzügen verkehren.
Doch darf es keinesfalls nur bei der Elektrifizierung der Strecke bleiben. Zur Verbesserung der Fahrplanstabilität und Betriebsqualität müssen zwischen Gotha und Leinefelde längere zweigleisige Abschnitte geschaffen werden. Dies ist auch Voraussetzung für eine Verdichtung des Angebots. Wir brauchen eher heute als morgen einen verlässlichen Stundentakt auf der schnellen Regionalexpresslinie 1 und zusätzlich die Regionalbahnen bzw. den RE 2 zur Erschließung der Regionen. Wir appellieren daher an Landesverkehrsminister Hoff, mit dem Bund zügig Benehmen über das notwendige Ausbaupaket herzustellen. Der Bund hat bisher nur die Streckenelektrifizierung und den Bau von drei Kreuzungsbahnhöfen auf der Agenda. Das ist für einen zukunftsgerechten Ausbau der Strecke aber zu kurz gesprungen. Das Land muss mit dem Bund umgehend klären, welche Abschnitte für ein dichteres Nahverkehrsangebot zweigleisig ausgebaut werden müssen. Es wäre ein Treppenwitz der Bahnpolitik, wenn man jetzt einen Sparausbau vereinbart und in einigen Jahren feststellt, dass eine Taktverdichtung an fehlenden zweigleisigen Begegnungsabschnitten scheitert. Hier erwarten wir von Landesregierung und Bund verkehrspolitische Weitsicht und ein abgestimmtes Ausbaukonzept, das auch mittel- und langfristige Angebotsverbesserungen im Nahverkehr berücksichtigt. Berlin und Erfurt müssen ihre Interessen unter einen Hut bekommen. Zudem wäre es verkehrspolitisch nicht zu vermitteln, warum in die parallelen Bundesstraßen 247 und 176 insgesamt rund 400 Millionen Euro in den großzügigen Straßenneubau investiert werden und beim Bahnausbau nur eine Schmalspuragenda verfolgt wird.“
Von: Hendrik Knop
Mehr Busse und Mobilflatrate: Bündnis 90/Die Grünen für Verkehrswende im Landkreis Gotha
Unter dem Titel „Landkreis Gotha Mobil“ bringt die Bündnisgrüne Fraktion in der Kreistagssitzung an diesem Mittwoch einen Antrag ein, der sich für eine bessere und flexiblere Mobilität der Menschen einsetzt. So sollen Busse und Bahnen auch an Sonntagen oder in der Nacht fahren, zusätzliche Strecken und Haltepunkte entstehen und nach Vorbild der Stadt Augsburg das Angebot einer „Mobilflatrate“ als Monatsticket eingeführt.
Zusätzlich soll die Attraktivität des ÖPNV mit Steckdosen, WLAN-Hotspots und modernen Zahlungssystemen erhöht und die Flotte auf klimaneutrale Antriebssysteme umgerüstet werden. Im Straßenverkehr setzen die Grünen auf mehr Radwege, mehr Ladesäulen für Elektromobile sowie Tankstellen für CNG (Compressed Natural Gas / Komprimiertes Naturgas) und die Aufrüstung der Straßen für das Autonome Fahren.
„Die Mitglieder des Kreistages können mit der Annahme des Antrages ein Statement für die Verkehrswende im Landkreis Gotha setzen“, so Hendrik Knop, der den Antrag für die Grünen einbringen wird. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Fuchs ergänzt, dass „die Mobilität eine Schlüsselfunktion für die Bewältigung der Klimakrise“ darstellt.
Kreisverband der Gothaer Grünen begrüßt erneute Kandidatur von David Ortmann als Bürgermeister von Bad Tabarz
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha begrüßt die erneute Kandidatur von David Ortmann zu der am kommenden Sonntag bevorstehenden Bürgermeisterwahl von Bad Tabarz. Mit seiner ausgesprochen bürgernahen und integrativen Art ist es ihm in den letzten sechs Jahren gelungen, die Tabarzer Bürger in die täglichen kommunalpolitischen Entscheidungen einzubinden, ein breites bürgerschaftliches Engagement in der Gemeinde zu fördern und den Bürgerinnen und Bürgern der bei seinem Amtsantritt hoch verschuldeten, vor kaum lösbaren Problemen stehenden Gemeinde ihre Würde wiederzugeben.
Mit der Etablierung des Ortes als Fairtrade-Town – immerhin in Thüringen die erste Kommune im ländlichen Raum – oder dem kommunalen Einsatz für mehr Biefenfreundlichkeit hat er zudem als Bürgermeister ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige Ausrichtung der Gemeinde gesetzt, die in einer kontinuierlichen Weiterentwicklung eines sanften Tourismus – für einen Kurort, wie das Kneipp-Heilbad Bad Tabarz immerhin von grundlegender Bedeutung – ihre Fortsetzung findet. Projekte, wie die energetische Sanierung des Sport- und Freizeitbades TABBS, mit denen nicht nur finanzielle Einsparungen für die finanziell bekanntlich nicht auf Rosen gebettete Gemeinde, sondern auch eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen verbunden sind, der verstärkten Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden, die Planung der „Gartenstadt“ und die damit verbundene Rekultivierung der dort ursprünglich befindlichen Industriebrache, um nur einige Beispiele herauszugreifen, zeigen einmal mehr, dass sich Bad Tabarz, trotz eng begrenzter finanzieller Spielräume, mit seiner Strategie einer nachhaltigen Politik auf allen Ebenen auf dem richtigen Weg befindet und damit auch Vorbild für andere Kommunen sein kann. Hans Georg Kellner, Grünes Mitglied aus Bad Tabarz, erklärt dazu: "David Ortmann ist ein "Meister für uns Bürger" von Bad Tabarz - lebensnah, lebensfroh und anregend frisch, der die Tradition achtet, das Neue wagt und somit Zukunft gestaltet. Ich schätze seine ehrliche, bürgernahe Amtsführung, die Kritik annimmt, Impulse aufnimmt, Akzente setzt und manches, was unmöglich erschien, möglich macht. Mein Dankeschön gilt ihm für die geleistete Arbeit, die ich auch in der kommenden Legislaturperiode mit meiner Stimme unterstützen werde."
Albrecht Loth, Kreissprecher
Zukunft der Ohratalbahn - Chancen durch den Landkreis nutzen
Die Belange der Ohratalbahn rückt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der kommenden Kreistagssitzung am 8. Juli 2020 mit einem Antrag erneut in den Mittelpunkt.
Mit diesem fordern die Grünen seitens des Kreises eine verbindliche Befassung mit deren Wiedereröffnung. So soll nicht nur ein freiwilliger Runder Tisch, sondern eine Arbeitsgruppe, in der alle relevanten Akteure – Landräte der Kreise Gotha und Ilm-Kreis, Vertreter des Kreistags, der Anliegerkommunen, des Verkehrsministeriums, des bisherigen Betreibers Zossen Rail und Interessensverbände versammelt sind – beschlossen werden, um deren Wiedereröffnung gezielt zu unterstützen. Außerdem soll regelmäßig über den aktuellen Stand der Ohratalbahn berichtet werden.
Fraktionsvorsitzender Steffen Fuchs erklärt dazu: „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, perspektivisch mit drei weiteren stillgelegten Bahnstrecken auch die Ohratalbahn als prioritär wiederzueröffnende Strecke zu deklarieren. Damit besteht nun zum ersten Mal seit der Streckenstilllegung 2011 eine echte Perspektive für eine mittelfristige Wiederinbetriebnahme. Der Kreis Gotha ist daher dringend gefordert, die Chancen, die sich durch die aktuelle landespolitische Initiative ergeben haben, jetzt nicht ungenutzt zu lassen, bevor eventuell erneut weitere Probleme entstehen, die eine zukünftige Wiederinbetriebnahme weiter erschweren.“
Antrag: „Zukunft der Ohratalbahn“ der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag Gotha [PDF]
„Das Parteibuch steht bei einigen in Gotha an erster“ - Bündnisgrüne Stadtratsfraktion in Gotha kritisiert die vergangene Sitzung
Leider konnte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch in der Stadtratssitzung mit ihren Anträgen zur Verbesserung des Gewerbes und der Bürger nicht durchsetzen.
Unter anderem wurde der Antrag der Grünen, den Gothaer Händlerinnen, Händlern und Gastronomen die Sondernutzungsgebühren im Bereich der Außengastronomie und der Außenverkaufsflächen auszusetzen, nicht im Rathausinformationssystem eingestellt und durch einen ähnlichen vom Oberbürgermeister ersetzt. Während dieser selbstverständlich sofort im Antragsportal des Stadtrates erschien, ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erst nach ausdrücklicher Aufforderung und schließlich unter falschem Datum veröffentlicht worden.
Um nicht über diesen Antrag entscheiden zu müssen, entwarf Oberbürgermeister Knut Kreuch erstmals eine geänderte Tagesordnung, die die Anträge der Verwaltung vor den Fraktionsanträgen vorsah. Dies ist ein bewusstes Abweichen von der Norm.
Ebenso wurden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des Freizeitangebotes in der Residenzstadt abgelehnt. So wurde z.B. beantragt, zu prüfen, in welchen innenstadtnahen Bereichen allgemein zugängliche, öffentliche Grillplätze geschaffen werden können, um wildes Grillen und die Vermüllung der Landschaft zu vermeiden. Das könnte in den Sommermonaten die Gesellschaft im Freien fördern und das Kulturgut des Grillens ins Herz der Stadt Gotha tragen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man ein eigenes Grünflächenkonzept entwickeln wolle.
Anstatt diese Initiative aufzugreifen, hat sich die Stadt Gotha damit die nächste Mammut-Aufgabe auf den Schreibtisch gezogen, während der Stadtrat seit einem guten Jahr vergeblich auf das ausstehende Parkraum-Konzept wartet. Schlussendlich wird dann jedoch konzeptionslos im Bereich des ehemaligen ZOB ein neuer Parkplatz erbaut, von dem heute noch keiner sagen kann, wie er in das neue Konzept passen soll und wie er Barriere frei an die Innenstadt angebunden werden kann. Fürwahr: Die Gothaer Innenstadt braucht dringend neue Parkplätze. ABER: Diese müssen auch für Menschen zugänglich sein, die nicht laufstark sind. Beladen 3 mit Einkäufen aus der Innenstadt werden die wenigsten wohl den Weg durch die steile, schlecht gepflasterte Ordonanz-Gasse auf sich nehmen wollen, um zum neuen Parkplatz zu gelangen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eintrittsgelder für Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren im Südbad dieses Jahr auszusetzen, wurde wegen angeblich fehlender Deckungsquellen abgelehnt. Es ist angesichts einer vergleichsweise geringfügigen Summe für entgangene Eintrittsgelder im Südbad schon etwas grotesk, wenn der Oberbürgermeister “zu hohe Unkosten” in den Raum stellt und “Solidarität mit der Stadt” einfordert. Immerhin können viele Familien in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht in den Urlaub fahren. Da wäre eine kostenfreie Abkühlung im frisch sanierten Freibad eine willkommene Freude gewesen – die allerdings durch die “Große Koalition” im Stadtrat abgelehnt wurde.
Generell scheint das Problem der Sommerhitze in der Residenzstadt keine große Rolle zu spielen. Während unsere Europäischen Nachbarn in Tschechien unter der massiven Trockenheit leiden und in Thüringen die „Brunnendörfer“ durch die Wasserknappheit nach Anbindung an das öffentliche Wassernetz schreien, verweigern die Stadtverwaltung der Stadt Gotha unter Oberbürgermeister Kreuch (SPD) und Bürgermeister Zillmann (CDU) ein Hitzeschutzkonzept zu entwickeln. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem der heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Allgemeine Wasserknappheit herrscht bereits seit vielen Monaten. Jahr für Jahr werden Rekordtemperaturen übertroffen. Anstatt sich ernsthafte Gedanken zu machen, wie die Bäume, die durch die Spenden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gepflanzt werden konnten, zukünftig bewässert werden sollen, wird das Problem nicht in ausreichendem Maß ernst genommen und u. a. auf das Klimaschutzkonzept des Landkreis verwiesen. Dabei wird doch sonst so gern die Bedeutung als fünftgrößte Stadt Thüringens und das Erfordernis von eigenständigem Handeln betont. Die Dringlichkeit der Klimakrise ist in Gotha anscheinend noch nicht angekommen.
Gotha, den 26. Juni 2020
Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Stadtrat
Das Land steht bei der Ohratalbahn in der Pflicht
Der Kreisverband der Gothaer Grünen übt scharfe Kritik an der Entscheidung, die Ohratalbahn nun ein weiteres Mal stillzulegen. Auch wenn laut Aussage von Vekehrsminister Hoff diese Entscheidung auf den aktuellen Betreiber Zossen-Rail zurückgehen soll, so ist doch das erschreckende Desinteresse des von der Linken geführten Verkehrsministeriums in den letzten Jahren ganz offensichtlich eine zu schwere Hypothek gewesen! Nach der überfälligen Entscheidung der Landesregierung, auch die Ohratalbahn als eine der prioritär wiederzueröffnenden Bahnstrecken in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, ist nun einmal mehr schnelles Handeln absolut unerlässlich.
Steffen Fuchs, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion erklärt dazu: "Erneut musste die Öffentlichkeit von einer derartig gravierenden Entscheidung wie sie die jetzige, zweite Streckenstillegung bedeutet, aus der Presse erfahren. Die Grüne Kreistagsfraktion hatte im vergangenen Herbst die Zukunft der Ohratalbahn in einer Anfrage thematisiert, woraufhin der Landrat zugesagt hatte, regelmäßig über den aktuellen Stand zu berichten. Immerhin sind deren Belange fester Bestandteil des Regionalmanagements von Kreis Gotha und Ilm-Kreis. Den Runden Tisch, der nicht nur einen Vertreter des Infrastrukturministeriums, den Gothaer Landrat und den Ohrdrufer Bürgermeister, sondern auch den bisherigen Nutzer Zossen-Rail, alle Anliegerkommunen und die Landrätin des Ilm-Kreis ins Boot holen muss, werden wir vor Ort konstruktiv unterstützen. Allerdings ist das Verkehrsministerium in der Pflicht, nun federführend einen verbindlichen Fahrplan für die Wiedereröffnung festzulegen. Immerhin war es auch der CDU-Verkehrsminister Carius, der deren Stilllegung gezielt vorbereitet und umgesetzt hat. Alles andere als die Wiedereröffnung der Strecke, in deren Sanierung kurz vor ihrer Stilllegung bekanntlich Millionen Euro geflossen sind, wäre ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers. Auch mit Blick auf die dringend erforderliche Verkehrswende und die damit verbundene Stärkung des ÖPNV und Güterschienenverkehrs, die für eine effektive Bekämpfung des Klimawandels unverzichtbar ist, gilt es jetzt bei der Ohratalbahn eine massive Kehrtwende einzuleiten, bei der sich zu allererst das Land als glaubwürdiger Partner beweisen muss."
Keine Giftdusche im Naturschutzgebiet „Röhnberg“ bei Wechmar!
Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha lehnen die von Thüringenforst ab 04. Mai geplanten Insektizideinsätze im Naturschutzgebiet „Röhnberg“ ab. Das eingesetzte Mittel „Mimic“ ist in seiner Wirkung keineswegs auf den Schwammspinner begrenzt. Es werden vielmehr seltene und geschützte Tierarten und so auch die ganze Lebensgemeinschaft im Naturschutzgebiet sinnlos gefährdet.
„Die im Naturschutzgebiet „Röhnberg“ per Hubschrauber geplante Giftdusche ist völlig unangemessen und vermutlich sogar rechtswidrig.“, kritisiert Dr. Katrin Vogel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, deutlich. „Der Röhnberg ist ein Kleinod der Artenvielfalt und beherbergt Laubmischwälder, Streuobstwiesen, Trockenrasen und die landesweit bekannten „Baldlands“. Hier per Hubschrauber Gift zu verteilen, das noch Wochen bis Monate nicht nur auf den behandelten Flächen, sondern durch den Sprühnebel auch weit in andere Bereiche hinein Insekten, Vögel und viele andere Tiere schädigt sei mit dem Schutzziel des Naturschutzgebietes nicht vereinbar.“, so Vogel weiter.
Durch den Einsatz des Insektizids „Mimic“ werden nicht nur die Raupen des Schwammspinners, sondern auch viele andere sich häutende Insekten getötet. Auch sich von Insekten ernährende Fledermäuse und Vögel und sich häutende Wasserlebewesen werden stark beeinträchtigt – und das sogar über Wochen und Monate.
In Naturschutzgebieten sind Pestizideinsätze mit Luftfahrzeugen grundsätzlich verboten und nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, wenn die zuständige Naturschutzbehörde nach intensiver naturschutzfachlicher Prüfung eine Befreiung vom Verbot erteilt. Die Naturschutzverbände NABU Thüringen und BUND Thüringen gehen davon aus, dass in dem Genehmigungsprozess eine Beteiligung der Naturschutzverbände erforderlich gewesen wäre. Diese ist nicht erfolgt. Widerspruch wurde eingelegt.
„Wir gehen davon aus, dass die Untere Naturschutzbehörde dem Gifteinsatz im Naturschutzgebiet nicht hätte zustimmen dürfen und fordern daher die Beteiligten auf, auf den Gifteinsatz zu verzichten. Wir werden diesen Vorgang zum Thema im Kreistag machen“, sagte Vogel.