Gotha/Thüringen. Nach einem Anschlag auf das in der Gothaer Innenstadt gelegene Parteibüro fordert der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha eine vollumfängliche Aufklärung. Im Zeitraum zwischen 11 und 17 Uhr wurden am gestrigen 19. Februar 2025 mittels eines Glasschneiders die Schaufensterscheiben des Büros in der Lucas-Cranach-Straße vollständig zerstört. Auf einer Scheibe wurde der Schriftzug „Volksverräter tötet euch“ als Aufruf zum Mord eingraviert. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 12.000 Euro. In der am 20. Februar um 14 Uhr stattgefundenen Pressekonferenz am Tatort ordnete Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Tat wie folgt in das Politische Geschehen ein: „Es gehört zu unserer Demokratie dazu, andere Meinungen auszuhalten. Todesdrohungen und Sachbeschädigungen überschreiten diese Grenze klar. Die wachsende Bedrohung gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker liegt wie ein langer Schatten über unserer Demokratie. Wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen vor Ort einbringen. Ich bin allen dankbar, die trotz Anfeindungen standhaft bleiben. Sie brauchen unser aller Unterstützung.“ Die aus dem Landkreis stammende Politikerin ist Mitglied des Kreisverbandes Gotha und Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen zur am Sonntag stattfindenden Bundestagswahl. Felix Kalbe, Stellvertretender Vorsitzender des Stadtrats der Stadt Gotha und Kreisschatzmeister im GRÜNEN Kreisverband führt weiter aus: „Die stattgefundene Tat ist ein Akt der Feigheit. Statt sich mit Argumenten und einem politischen Diskurs die gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu stellen, wird feige eine Straftat begangen und zum Mord aufgerufen. Diese Anfeindung ist nicht die erste dieser Art, stellt aber dennoch eine weitere Eskalationsstufe dar. Unzählige Anzeigen des Kreisverbandes liegen bereits bei der Landespolizeiinspektion. Unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus dem Kreisverband erfahren Morddrohungen, Beleidigungen und vor ihnen wird auf den Boden gespuckt. Es herrscht eine außerordentliche Bedrohungslage für politisch aktive Menschen im Landkreis Gotha. Es muss sich dringend etwas daran ändern!“ Matthias Kaiser, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender der GRÜNEN in Gotha ergänzte: „Wir fordern von der Thüringer Polizei und Innenminister Maier für die Sicherheit aller politisch handelnder Menschen in Thüringen Sorge zu tragen. Die derzeit herrschenden Zustände sind nicht mehr länger hinnehmbar. Als Kreisverband haben wir uns dazu entschlossen, die Ermittlungen der Landespolizeiinspektion Gotha zu unterstützen. Für den Hinweis, der zur Ergreifung des Täters führt, setzt unser Kreisverband eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro aus.“ Foto: Jonas Carstens / Bündnis 90/Die Grünen Bildunterschrift: Die Fensterscheiben des Grünen Büros in Gotha tragen den Schriftzug „Volksverräter tötet euch“. v.l.n.r.: Felix Kalbe (Stellv. Stadtratsvorsitzender Gotha, Kreisschatzmeister Grüne Gotha), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin und Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen zur Bundestagswahl), Matthias Kaiser (Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Grünen Kreisverbandes Gotha)

Nach wie vor gestalten sich die Bedingungen für den Fahrradverkehr in der Stadt Gotha als sehr unbefriedigend. Das Gotha laut ADFC-Fahrradklimatest 2022 für die Städte mit einer Einwohnerzahl von 20.000-50.000 Einwohner bundesweit auf Platz 444 von 447 liegt und unter den Thüringer Städten die rote Laterne trägt, ist ein eindeutiges Signal, wie unattraktiv die Stadt Gotha, für Radfahrer und wie enorm der Nachholbedarf bei der Radinfrastruktur in Gotha ist. Dazu erklärt der Grüne Kreissprecher Matthias Kaiser: „Auch wenn mit der aktuellen Fortschreibung des Gothaer Radverkehrskonzepts 2030+ viele Probleme erkannt und perspektivisch abgestellt werden sollen, zeigt das deutlich, dass dieses Ergebnis für die fünftgrößte Stadt Thüringens und größte kreisangehörige Kreisstadt kontinuierlich ein Ansporn sein muss, so schnell wie möglich umzusteuern. Dabei muss die Priorität darauf liegen, ganz besonders die Bedingungen für den Alltagsradverkehr zu verbessern, um das Fahrrad für den täglichen Weg zur Arbeit deutlich attraktiver zu machen. Das Rad darf dabei nicht nur als Element von Sport, Freizeit und Tourismus betrachtet werden, sodass man es seitens der Kommunen bei Verkehrs- und Bauplanung dann im Zweifelsfall problemlos vernachlässigen kann. Immerhin ist auch der Radverkehr ein wichtiger Baustein für die Realisierung der Verkehrswende und die Erreichung der Klimaziele. Wir fordern daher eine konsequente Umsetzung der Radverkehrskonzepte von Stadt und Landkreis Gotha. Parallel dazu ist es erforderlich, dass bei Straßenbaumaßnahmen in Gotha immer Radwege und barrierefreie Fußwege eingeplant werden, kombiniert mit der Umsetzung vergleichsweise einfach umzusetzender Maßnahmen wie das Anlegen von Pop-Up-Radwegen und, wo möglich, die Harmonisierung von Ampelschaltungen, um einen möglichst flüssigen und reibungslosen Radverkehr zu ermöglichen. Die Installation eines Radfahrbeauftragten in der Stadtverwaltung – ein Antrag der Grünen Stadtratsfraktion, der mehrheitlich durch den Stadtrat abgelehnt wurde – werden die Gothaer Grünen daher auch nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2024 wieder auf die Tagesordnung setzen, hat doch Arnstadt und Erfurt damit sehr gute Erfahrungen gesammelt." Um diese Anliegen zu unterstützen, beteiligt sich der Kreisverband Gotha bei der durch die Initiative "Gotha fährt Rad" in diesem Jahr zum dritten Mal initiierten Kidical-Mass-Fahrradaktionen am Sonnabend, 27. April um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof Gotha, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Bild: Tobias Hage

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert den Umgang mit ihrem Antrag zur „Touristischen Vermarktung der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf anlässlich der länderübergreifenden Unesco-Weltkulturerbe-Bewerbung für Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeine durch den Landkreis Gotha“, der in der Kreistagssitzung vom 20. März mit Verweis auf angebliche Unzuständigkeit mit breiter Mehrheit abgelehnt worden ist. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albrecht Loth: „Anstatt die großen Chancen aus dieser Bewerbung für den Tourismus in der Region um Neudietendorf, zumal aufgrund seiner großen Nähe zur Landeshauptstadt Erfurt, und ganz besonders für den Ostkreis Gotha zu begreifen, zieht man sich mit fadenscheinigen Gründen - dem Verweis auf die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinden - auf die angebliche Unzuständigkeit des Kreises zurück. Ziel des Antrags war es gewesen, den Landkreis zu beauftragen, im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Tourismusverband Thüringer Wald/Gothaer Land in Kontakt mit der Gemeinde Nesse-Apfelstädt, der Brüdergemeine Neudietendorf und der Thüringer Tourismus GmbH als dem touristischen Dachverband des Landes Thüringen zu treten, um, über die bestehenden touristischen Angebote in den Nesse-Apfelstädt-Ortsteilen Neudietendorf und Ingersleben hinaus, gemeinsam Vermarktungsmöglichkeiten der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf und ihres außerordentlich reichen religions- und kulturgeschichtlichen Erbes zu suchen und zu entwickeln. Diese Forderung, die nicht mehr als ein Arbeitsauftrag ist, aus dem keine nennenswerten Kosten entstehen, wäre ohne Weiteres und völlig problemlos umsetzbar gewesen.“ Loth ergänzt: „Dass man einerseits noch vor zwei Jahren anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Kreises Gotha, völlig zu Recht, dessen großen kulturellen und kulturgeschichtlichen Reichtum herausgestellt hat, andererseits hier aber derartig deutlich Desinteresse, Ambitionslosigkeit und Gleichgültigkeit demonstriert, und das vielfältige touristische Potential der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf völlig ignoriert, stellt der Kreisverwaltung kein gutes Zeugnis aus. Unsere Kreistagsfraktion und der Kreisverband der Gothaer Grünen wird sich allerdings auch weiterhin für die Unterstützung dieses wichtigen touristischen und kulturgeschichtlichen Themas mit seiner großen Strahlkraft einsetzen.“ 

Traditionell verteilt der Kreisverband der Gothaer Grünen an Gründonnerstag, den 28.03.2024, von 13:00 bis 16:00 Uhr auf dem Gothaer Neumarkt biologisch produzierte und gefärbte Ostereier sowie fair produzierte Süßigkeiten, um ganz nachhaltig auf das bevorstehende Osterfest einzustimmen. In einer Zeit, in der das Bewusstsein für Umweltschutz und faire Produktionsbedingungen stetig wächst, setzen die Gothaer Grünen ein Zeichen: Mit der Verteilung von biologisch produzierten und natürlich gefärbten Ostereiern sowie fair produzierten Süßigkeiten möchten wir nicht nur die Vorfreude auf das Osterfest wecken, sondern auch die Wichtigkeit von nachhaltigem Konsum hervorheben. Diese kleine Geste soll Groß und Klein erfreuen und zugleich zum Nachdenken anregen. Doch das ist noch nicht alles: Dieser Tag bietet auch eine einzigartige Gelegenheit zum Dialog. Unsere Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Stadtrats- und Kreistagswahlen, Felix Kalbe und Matthias Kaiser, freuen sich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ob Sie Fragen, Anregungen oder Sorgen haben – wir sind für Sie da und hören zu! Ihre Stimme ist uns wichtig und ihr Input von unschätzbarem Wert, denn nur gemeinsam können wir unser Gotha gerechter, sicherer und lebenswerter gestalten. Wir freuen uns auf anregende Gespräche, strahlende Gesichter und einen unvergesslichen Start in das Osterwochenende.

Am 27.01.2024 haben wir auf unserer Aufstellungsversammlung unsere Kandidat*innenliste für die Kreistagswahl 2024 aufgestellt. 50 engagierte und kompetente Personen aus allen Bereichen der Gesellschaft gehen für Bündnis 90 / Die Grünen in den Wahlkampf. Für ein ökologischen, sozialen und zukunftsfähigen Landkreis!

Zum vierten Mal in Folge liegt der Gender Pay Gap - die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männer - bei 18 Prozent. Nach Estland und Österreich weist Deutschland damit die dritthöchste Entgeltlücke unter den Staaten der Europäischen Union auf. So mussten Frauen nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts bis zum Equal-Pay Day am 6. März arbeiten, um das Jahresentgelt zu erhalten, das Männer bereits am 31.12. auf ihrem Konto hatten. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha und die Spitzenkandidaten für die Kreistags- und Gothaer Stadtratswahl, Matthias Kaiser und Felix Kalbe, werden daher anlässlich des Internationalen Frauentags am morgigen Freitag, 8. März von 13.00 bis 15.00 Uhr auf dem Gothaer Neumarkt zu aktuellen Herausforderungen von Frauen- und Gleichstellungspoltik informieren sowie fair gehandelte Süßigkeiten verteilen.

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha hat sich am Sonnabend im Gothaer Mehrgenerationenhaus breit für die im Mai stattfindenden Kommunalwahlen aufgestellt. Eröffnet wurde der Wahlmarathon mit der Wahl von Klaus Schmitz-Gielsdorf, gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat für Gotha von Linken und Grünen, der das breite Vertrauen der anwesenden Mitglieder beider Parteien erhielt. Daran schlossen sich die Aufstellung der grünen Listen für die Kreistagswahl, den Gothaer Stadtrat und den Gemeinderat Nesse-Apfelstädt an. An der Spitze der Kreistagsliste steht Matthias Kaiser, der gemeinsam mit Albrecht Loth (beide Gotha), Dr. Katrin Vogel (Neudietendorf), Manfred Haferanke (Gotha), Tamara Scheffel (Waltershausen) und weiteren engagierten Persönlichkeiten eine starke Liste von 50 Kandidierenden anführt (Liste im Anhang). Der Vorsitzende der jetzigen Grünen Kreistagsfraktion, Steffen Fuchs aus Schnepfenthal, der dem Kreistag seit 2009 angehört, verzichtete auf eine erneute Kandidatur, um sich voll ganz auf seine Kandidatur als unabhängiger Kandidat für das Bürgermeisteramt in Waltershausen zu konzentrieren und so glaubhaft als zukünftiger Bürgermeister für alle Menschen in Waltershausen da zu sein. Die 36 Kandidat*innen umfassende Gothaer Stadtratsliste wird angeführt von Felix Kalbe, Antje Naumann, Matthias Kaiser, Manfred Haferanke, Solveig Negelen, Albrecht Loth.  An der Spitze der 13 Kandidat*innen umfassenden Liste für den Gemeinderat Nesse-Apfelstädt stehen Dr. Burkhard Vogel und Annette Theile (beide Neudietendorf) und Michael Göring (Ingersleben). Matthias Kaiser Kreissprecher und Spitzenkandidat für die Kreistagswahl betont: „Unser Ziel ist es, die Lebensqualität in Stadt und Kreis Gotha nachhaltig zu verbessern. Uns ist es wichtig das soziale Belange, Ökologie und Ökonomie in einem vernünftigen Ausgleich zueinander gebracht werden. Wir setzen uns für eine umfassende Entwicklung des ÖPNV und des Radwegenetzes ein, um attraktive, klimafreundliche Mobilitätsalternativen zu schaffen. Unsere Initiativen, wie die Einführung von Hitzeschutzkonzepten, zeigen unser Engagement, die Herausforderungen der Klimakrise aktiv anzugehen und Lösungen zu bieten, die allen Menschen zugutekommen.“ Mit einer starken, vielfältigen Mannschaft und klaren Zielen gehen wir in dieses Superwahljahr. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, uns zu unterstützen, um gemeinsam für eine lebenswerte und zukunftsfähige Gemeinschaft zu kämpfen. Matthias Kaiser und das Team von Bündnis 90/Die Grünen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich mit aller Kraft für Stadt und Landkreis Gotha einzusetzen.

Mit einem Antrag und vier Anfragen geht die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Gotha in die erste Stadtratssitzung des Jahres am Donnerstag. So möchte die Fraktion die Stadtverwaltung beauftragen, eine Strategie zum Jugendfreundlichen Gestalten von öffentlichen Orten in Gotha umzusetzen. Diese nimmt den Ausgleich von Interessen aller in den Blick und soll dazu beitragen, Konflikte bei der Freizeitnutzung des öffentlichen Raums durch Jugendliche zu vermeiden. Die Handlungsstrategie ist unter Mitwirkung des Kinder- und Jugendforums Gotha zu erstellen. „Das Ziel des Antrags ist es, endlich Orte des Verweilens in Gotha zu schaffen. Unsere Stadt soll lebendiger werden. Dazu braucht es Menschen auf den Plätzen und in den Straßen. Echte Orte zum Wohlfühlen zu schaffen – eine große Aufgabe, der wir uns gern gemeinsam mit der Verwaltung annehmen möchten“, so der Fraktionsvorsitzende Felix Kalbe. In einer Anfrage thematisiert die Fraktion außerdem die teils desolaten Straßenzustände in der Stadt Gotha, die in einer Reihe von Fällen für Verkehrsteilnehmer*innen, ganz besonders Radfahrer*innen, gesundheitsgefährdende Ausmaße angenommen haben. So will die Fraktion sich einen Überblick über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen verschaffen, um die Ausmaße und Handlungsoptionen abschätzen zu können. Dies funktioniert jedoch nur durch fundiertes Gesamtwissen, welches auch die Substanz unter der Fahrbahn berücksichtigt, zum Beispiel im Bereich Elektrizität, Wasser- und Abwasserversorgung sowie Glasfaserausbau. „Kurzfristige Sanierungsmaßnahmen sind allerdings ungeachtet davon zwingend erforderlich! Wir sehen den Oberbürgermeister in der Pflicht, endlich etwas gegen die katastrophalen Zustände auf den Gothaer Straßen zu unternehmen. Die aktuelle Straßensituation trägt auch vermehrt zu Unfällen bei. Wir erwarten ein Sofortmaßnahmenpaket, um zumindest übergangsweise die Situation zu entschärfen“, führt Felix Kalbe weiter aus. Weitere Anfragen beschäftigen sich mit nicht genutzten Fördermöglichkeiten für die Erprobung von Balkonsolaranlagen, der Parkplatzsituation im Bereich des Perthesforums sowie dem zerstörten Münzfernsprecher in der Marktstraße, der seit über einem halben Jahr durch einen Bauzaun abgesperrt ist.